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schnippewippe · 30.05.2010, 16:28

Innenminister wollen elektronische Fußfessel für Gewalttäter

Zitat:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen aus der Sicherungsverwahrung entlassene Gewaltstraftäter künftig möglicherweise durch elektronische Fußfesseln überwachen. Das rechtliche Instrumentarium der Sicherungsverwahrung müsse nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überprüft und ergänzt werden, sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Hamburg..............aus dem link

Österreichs Justizministerin will elektronische Fußfesseln möglichst bald einführen

Sicherungsverwahrung

Zitat:

Ebenso wie die normale Strafhaft wird die Sicherungsverwahrung zumeist in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen. Den Sicherungsverwahrten werden jedoch mehr Hafterleichterungen gewährt, da für sie der Aufenthalt gerade nicht an ihre Schuld anknüpft, sondern der Sicherungsverwahrte sich dort einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm befindet. Er erbringt insoweit ein "Sonderopfer" für die Allgemeinheit.........aus dem link

Ich kann mir nicht vorstellen das es einen Täter davon abhält wieder rückfällig zu werden.

Elektronische Fußfesseln

**kruemeltee** · 30.05.2010, 16:43

die Zukunft kommt ... Schritt für Schritt ... Ihr erinnert Euch noch an "the Running Man"?

**De kleine Eisbeer** · 30.05.2010, 18:53

EU-Gerichtshof kippt Sicherungsverwahrung.
(...)
Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig. Jetzt muss das gesamte Gesetz auf den Prüfstand.
(...)
Die Höchstgrenze von zehn Jahren wurde gestrichen. 2001 wurde die Sicherungsverwahrung für M. mit Verweis auf seine Gefährlichkeit verlängert. Dieser sieht dadurch seine Menschenrechte verletzt, unter anderem sein Recht auf Freiheit. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf zudem eine Strafe nach der Verurteilung eines Täters nicht verlängert werden.
Quelle&mehr: n24.de

Ps.
spiegel.de/Polizei warnt Bevölkerung vor entlassenem Sexualstraftäter

schnippewippe · 07.08.2010, 12:58

Nach einem EU-Urteil muss Deutschland zirka 80 gefährliche Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Was nun?

Polizei überwacht entlassenen Sexualstraftäter rund um die Uhr

Zitat:

Ein am Mittwoch aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter ist nach einem Abstecher nach Hessen zurück in Freiburg. Er wird nun von der Polizei rund um die Uhr überwacht.

Der 58 Jahre alte Sexualstraftäter, der als gefährlich gilt, saß über viele Jahre in der Freiburger Justizvollzugsanstalt. Nach Ende der Haftstrafe war er in Sicherungsverwahrung gekommen.

Am Mittwoch hat nun das Oberlandesgericht in Karlsruhe seine sofortige Freilassung verfügt,
entsprechend der Vorgabe durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Unter Führungsaufsicht

Noch am gleichen Tag öffneten sich für den Mann die Stahltüren des Gefängnisses an der Hermann-Herder-Straße. Seither steht er allerdings unter Führungsaufsicht. Das bedeutet, dass er sich einmal pro Woche bei der Polizei und bei seinem Bewährungshelfer melden muss. Allerdings wird ihn die Polizei ohnehin nicht aus den Augen lassen. "Wir werden sieben Tage die Woche und rund um die Uhr für Sicherheit sorgen", erklärte Karl-Heinz Schmid, Pressesprecher der Polizei.

Der Justizvollzugsanstalt Freiburg war es nicht gelungen, für den entlassenen Ex-Häftling eine Unterbringung zu finden.
JVA-Leiter Thomas Rösch berichtete, dass er sieben Einrichtungen abgefragt habe, die aber alle abgesagt hätten.
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Die Absagen hängen offenbar mit den andauernden Medienberichten über einen anderen Sexualstraftäter zusammen, der Mitte Juli die JVA in Freiburg verließ und mittlerweile in Hamburg lebt, wo er von, wie es heißt, 24 Polizeibeamten im Schichtdienst rund um die Uhr überwacht wird und wo Anwohner nach wie vor heftig protestieren.
..................weiter im Link

Gesetz ist nicht gleich Recht
Wiederholungstäter

Zitat:

Von welchem Recht reden wir? In einem der bekannten Fälle handelt es sich um einen Wiederholungstäter (Sexualtriebtäter) und es kann nicht sein, dass in solchen Fällen nach irgendwelchen Gesetzesbuchstaben andere Leben gefährdet werden. Man kann eben mit allen Gesetzen nicht alles lösen und es muss auf jeden Fall im Einzelfall andere Möglichkeiten geben. Ich kann nur hoffen, dass die Leute, welche innerhalb der EU diese Gesetze erlassen nicht irgendwann selbst betroffen sind oder sich schuldig fühlen müssen für andere Opfer. Denn das müssten sie in einem solchen Wiederholungsfall.........................aus dem link

Union beharrt auf Sicherungsverwahrung

Zitat:

Schon 15 als gefährlich geltende Straftäter sind bundesweit auf Basis eines europäischen Gerichtsurteils aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen worden. Vor allem in der Union regt sich Unmut....................

