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Winnimaus · 09.01.2011, 13:15

Zitat:

Ein "Bildungspaket" in Höhe von 10,00 € monatlich für den entsprechenden Sonderbedarf von Kindern ist maximal lebensfremd. Dies müsste als erstes doch die zuständige Ministerin selbst erkennen, da sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern zu versorgen hat.

Sorry, aber die Ministerin kann man nicht ankreiden dass sie eigentlich wissen müsste das ein Sonderbedarf von 10 Euro nicht möglich ist, da sie sich überhaupt keine Gedanken machen muss was die Welt überhaupt kostet. 10 Euro sind für sie wie für uns 10 Cent. Würde sie das gleiche an Gehalt bekommen wie die untere Bevölkerungsschicht, dann wüsste sie um die ganzen Kosten besser Bescheid.

schnippewippe · 07.02.2011, 09:23

Ich finde das ALLES langsam nur noch peinlich.
Mehr als 5 € wird es eh nicht geben.

Keine Einigung über Regelsatz und Bildungspaket

Auf der anderen Seite werden Milliarden zum Fenster raus geschmissen.

**De kleine Eisbeer** · 16.02.2011, 16:42

Ich zitiere mal entgegen den Richtlinien:

Zitat:

Ist Hartz-IV Männersache?

Bei Hartz-IV geht es jetzt anscheinend voran. Gemunkelt wird schon, dass eine Anhebung des Regelsatzes nicht nur um fünf, sondern um acht Euro möglich sei.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD hatte die Initiative zu neuen vertraulichen Verhandlungen ergriffen, um die festgefahrenen Hartz-IV-Gespräche wieder flott zu kriegen. Gestern Abend traf er sich dazu mit den schwarzen Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern.
Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig, die Frauen, die bisher federführend waren, die sind nicht mehr dabei.

von: Hubert Maessen

Hartz-IV ist wirklich ein Elend. Was hat diese gutgemeinte Erfindung der Ära Schröder nicht schon alles angerichtet! Sie hat das Land tief gespalten und ihm Anflüge von Irresein beschert. Viele Menschen sind mit Hartz-IV in härteste Entbehrung gestoßen worden. Die Gerichte ersticken in Klagen gegen Bescheide, weil das Gesetz so vermurkst ist, dass sogar die Verwaltung daran verzweifelt. Hartz-IV hat die große alte SPD geschrumpft und die Linke in Parlamente gebracht. Mit unendlichen fristversäumenden Verhandlungen über eine einfache Forderung des Verfassungsgerichts hat man sich die Verfassungsrichter den Buckel runterrutschen lassen. Und zuguterletzt wird nun den Frauen gezeigt, dass sie politisch nicht einparken können und die Männer das Steuer in die Hand nehmen müssen. Das ist beim speziellen Thema vielleicht eine Nebensache, aber keine schöne. Da wird das Gerede von der Quote zum leeren Gerede: Drei ältere Männer müssen ran, weil zwei blonde Frauen die Sache nicht auf die Reihe gekriegt haben, das ist die giftige Botschaft dieser Tage.

Natürlich hat die oberpatente Frau Ursula von der Leyen höchstselbst dafür gesorgt, dass es soweit kommen konnte. Sie hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur nachvollziehbaren Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ein heilloses politisches Durcheinander angerichtet – mit Bildungs-Chipcard und Bildungs-Paket, mit Nachhilfe und Mittagessen, mit Zipp und Zapp. Wie es in einem Zeitungskommentar dieser Woche hieß: Sie wollte sich ein Denkmal bauen, und das war natürlich die Einladung an die SPD, dieses Denkmal schon im Ansatz zu schleifen. Dazu wurde die hoffnungsvolle stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig auserkoren; man drückte ihr Hammer und Meißel und Verhandlungsauftrag in die Hand, und Parteichef Sigmar Gabriel fand es wohl super, dass diese junge blonde ansehnliche Frau der älteren blonden auch noch ganz ansehnlichen Frau mit Elan in die Parade fuhr. Diese im Grunde primitive, unpolitische Konstruktion ist, wie wir alle sehen konnten, schief gegangen. Die Provokation mit dem Knalleffekt hat zwar geklappt, aber der Sache geholfen hat das nicht. Unterm Strich sind hier zwei Frauen verheizt worden bzw. haben sich verheizen lassen. Kanzlerin Angela Merkel hätte Frau von der Leyen schon früher auf den Boden zurückholen und vor sich selber schützen müssen, und Parteichef Sigmar Gabriel hätte sich den politischen Blondinen-Witz niemals erlauben dürfen, mit dem er Frau Schwesig am Ende schwer geschadet hat.

Dass nun drei Ministerpräsidenten die Sache in die Hand genommen haben und zu ihrem Erfolg machen können, das ist vor allem Schuld der Strategen im Hintergrund. Aber an den Frauen bleibt das kleben, als ein Versagen, als eine Blamage. Das ist ungerecht. Und das werden die Damen nicht vergessen. Wenn ich Politiker der Männerfraktion in Berlin wäre, wozu auch Angela Merkel gehört, dann würde ich mich warm anziehen.

Quelle>> Ist Hartz-IV Männersache? - WDR 4. Schönes bleibt.

schnippewippe · 15.09.2011, 10:59

Auf ein NEUES !!!!!!!!!!!!!!!

Neues Gutachten — Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Zitat:

Düsseldorf - Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.

Insgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen. Die wichtigsten Punkte:

>>weiter lesen....................im link

Ein Ersatzlink