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Alt 17.12.2012, 18:35   #1 (permalink)
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Standard Verträge "ohne Laufzeit": Kündigungsklausel der 1&1 Telecom GmbH unzulässig

Verträge "ohne Laufzeit": Kündigungsklausel der 1&1 Telecom GmbH unzulässig


Zitat:
Die 1&1 Telecom GmbH bietet ihren Kunden mit einer Notebook-Flat "ohne Laufzeit" einen solchen Vertrag an. Wer dann kurzfristig aussteigen möchte, erlebt eine Überraschung: das Unternehmen hat im Kleingedruckten eine Kündigungsfrist von einem Vierteljahr versteckt. Mit solchen Klauseln werden der Wunsch des Kunden und die getroffene Vereinbarung über einen Vertrag mit kurzer Laufzeit schlichtweg ausgehebelt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen diese unzulässige Klausel vorgegangen. Nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Klausel zu streichen, ist die Verbraucherzentrale mit dem Fall vor Gericht gegangen. Nun hat das Landgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2012 (Az: 1 O 378/12 nicht rechtskräftig) die von 1&1 verwendete Klausel für ungültig erklärt.

Eine ähnliche Klausel verwendet Unitymedia KabelBW. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Unternehmen daher ebenfalls abgemahnt – eine Reaktion steht noch aus.............aus dem link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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Alt 24.12.2012, 00:00   #2 (permalink)
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Beiträge: 780
Standard AW: Verträge "ohne Laufzeit": Kündigungsklausel der 1&1 Telecom GmbH unzulässig

Was bitte hätte das Gericht denn auch sonst entscheiden sollen?

Versteckte Klauseln haben für unwirksam erklärt zu werden.

Bei einem Vertrag ohne Laufzeit ist davon auszugehen, ohne - oder zumindest mit minimaler - KDG-Frist aus dem Vertragsverhältnis ausscheiden zu können^^


Lustige Leute bei 1&1 und Unitymedia
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