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Alt 15.03.2011, 15:56   #1 (permalink)
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Standard "Fahrerlaubnisse ab 2013 mit „Verfallsdatum""

Ab dem 19. Januar 2013 wird es ernst. ...


"Fahrerlaubnisse ab 2013 mit „Verfallsdatum""

Zitat:
Bisher wohl weitgehend unbemerkt, setzt die 6. ÄndVFeV die Vorgaben der Dritten Führerschein-Richtlinie (2006/126/EG) für die nur noch zeitlich befristete Geltungsdauer der Führerscheine in nationales Recht um. In Art. 16 Abs. 1 der Dritten Führerschein-Richtlinie ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vor-schriften bis zum 19.01.2011 erlassen und veröffentlichen, wenngleich diese Regelungen erst ab dem 19.01.2013 in Kraft treten. Entsprechend tritt die Sechste Änderungsverordnung erst am 19.01.2013 in Kraft (Art. 4 der 6. ÄndVFeV).

Weiteres s. bei Juris. Demnach werden neue Fahrerlaubnisse nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 10 bzw. 15 Jahren erteilt. Ferner werden weitere Fahrerlaubnisklassen eingeführt - was die Übersichtlichkeit nicht gerade erhöht.

Der Volltext der Richtlinie 2006/126/EG findet sich u.a. hier............die Links im Bericht findet ihr oben im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (15.03.2011 um 16:06 Uhr)
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