Echte-Abzocke.de: Das Hilfe-Forum von Verbrauchern für Verbraucher.

schnippewippe · 21.06.2010, 11:41

Justizminister planen Fahrverbote bei Diebstahl

Zitat:

Die Justizminister planen angeblich, bei Delikten wie Diebstahl den Führerschein zu entziehen Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die kommende Woche in Hamburg tagt.

"Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist", zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei "ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt"....................weiter im link

Wer will kann hier darüber Abstimmen

**De kleine Eisbeer** · 21.06.2010, 17:26

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Zitat:

Die Justizminister planen angeblich, bei Delikten wie Diebstahl den Führerschein zu entziehen Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die kommende Woche in Hamburg tagt.

[/URL]

gibbet doch schon.Kennen die ihre Gesetze nicht??

Zitat:

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
Quelle: bundesrecht.juris.de/stgb/§ 69.html

Ein Beispielurteil: ra-kotz.de/fuehrerscheinentzug

Da war auch noch: spiegel.de/Fahrverbot für Skinheads?

schnippewippe · 22.06.2010, 07:27

Schwarz-Gelb uneins über Vorstoß zum Führerscheinentzug
Fahrverbote sollen Ladendiebe und andere Straftäter abschrecken

Zitat:

Die Idee eines Führerscheinentzugs als Hauptstrafe bei Delikten auch ohne Verkehrsbezug ist in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßte die Initative in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Montag. Der FDP-rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, kritisierte den Vorstoß in derselben Zeitung...........................weiter im link

schnippewippe · 23.06.2010, 21:02

Heute im Fernsehen gekommen.

Fahrverbot - der Unsinn ist vom Tisch