Online Petition gegen Internet Zensur

sn00py603

sn00py603

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Das mit den Piraten ging ordentlich in die Hose. Das Volk ist Wahlmüde wie nie und mir geht´s genauso. Meinen Stimmzettel können die in Zukunft zu Toilettenpaier verarbeiten.
 
manafraid

manafraid

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Da konnte doch nun wirklich niemand ernsthaft dran glauben, daß für die watt zu holen ist. Wer in solchen Phantasiewelten lebt, der soll man auch ruhig wählen gehen.
Es gibt auch ne Menge ehrenhafte Motive, nicht wählen zu gehen. Ich muß deswegen noch lange nicht unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung in Frag stellen, ich stelle nur das in Frage, was daraus geworden ist.
Parteienfilz, Lobbyismus, Macht für einige wenige Parteifunktionäre.....etc.
 
A

Anonym1337

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Wenn alle so denken wie du dann kommt auch nichts rum, da hast du recht.
Und insgesamt haben ja fast 30% gedacht es bringt nichts.. wären die mal bloss alle wählen gegangen.

Aber man redet hier scheinbar gegen eine Wand und das Thema ist ja nun auch durch
 
manafraid

manafraid

New member
Leider denken noch nicht alle so wie ich, aber immer mehr. Und sinkt die Wahlbeteiligung mal auf unter 50%, so die Worte des Herrn Professor Rudolf Korte, dann ist die Partei mit den meisten Stimmen zwar gewählt, aber längst noch nicht legitimiert, das Volk zu vertreten.
Außerdem habe ich das auch grundgesetzlich verbriefte Recht, nicht zu wählen. Somit handele ich verfassungskonform und legal. Auch ein Aufruf, nicht wählen zu gehen, unterliegt den Schutzbestimmunen des Rechts auf freie Meinungsäußerung!
Weiterhin habe ich als Beamter einen Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung geleistet, selbst wenn ich das nicht getan hätte, würde ich keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß bis heute noch niemand eine bessere Staatsform "erfunden" hat. Nur, diese Grundordnung in der Form, wie sie heute vorliegt, ist nicht von irgendeinem Gott gegeben worden wie die 10 Gebote.
Ich bin mir vollkommen sicher, daß eine aktive Beteiligung an politischen Entscheidungen nur dadurch in vollem Umfange wieder hergestellt werden kann, daß zu wichtigen Fragen (EU-Beitritt, Währungsumstellung, Auslandseinsätze des Militärs, Asylpolitik) das Instrument des Volksentscheids eingeführt wird. Aber, daran haben unsere Parteibonzen kein Interesse.

Gruß
manafraid
 
sn00py603

sn00py603

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Wenn es hier einen Danke Button geben würde @manafraid, würde ich den 10 mal drücken.
Ich bin mir vollkommen sicher, daß eine aktive Beteiligung an politischen Entscheidungen nur dadurch in vollem Umfange wieder hergestellt werden kann, daß zu wichtigen Fragen (EU-Beitritt, Währungsumstellung, Auslandseinsätze des Militärs, Asylpolitik) das Instrument des Volksentscheids eingeführt wird. Aber, daran haben unsere Parteibonzen kein Interesse.
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Genau das ist der Punkt, woran alles scheitert. Eigentlich sollte in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgehen, aber wie es so aussieht geht bei uns im Staate die Macht von Parteilobbyisten aus. Das Volk hat nix zu melden. Oder anders gesagt: Wir leben in einer Diktatur der Parteien.
 
schnippewippe

schnippewippe

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Das ist doch wohl ein Witz. Bei so einer Strafe wird die Sache doch auf andere Täter kaum eine Wirkung haben. Dann werden die Kinder weiterhin für solche Zwecke missbraucht. Es bleibt ja leider oft nicht nur beim ansehen von Bildern. Irgendwann reicht es eben nicht mehr aus.

Sind zwar keine Fotos aber ein sehr gutes Beispiel für Steigerung.

Ist das dann das Ende ?
YouTube - Sexueller Missbrauch von Kindern

Die Staatsanwältin geht davon aus, dass Tauss sich das einschlägige Material mit Bildern und Videos zu rein privatem Zweck beschafft habe, um sich daran sexuell zu erregen. Tauss habe außerdem falsche Angaben zur Dauer seiner angeblichen Recherche gemacht. Sie habe auch kein Verständnis dafür, dass der Politiker niemanden in seine illegalen Pläne eingeweiht habe, so die Anklägerin. Auch die vermeintliche Brisanz möglicher Ergebnisse dieser Recherchen zweifelte sie an: "Was Tauss beweisen wollte, war kalter Kaffee. Das wusste jeder", sagte sie..............aus dem link von De kleine Eisbeer
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schnippewippe

schnippewippe

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Nun ist das Urteil gesprochen.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Karlsruher Landgericht sah es als erwiesen an, dass sich der 56-Jährige das kinderpornografische Material aus privatem Interesse beschafft hat. Die Bilder und Videos waren vor einem Jahr in der Berliner Wohnung von Tauss gefunden worden. Mit dem Urteil gilt Tauss als vorbestraft........aus dem link
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schnippewippe

schnippewippe

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Bundestag kippt Internetsperren - endgültig

Bundestag kippt Internetsperren - endgültig
Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
"Konsequentes Löschen"
Die Regierung begründete die Aufhebung damit, dass die in diesem 2010 in Kraft getretenen Gesetz vorgesehenen Sperren für Internetseiten technisch umgangen werden können. Im Interesse der Opfer müsse es vielmehr das Ziel sein, strafbare Inhalte durch "konsequentes Löschen" aus dem Netz zu verbannen.

"Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Entscheidung im Bundestag.
Horrorszenario: Internetzensur..................weiter im link
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