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Wie viel Biss hat das neue Gesetz?
Ein Kommentar:
Frankenpost | Wie viel Biss hat das «Anti-Abzocke-Gesetz»?
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Frankenpost | Wie viel Biss hat das «Anti-Abzocke-Gesetz»?
Rechtstipp vom 15.05.2013
Entwurf zum Anti-Abmahn-Gesetz ist Mogelpackung: Verbraucher werden nicht vor Abmahnwahn geschützt
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll angeblich Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren vor allem im Filesharing-Bereich bewahren. Doch diese Intention wird durch eine schwammig formulierte Ausnahmeregelung zunichte gemacht.
Ganz schlicht: neinHaben die Politiker kein Interesse an einer Klärung der Situation?!