..................Justizministerin setzt auf Elektronik
Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter – beispielsweise Sexualstraftäter – auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dieses Instrument künftig nur noch erlauben, wenn es bereits im Urteil verhängt oder dies zumindest vorbehalten wird. Nachträglich soll die Verhängung nicht mehr möglich sein. Stattdessen setzt Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Überwachung entlassener Täter mittels elektronischer Fesseln.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview gesagt, elektronische Fesseln ersetzten nicht in jedem Fall die geschlossene Unterbringung.

News zu fussfesseln
Freiberg: Fußfesseln keine Überwachungslösung

Zitat:

Berlin (dpa) - Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Reform der Sicherungsverwahrung reichen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei nicht aus. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte, der Bevölkerung werde mit der elektronischen Fußfessel etwas vorgemacht. So könne man nicht feststellen, ob sich ein Schwerkrimineller - etwa ein Sexualstraftäter - einer Frau oder einem Kind nähere. In Berlin beraten heute die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern, was mit Straftätern passieren soll, die nach Absitzen ihrer Haft noch als gefährlich gelten................aus dem link

"Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel"

Zitat:

Experten behaupten, ein entlassener Schwerverbrecher mit Fußfesseln müssten mit 12 Polizisten zusätzlich überwacht werden. Das ist doch ein absurder Aufwand.

Noch einmal. Die Länder haben dieses Instrument als Hilfe für die polizeiliche Arbeit gefordert. Außerdem habe ich noch keinen anderen praktikablen Vorschlag gehört. Die Ministerin ist aber offen für Vorschläge, wie die Führungsaufsicht weiter verbessert werden kann, um den Schutz der Bevölkerung zu optimieren.................aus dem link

Sicherheitsverwahrte werden zu "KURS"-Fällen
Das "KURS"-Programm der Landesregierung soll einen Rückfall in die Straffälligkeit verhindern.

Informationen werden gebündelt
Kurs NRW " Kursprogramm .

Zitat:

Der Beschluss der Landesregierung: Ab dem 1. Februar wird stärker überwacht, wer nach Haft beziehungsweise Maßregelvollzug als rückfallgefährdeter Sexualstraftäter eingestuft wird. Stärker überwacht wird aber auch, wer zu diesem Zeitpunkt noch mindestens ein Jahr unter Führungsaufsicht steht, also nach dem Ende seiner Haft von einem Bewährungshelfer und einer Aufsichtsstelle in die Gesellschaft integriert wird..........

Ulrich Hermanski, Sprecher des Justizministeriums NRW, schätzt, dass es sich insgesamt um 700 Menschen handelt, die noch mindestens ein Jahr unter Führungsaufsicht stehen. "Bis zu 300 Fälle kommen jedes Jahr hinzu", sagte Hermanski zu

20 bis 40 Prozent aller Sexualtäter würden rückfällig, sagt der Kriminologe. 500 bis 1000 Täter gebe es in NRW. "Das sind keine großen Zahlen, aber es ist die Qualität einer solchen Tat, die die Menschen so berührt", sagt Egg.................................

Experte: Der Täter muss begleitet werden
Rudolf Egg begrüßt Kurs NRW auch deshalb, weil die Führungsaufsicht nicht immer helfe. "Für einen Täter ist die Gefahr groß, rückfällig zu werden, wenn er etwa die Arbeit verliert. Um ihn muss man sich kümmern. Denn eine Therapie hilft, ist aber kein Allheilmittel. Es ist wie bei einem Alkoholiker, der sich auch sein Leben lang kontrollieren und dem dabei auch nach der
Therapie geholfen werden muss."

Allerdings dämpft der Kriminologe allzu hohe Erwartungen. "Es gibt noch keine Zahlen aus Bayern, die zeigen, ob sich das System bewährt hat. Und eine Datenbank ist nur so gut, wie die Informationen korrekt sind." Außerdem könne jemand zu günstig beurteilt und erneut straffällig werden. Und nicht jeder entlassene Sexualstraftäter sei hochgefährlich. "Das zu erkennen, ist schwierig und hat seine Grenzen."
mehr im link

Psychologie
Kann Triebtätern geholfen werden?

Zitat:

Ein regelmäßiger Besuch beim Psychologen kann bei Sexualtriebtätern die Anzahl der Wiederholungstaten senken. Eine völlige Heilung kann dadurch allerdings nicht erwartet werden. Zu diesem Ergebnis ist eine englische Studie gekommen.

