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Alt 01.05.2009, 20:06   #1 (permalink)
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Standard Neuerungen bei unerlaubten Telefonanrufen: Cold-Calls

Hallo,

Es gubt nun endlich einen neuen Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Ob dieser unerlaubte Telefonanrufe, sog. Cold-Calls, allerdings verhindert oder einschränkt ist die Frage.

Die Bundesjustizministerin Frau Zypries sagte dazu:

Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, müssen damit rechnen, mit empfindlichen Geldbußen
belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden.

Das die Anrufe nerven, weiss jeder, dennoch scheint es dass mit 86% nur recht wenig Verbraucher ein Problem damit haben. Dennoch ist diese Art generell schon verboten, aufgrund des Gesetzes des unlauteren Wettbewerbs. Doch es klingelt immer wieder in deutschen Wohnzimmern.

Die Neuerungen in diesem Entwurf

* generell 50.000 Euro Geldbuße
* keine Rufnummernunterdrückung bei vorher eingewilligten Anrufen, sonst 10.000 Euro Geldbuße
* mehr Möglichkeiten abgeschlossene Verträge zu widerrufen

Gerade die Änderungen beim Widerruf sind interessant. So darf zB noch nach 3 Monaten widerrufen werden, falls man erst dann wirklich bemerkt, dass man seinen Telefonanschluss geändert hat.

Weitere Informationen und Beispiele im Verbrauchenrechtblog:
[BMJ] Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung [Recht für Verbraucher von J. Geburtig]

Euer Dicky
Dicky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2009, 12:16   #2 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
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Beiträge: 13.735
Standard AW: Neuerungen bei unerlaubten Telefonanrufen: Cold-Calls

Das neue Gesetz scheint nicht viel Erfolg zu haben. Jedenfalls hält es die Abzocker nicht davon ab weiter zu machen.

Nun wird die Verbraucherzentrale mal wieder von den Abzockern missbraucht.

Viele von den Betroffenen teilen mit ,dass sich die Anrufer als Verbraucherzentrale ausgeben und trotz Absage ein Vertragsverhältnis zugesenden. Auch hier sollte man sofort auflegen.

Die Anrufer ,hier die Firma """Sparblume UG aus Köln"""" verspicht für einen Betrag von 50€ dafür zu sorgen ,dass man in Zukunft von den nervigen Telefonaten verschont bleibt.

Hier die Presseinformation 17. 09. 2009
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (27.09.2009 um 12:25 Uhr)
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2009, 20:05   #3 (permalink)
Super-Moderator
 
Registriert seit: 12.09.2009
Beiträge: 3.006
Standard AW: Neuerungen bei unerlaubten Telefonanrufen: Cold-Calls

Zitat:
Zitat von schnippewippe Beitrag anzeigen
Das neue Gesetz scheint nicht viel Erfolg zu haben. Jedenfalls hält es die Abzocker nicht davon ab weiter zu machen.
Richtig.
WDR-Markt berichtet:
Trotz eines neuen Gesetzes beklagen Verbraucher weiterhin nervige Werbeanrufe. Und obwohl diese sogenannte Kaltakquise verboten ist, sind Verträge, die dadurch zustande kommen, trotzdem gültig.
Quelle: wdr/markt/Werbeanrufe: Immer noch Nervereien

Zum Video der Sendung,hier WDR Markt - Unerlaubte Telefonwerbung geht munter weiter, trotz neue Gesetze

Nachtrag:
Ps.
Eine generelle 6-Wochen-Frist für die Rückgabe unberechtigter Lastschriften existiert entgegen weitverbreiteter Annahme nicht. Banken erzählen das Märchen und die Medienwelt plappert es nach. Zum Schaden der betrogenen Kunden und zum Nutzen der Banken.
Quelle:rechtsanwalt-stefan-richter.de

Geändert von De kleine Eisbeer (30.09.2009 um 20:09 Uhr) Grund: Nachtrag:
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2009, 12:25   #4 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 01.05.2009
Beiträge: 129
Standard AW: Neuerungen bei unerlaubten Telefonanrufen: Cold-Calls

Danke für den Hinweis mit den 6 Wochen. War mir jetzt auch neu.
Hatte glücklicherweise bisher nie Probleme damit. Aber wer regelmäßig seine Auszüge kontrolliert sollte in der Lage sein innerhalb einer Woche bei der Bank vorzusprechen um nach einer Lösung zu suchen.
Anonym1337 ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
6 wochen, cold-calls, lastschrift, markt, telefonanrufe, unerwünscht, wdr, wdr markt

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