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Alt 30.01.2013, 12:48   #1 (permalink)
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Standard OLG Hamburg:Nichtnutzungsgebühr und Pfandklausel sind für Mobilfunkverträge unwirksam

OLG Hamburg: Nichtnutzungsgebühr und Pfandklausel sind für Mobilfunkverträge unwirksam
Zitat:
OLG Hamburg: Nichtnutzungsgebühr und Pfandklausel sind für Mobilfunkverträge unwirksam
Publiziert 30. Januar 2013 | Von Dr. Graf
Rechtsnormen: §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 309 Nr. 5a, Nr. 5b, Nr. 6 BGB

Mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 2 U 12/11) hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach Kunden im Falle der Nichtnutzung eines Mobilfunkanschlusses Zusatzgebühren zu zahlen haben, unwirksam ist. Auch eine Klausel, wonach im Falle der nicht fristgerechten Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende eine „Pfandgebühr“ zu leisten ist, ist unwirksam.

Zum Sachverhalt:....................weiter im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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