Die Wissenschaftler nahmen neun Studien mit 567 Straftätern aus den USA, Kanada und Europa unter die Lupe. Dabei zeigte sich, dass einige Behandlungsprogramme die Straffälligkeit um bis zu vierzig Prozent verringern konnten. Auch werden sexuelle Triebtäter, die eine Behandlung erfolgreich abgeschlossen haben, weniger oft rückfällig, so Belinda Brooks-Green, die Autorin der Studie.

Die Meisten Sexualtriebtäter erhalten in Großbritannien eine psychologische Betreuung. Experten weisen allerdings darauf hin, dass dieser Ansatz in Hinblick auf eine Heilung falsch sei, da es sich um kein medizinisches Problem handle. Für die aktuelle Studie wurden Fälle von Kindesmissbrauch, Exhibitionismus und sexuellen Übergriffen erneut untersucht. .............aus dem link

Ich werde nie vergessen was geschehen ist als meine Tochter in der zweiten Klasse war.Ich bin ich nicht dafür das solche Sexualtriebtäter wieder auf freien Fuss kommen.
Die Opfer werden das für den Rest ihres Lebens nicht mehr los.

schnippewippe · 07.08.2010, 20:50

Hier ein Video darüber

Keine Einigung über Sicherungsverwahrung

Zitat:

Die Justizstaatsekretäre von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Berlin getroffen. Sie wollten nach Möglichkeiten suchen, um gefährliche Straftäter nach ihrer Haft freiwillig in geeigneten Einrichtungen unterzubringen. Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuvor eine unbefristete Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beanstandet hatte muss nun eine neue Reglung auf den Tisch.

Union und FDP sind sich uneinig, wie jetzt mit Straftätern umgegangen werden soll, die aufgrund des Urteils freikommen, aber weiterhin als gefährlich gelten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind mindestens 80 Gefangene vom Urteil der Straßburger Richter betroffen. In vielen Bundesländern werden derzeit Freilassungsanträge geprüft......aus dem Video

schnippewippe · 09.08.2010, 11:17

Sexualstraftäter Union prüft Verbrecher-Datei fürs Netz

Zitat:

Bis zu 80 Verbrecher kommen wegen des Urteils zur Sicherungsverwahrung in Deutschland auf freien Fuß. Jetzt schlägt der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion vor, Name, Anschrift und Foto von Sextätern ins Netz zu stellen – und erhält Unterstützung..........aus dem link

Ich möchte auch nicht solch einen Menschen neben mir zu wohnen haben.
Aber das man Name, Anschrift und Foto von Sextätern ins Netz stellen will ist meiner Meinung nach keine GUTE IDEE.
Was soll denn das bringen ? Kann es sein ,dass die Polizeibeamten die diese Triebtäter überwachen nicht zu unserem Schutz gedacht sind ? Sondern zum Schutz der Triebtäter gegen uns.

Warum ich nicht dafür bin.
Die Sache mit dem Triebtäter als meine Tochter noch klein war.
Wie ich schon geschrieben hatte, war meine Tochter damals auch betroffen .
Ein Paar Tage danach kam der Mann uns im Haus entgegen.
Leider sagte meine Tochter wegen ihrer Angst vor dem Mann , es erst als der Mann weg war .Somit hatte ich mir das Gesicht nicht bewusst angesehen.
Sollte aber trotzdem mir auf dem Revier Bilder ansehen.
Beim blättern im Buch sind mir fast die Augen aus dem Kopf gefallen.

In dem Buch war ein Täterbild das genauso aussah wie mein Bruder.

Ich zeigte der Beamtin das Bild und erklärte ihr warum ich mir die Bilder nicht weiter ansehen werde.
Was ist wenn eine andere Mutter das Bild hier sieht und morgen kommt ihr mein Bruder entgegen. Was glauben sie , was diese Frau von meinen Bruder denkt!

Ich habe mir den Mann bei uns im Haus nicht bewusst angesehen und hier auf den Bildern vielleicht einen falschen Mann zu nennen ist mir zu gross.

Ich denke mal ihr versteht was ich damit meine . Ein Bild kann vielen Menschen ähnlich sehen.

Noch ein Beispiel.
Meine Tante ist mal im Krankenhaus einem Pfleger hinterher gelaufen und hat ihn zur Minna gemacht. Sie war sauer weil er sie nicht begrüsst hatte.
Selbst als wir sie später besuchten war sie sich noch sicher ,dass der Mann im weissen Kittel mein Bruder war. Nicht nur das Aussehen sondern auch seine Stimme war wie von meinen Bruder. Als wir die Sache dann aufgeklärt haben,war ihr das dann sowas von peinlich.

