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schnippewippe · 11.06.2010, 18:42

Deutschland kaufte umstrittene Steuerbetrüger-CD

Zitat:

BERLIN. Der deutsche Staat hat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden.

Die dortige christlich-liberale Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums von heute, Mittwoch, sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.................mehr im link

Steuerfahndern passiert Schnitzer mit Schweizer Steuer-CD

Staatsanwaltschaft verteidigt Vorgehen im Umgang mit Daten

Zitat:

Deutschen Steuerfahndern ist bei Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Schweizer Steuerdaten-CD laut einem Bericht ein grober Schnitzer passiert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe brisante Unterlagen praktisch öffentlich einsehbar gemacht, berichteten die "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag und das Wirtschaftsmagazin "Capital". Mit den Dokumenten hätten deutsche Behörden einer Schweizer Bank erstmals Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung nachweisen wollen. Dies hätte dem Bericht zufolge die Position Deutschlands bei Verhandlungen über zusätzliche Bestimmungen für das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen gestärkt......mehr im link

schnippewippe · 27.07.2010, 10:49

Frontal21 über Steueroase Dubai

Wenn ich mir die Videoliste rechts ansehe glaube ich , der Steuerbetrug wird nie aufhören.

**De kleine Eisbeer** · 27.07.2010, 11:14

Da gehört ja noch dieses klpfrontal21 zu.

falls jemand das kommentieren will,vorsicht,die Herren können sehr böse werden.

schnippewippe · 01.12.2010, 09:16

Ankauf von Steuer-CD rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Ich werde mich dazu nicht äussern.
Aber dieser Bericht gefällt mir.

http://www.pi-news.net/2010/11/geric...nicht-stehlen/

Entscheidungen

Zitat:

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 8. April 2009 - 64 Gs-35 js 220/07-1491/08 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 10. April 2008 - 64 Gs 1491/08 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin ........
und die Richter...........

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.......................weiter im link

schnippewippe · 11.08.2011, 11:53

Großrazzia geplant – Neue Steuer-CD

Zitat:

Deutsche Ermittler sollen im Besitz einer neuen CD mit Informationen über Tausende mutmaßliche Steuerhinterzieher sein. Es handele sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten worden. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust.

Das Bundesfinanzministerium erklärte allerdings, es habe keinerlei Kenntniss von einer neuen derartigen CD. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen......................................... .................................................. .................................................. .

Razzien in mehreren Bundesländern?

Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten, berichtet dagegen die Zeitung. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. Bei Ermittlern herrsche über eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz zum Umgang mit Steuerflüchtlingen indes Entsetzen, schreibt das Blatt. Sie fürchteten um die Verwertbarkeit der Daten.

Die Schweiz und Deutschland haben am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland angelegten Vermögen sichert. Die Identität der betroffenen Kunden von Schweizer Banken muss nach der Vereinbarung auch künftig nicht preisgegeben werden. Das Abkommen muss aber noch von den Parlamenten gebilligt werden. Auch die Bundesländer müssen im Bundesrat zustimmen............................mehr im link

http://www.focus.de/finanzen/steuern...id_654498.html

schnippewippe · 01.04.2012, 11:44

Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Zitat:

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht auf die "dunkle Seite" begeben, auch wenn es guten Zwecken dient, sondern diplomatische Wege wählen. Aber die deutsche Politik hat dies mehrheitlich anders gesehen: Warum nicht, wenns doch Geld bringt? Geld stinkt nicht.

...................

Immerhin: Eine Auslieferung brauchen die Steuerfahnder nicht zu befürchten (Art. 16 Abs. 2 GG).

Sheytan1971 · 03.04.2012, 12:21

Ich bin da etwas zwiegespalten zu dem ganzen.

Ich kann beide Seiten verstehen, auf der einen Seite steht das Bankgeheimnis, auf der anderen Seite will der Staat natürlich sein Geld haben.

Mir stellt sich da die Frage bis zu welchem Punkt ist es legal und wo fängt die illigalität an.

Niclas · 03.04.2012, 13:37

Zitat:

Zitat von Sheytan1971

auf der einen Seite steht das Bankgeheimnis,

Die Schweiz ist der Zufluchtsort von Steuersündern und andern Kapitalflüchtlingen
und diese Einnahmequelle will sich die Schweiz unter allen Umständen beibehalten.
Mit Moral oder Recht hat das absolut nichts zu tun