Bundeskabinett berät über Telefon-Abzocke

schnippewippe

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Bundeskabinett berät über Telefon-Abzocke

Bundeskabinett berät über Telefon-Abzocke
Berlin (dpa) - Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Die Koalition hatte in der Vorwoche nach langem Streit einen Kompromiss gefunden. Dazu gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Außerdem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können...............aus dem link
Bis 2012
Bis dahin sieht eine Übergangslösung vor, dass die ersten beiden Warteschleifen-Minuten bei kostenpflichtigen Service-Nummern nichts kosten.
 
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Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke

Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfassend stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Vertreter der Koalition ließen bei der ersten Beratung am gestrigen Donnerstag im Parlament aber durchblicken, dass sie jenseits der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kaum noch Handlungsspielraum sehen. So gab Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion die Parole aus: "Haken, Haken, Haken – alles eigentlich erledigt, weil es im Gesetzentwurf steht."
Waltraut Wolff begründete im Namen der SPD die Notwendigkeit des Fraktionsvorstoßes (PDF-Datei) mit der Herausforderung durch die zunehmende Unübersichtlichkeit in der Branche. Konsumenten würden "schlichtweg betrogen", befand die Sozialdemokratin. Der umkämpfte Regierungsentwurf für die TKG-Reform stelle zwar einen "guten Aufschlag" dar. Doch "beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition total versagt." So sähe der Entwurf keine Hilfe bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und der Abzocke bei Gewinnspielen vor. Zugenommen habe die Zahl der Anrufe von Telefonbetrügern, "die vermeintliche Gewinnversprechen mit der Aufforderung machen, teure 0900er-Nummern anzurufen". Auch das Abgreifen von Kontaktdaten sei durch die vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichend eingedämmt worden.................weiter im link
 
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