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Alt 20.11.2010, 10:31   #1 (permalink)
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Standard Bundesnetzagentur will mehr Ermittlungsbefugnisse bei Telefonbetrug

Bundesnetzagentur will mehr Ermittlungsbefugnisse bei Telefonbetrug
Zitat:
Angesichts immer dreisterer Betrügereien am Telefon hat die Bundesnetzagentur mehr Ermittlungsbefugnisse gefordert. Nur so ließen sich offenkundig illegale Werbeanrufe aus Call-Centern besser verfolgen, sagte der Präsident der in Bonn ansässigen Behörde, Matthias Kurth, der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende. Bislang habe die Netzagentur nicht das Recht, sich von den Telefongesellschaften die Verbindungsdaten geben zu lassen.

Hilfreich wäre es nach Kurths Ansicht auch, wenn seine Behörde selbst unerlaubte Werbeanrufe härter bestrafen könnte. Eine "zügige und deutliche Erhöhung" des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro in jedem einzelnen Fall hätte "abschreckende Wirkung", sagte Kurth der Zeitung. Gegenwärtig kann die Bonner Behörde demnach maximal 50.000 Euro pro Verstoß verlangen.

Die Aufsichtsbehörde werde mittlerweile mit Beschwerden und Anzeigen regelrecht überschwemmt, heißt es in dem Bericht weiter. Von August 2009 bis August 2010 hätten sich mehr als 200.000 Bürger an die Netzagentur gewandt. Trotz der ersten Ermittlungserfolge der Justiz halte Kurth die Bekämpfung der Telefon-Kriminalität für unzureichend organisiert. Daher dränge er die 16 Bundesländer, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu bilden, um gezielt vorgehen zu können. Bislang habe aber nur Hessen ein solches Vorgehen angekündigt...............mehr darüber im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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