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Alt 08.05.2013, 09:09   #1 (permalink)
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Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Videoübertragung und/oder Videoaufzeichnung aus/in Gerichtssälen

Videoübertragung und/oder Videoaufzeichnung aus/in Gerichtssälen

Zitat:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einer Stellungnahme der Ministerin. Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine „behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit“ zu ermöglichen.

Auf diese Weise solle Gerichten eine „Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, erspart werden. Einige Bundesländer hätten sich schon positiv zu dem Vorhaben geäußert, so Ministerin Merk.................................
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 11:58   #2 (permalink)
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 12.04.2013
Beiträge: 7
Standard AW: Videoübertragung und/oder Videoaufzeichnung aus/in Gerichtssälen

Da halte ich nicht viel von. Sowas hat für mich immer den Beigeschmack des zur Schau stellen. Öffentliches Interesse ist ok, aber das ist meiner Meinung nach auch ohne ein solches Gesetzt und vor allem ohne Videoübertragung ausreichend gestellt.
gefischt ist offline   Mit Zitat antworten
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