Da ist mir eben noch eine Sache eingefallen.
Als der Martin Kesici bei DSDS aufgetreten ist und Superstar wurde schauten sich die Leute auf der Strasse oft um wenn mein Sohn an ihnen vorbei war. Man merkte richtig ihre Gedanken wenn sie ihn sahen. Nur sein Bart war offen und nicht gezwirbelt wie bei Martin Kesici .

Die kleine Tochter einer Freundin meiner Tochter dachte immer ihr Vater wäre im Fernsehen.

schnippewippe · 11.08.2010, 14:08

Mörder, Kinderschänder, Serienvergewaltiger leben in Deutschland mitten unter uns

Hier findet ihr eine Karte der freigelassenen Schwerverbrecher

Hier bei dem Bild Irrsinn Justiz: 157 Kriminelle warten nach Urteil zur Sicherungsverwahrung auf Entlassung - News - Bild.de ist mir der Irrsinn (in meinen Augen ) erst richtig klar geworden.
Mal eine Frage !!! Von welchen Geldern wird das denn wohl bezahlt ????

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, warnte im ZDF: „Wir werden, um diese Täter zu bewachen, künftig 3000 bis 5000 Polizisten abstellen müssen. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass das gewährleistet werden kann. Das heißt: Die Taten, die Opfer werden dann mehr werden.“

Klickt mal im Bericht auch die Bilder an. Da bekommt ihr auch noch was zum lesen .

Am Ende des einen Beitrag steht.

Für eine engmaschige Überwachung habe jedoch das Personal gefehlt, sagt die Polizei. Da schlug der Sexverbrecher wieder zu ...

IM NAMEN DES VOLKES.

De Maizière: Internet-Pranger „kein gangbarer Weg“

Zitat:

De Maizière: Internet-Pranger „kein gangbarer Weg“ [/URL]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt es strikt ab, die Daten von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern im Internet zu veröffentlichten. „Das ist kein gangbarer Weg und es führt ja auch in der Sache nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker dem ZDF-„Morgenmagazin“.
Solche Veröffentlichungen führten möglicherweise zu Demonstrationen und Lynchjustiz. „Aber es schützt die Bevölkerung ja auch nicht.“ Dieser Schutz sei nur durch die Unterbringung der Betroffenen in speziellen gesicherten Einrichtungen oder – in seltenen Fällen – durch deren permanente Beobachtung durch die Polizei zu erreichen..........aus dem link

schnippewippe · 14.08.2010, 00:33

Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat offenbar Probleme, ihre Häftlinge in Sicherungsverwahrung, die demnächst entlassen werden müssen, unterzubringen

Welches Heim wäre wohl darüber schon erfreut.

schnippewippe · 17.08.2010, 10:39

Hessen will härter vorgehen
Videoüberwachung für Schwerverbrecher

Zitat:

Dazu gehört nach Auffassung der beiden Minister auch eine Videokamera, die gegenüber dem Wohnhaus des Freigelassenen aufgestellt wird.

Was soll das bringen. Die werden doch nicht vorm Haus rückfällig werden. Wer überwacht dann die Kameras durchgehend. Sonst doch wohl witzlos.

Minister für neue Sicherungsunterbringung

Zitat:

Die Minister zeigten sich auch offen für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer neuen Form der Sicherungsunterbringung. Eine solche Einrichtung "sollte speziell für Personen geschaffen werden, die nicht psychisch krank sind und ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber weiter als gefährlich anzusehen sind", erklärten sie. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundes werde Wiesbaden unterstützen.

Bislang würden laut Bouffier und Hahn die aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Straftäter mit Hilfe eines Sicherheitsmanagements begleitet. Je nach Einschätzung würden die Ex-Häftlinge offen oder verdeckt überwacht – unter Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens.............................aus dem link

schnippewippe · 19.08.2010, 12:28

Versagt unsere Justiz?

Sendung der ARD

Zitat:

Räuber, Mörder, Vergewaltiger - Dutzende notorische Verbrecher werden zur Zeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen - von deutschen Richtern im Namen der europäischen Menschenrechte. Verängstigte Bürger fragen: Wo bleibt da unser Recht auf Sicherheit?

Hier ein Bericht von Focus dazu.
Und die Sex-Mörder sind so frei

Zitat:

Die Sommerpause geht zu Ende. Und im ersten Auftritt danach liefert Frank Plasberg Gänsehaut: Wann zieht die tödliche Gefahr Triebtäter in die Nachbarschaft ein?
Es gibt Bilder, die entlarven. Die bloßlegen, was sonst wortreich zurechtgeschwurbelt wird. Es sind Bilder, die in den vergangenen Wochen wahrscheinlich fast jeder Wahlberechtigte dieses Landes gesehen haben wird. Es sind: Fotos verurteilter Verbrecher, die von einem Rudel Polizeibeamter auf Schritt und Tritt verfolgt werden, um bei jedem Schritt den Fehltritt vermeiden zu helfen..................weiter im link