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schnippewippe · 18.08.2011, 09:48

Zitat:

Die Abgeordneten des Bundestages stehen unter Druck. Deutschland und die Schweiz haben ihren langwierigen Streit um die Besteuerung der Milliardenvermögen deutscher Steuersünder bei Schweizer Banken beigelegt. Das ausgehandelte Abkommen soll nun das Parlament passieren. Doch nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird durch die darin vorgesehene Schonung von Schwarzgeldsündern der Strafanspruch des Staates gegen die Organisierte Kriminalität ausgehebelt. "Es handelt sich um staatlich organisierte Geldwäsche, die jetzt legalisiert werden soll", rügt der BDK den vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem schweizerischen Amtskollegen Hans-Rudolf Merz ausgehandelten Gesetzentwurf.
Bei den Geldern, die durch das Steuerabkommen in den Genuss einer anonymen Amnestie kommen sollen, geht es aus der Sicht der Kriminalbeamten auch um Gelder aus Schwerstkriminalität wie Drogenhandel, Menschenhandel, Korruption und Betrug. Ein renommierter deutsch-schweizerischer Bankfachmann, intimer Kenner der deutsch-schweizerischen Finanzbeziehungen und renommierter Kämpfer gegen die Geldwäsche, der seinen Namen mit Blick auf ihm drohende Repressalien seiner schweizerischen Kollegen nicht gedruckt sehen will, erklärt stern.de: "Mit dem Steuerabkommen beschädigt die Bundesregierung nicht nur den Rechtsstaat, sondern unterläuft auch die Bemühungen der OECD, durch internationalen Informationsaustausch konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gibt sich die Bundesregierung mit einer Lösung zufrieden, die kriminellen Steuerhinterziehern eine Amnestie einräumt und sie auch in Zukunft besser stellt gegenüber ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland."
Erfüllungsgehilfen, gegen die ermittelt wird

Was den Experten am meisten verblüfft: "Ausgerechnet jene Banken, gegen die Verfahren wegen Steuerhinterziehung laufen, sollen jetzt Erfüllungsgehilfen und Helfer des deutschen Staats werden."..................weiter im link

ebert22 · 19.08.2011, 10:20

die lassen auch nie locker....

sn00py603 · 19.08.2011, 23:20

Ich möchte nicht wissen, wie viel €uronen unsere "lieben" Politiker in der Schweiz deponiert haben...

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