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manafraid · 19.08.2010, 18:59

Ich hab´s auch gesehen, ja.

Allerdings hätten die Herrschaften wissen müssen, daß die nachträgliche Schaffung dieser Strafverlängerung nicht zulässig sein kann. Ich bin mir völlig sicher, daß die meisten in den Verwaltungen sitzenden Juristen da Bauchschmerzen hatte.

schnippewippe · 21.08.2010, 18:39

Habe ich auch gerade in den Nachrichten gesehen.

Sextäter-Rückfall
Ex-Knacki missbraucht Jungen (9)

Zitat:

Neustrelitz - 24 Monate war er auf freiem Fuß, dann schlug er wieder zu: Ein unter Aufsicht stehender vorbestrafter Sexualtäter soll im mecklenburgischen Neustrelitz einen neunjährigen Jungen missbraucht haben – jetzt sitzt er in U-Haft..................weiter im link

schnippewippe · 27.09.2010, 23:25

Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig

So einer darf einfach nicht wieder raus kommen.

schnippewippe · 06.11.2010, 02:53

Gutachten mit fatalen Folgen
Vergewaltiger schlägt wieder zu

Innerhalb von nur 14 Tagen hat Bernhard Schneeberger zwei Frauen entführt und vergewaltigt. Eine Bilanz, die ebenso erschreckend ist wie die Tatsache, dass derselbe Mann kurz zuvor wegen Ungefährlichkeit aus der forensischen Psychiatrie entlassen wurde. Dabei hatten nahe Verwandte wiederholt auf die Gefährlichkeit des Täters hingewiesen. Hier das Video dazu

schnippewippe · 21.11.2010, 09:25

Was ist das blos für ein Irrsinn.

Gefährlich, aber auf freiem Fuß

Zitat:

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurden mehrere gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Angesichts fehlender Alternativen werden die Freigelassenen zur Zeit rund um die Uhr von Polizisten bewacht. Ein Konzept, mit dem alle überfordert sind: die Polizei, die Täter und vor allem die Opfer, die nicht verstehen, warum ihre Vergewaltiger plötzlich wieder auf freiem Fuß sind. (14.11.2010).........das Video dazu

Die kommen frei --eine Therapie lehnen sie ab -- Keine Aussicht bei denen auf Besserung .

Aber:
Opfer leben mit den ihnen zugefügten Schaden für den Rest des Lebens.

schnippewippe · 31.12.2010, 13:39

Neuordnung der Sicherungsverwahrung tritt zum 1.1.2011 in Kraft

schnippewippe · 16.04.2011, 09:29

Entscheidung des BVerfG in Sachen „Sicherungsverwahrung“

Zitat:

Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf der Seite wird dazu dann umgehend berichtet und analysiert. Bis dahin finden Sie bei uns zum Thema:..............aus dem link

schnippewippe · 04.05.2011, 12:19

Die Entscheidung ist da: BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Zitat:

Die Entscheidung ist da: BVerfG zur Sicherungsverwahrung

Es ist soweit, heute am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sich zur Sicherungsverwahrung geäußert (BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a.) und dabei folgende Eckpunkte in der mündlichen Verkündung der Entscheidung festgehalten:

* Die Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form – u.a. die geänderte Fassung von 1998, die verlängerte Sicherungsverwahrung über die alte Dauer von 10 Jahre hinaus vorsieht, so genannte “rückwirkende Verlängerung” – ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
* Das BVerfG ändert damit seine bisherige Rechtsprechung zum Thema grundlegend
* Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung bleiben bis zum 31.05.2013 anwendbar, der Gesetzgeber hat aber zwingend eine gesetzliche Neuregelung zu veranlassen. Das BVerfG hat ausdrücklich nur deswegen von einer Nichtigkeit der Normen abgesehen, um Verwaltung und Justiz nicht vor unlösbare Probleme zu stellen, da sonst sofort sämtliche Straftäter zu entlassen währen.
* Die Sicherungsverwahrung ist nur noch in Fällen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualtaten zulässig. Dabei muss die Gefahr aus konkreten Umständen der Person oder ihrer Taten abzuleiten sein und Ursachen in psychischer Krankheit haben. Als psychische Krankheit zählt nur eine im Sinne des neuen Therapieunterbringungsgesetzes (dazu hier), das in seiner aktuellen Fassung vom BVerfG wohl so akzeptiert wird.
* Gerichte haben nun umgehend die Prüfung der Sicherungsverwahrung nach dieser Maßgabe zu veranlassen, Entlassung sodann bis spätestens 31.11.2011 in betroffenen Fällen.
* Es wurde u.a. auch eine Entscheidung des LG Aachen aufgehoben, womit die Thematik auch in unserer Region demnächst auf der Tagesordnung stehen wird.........weiter im link

schnippewippe · 17.06.2011, 12:11

Das Bayrische Kabinett hat beschlossen die elektronische Fußfessel zur Überwachung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu nutzen. Justizministerin Beate Merk erklärte, dass die Täter damit rechnen müssten, in Fällen neuer Straftaten so leichter überführt zu werden.

http://www.anwalt-strafverteidiger.d...he-fussfessel/

Aha-- der Nutzen liegt also darin den Täter schneller zu finden.
Ich hatte mir das aber anders vorgestellt.

schnippewippe · 17.08.2011, 15:21

Prozess gegen den OB-Betrüger Hochstapler-König muss wieder vor Gericht
Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Betruges an

Zitat:

Er fälschte Diplomatenpässe, legte Leipzigs Oberbürgermeister rein, gab sich als Referent des Bundespräsidenten aus, betrog Autohändler... ........

Es war ein Rückfall in Rekordzeit!

Erst am 1. Februar war Torsten S. (135 Vorstrafen) als erster Häftling in Sachsen-Anhalt überhaupt aus der vom Landgericht Halle verhängten Sicherungsverwahrung aus der JVA Burg entlassen worden. Nachdem die Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Sicherungsverwahrung bei Eigentums- und Betrugsdelikten nicht mehr angewendet werden darf.

Torsten S. nutzte die Chance nicht. Drei Wochen später hatte der „pathologische Lügner" (O-Ton Gerichtsgutachter) schon wieder sieben Anzeigen am Hals.............................mehr im link