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  1. Partnervermitlung muss Geld zurückzahlen.
  2. BGH rettet Kappungsgrenzen-Verordnung Ent*war*nung für Ber*liner Mieter
  3. Urteil zu Steuern und eBay: Handelsplattformen müssen Nutzerdaten an Finanzamt heraus
  4. OLG Düsseldorf: Auch Inkasso-Unternehmen darf Verbindlichkeiten an SCHUFA melden
  5. BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen
  6. Onlineshops müssen Alternative zu "Sofortüberweisung" anbieten
  7. Hat mich mein eigener Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Dr.!) reingelegt?
  8. BGH:12-Stunden-Frist dürfen bebotene eBay-Auktionen nicht grundlos abgebrochen werden
  9. OLG Hamm: Zur Postlaufzeit eines Einschreibens (Rückschein/Einwurf)
  10. Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag
  11. Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
  12. Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch
  13. Amtsrichter entscheidet: Vertrag nach „Cold Call“ ist gültig
  14. Kündigung per E-Mail
  15. Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?
  16. LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Vodafone TV-Spot für Allnet Flat,
  17. BGH: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig
  18. Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen – Keine Verjährung bis 31.12.2014?
  19. Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht ausnahmsweise nicht erforderlich
  20. Online-Händler: Bestell-Button “kaufen” genügt nicht der Button-Lösung
  21. Weiterverkaufsverbot für E-Books rechtskräftig
  22. Mithören eines Telefonats bringt juristisch nichts
  23. Post haftet für Zusteller
  24. LG Bonn: Nachweispflicht des TK-Anbieters bei Internet-Abrechnung
  25. OLG Frankfurt 15.07.2014 Schadenersatzes und der Erstattung von Abmahnkosten
  26. Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen
  27. Neuregelungen zum Zahlungsverzug
  28. Ebay-Betrüger muss mehr als sechs Jahre ins Gefängnis
  29. BSG stoppt übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte
  30. Aufputschmittel......Koffeinpulver: Tödliche Gefahr aus dem Internet
  31. OLG Oldenburg: Gewinnzusage von nicht existierender Firma kann eingeklagt werden
  32. Rechtsschutzversicherung darf nicht zur Mediation zwingen
  33. Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet
  34. EuGH: Bildschirm- und Cachekopien keine Urheberrechtsverletzung -
  35. EUGH zum Urheberrecht: Kopien im Cache beim Betrachten von Inhalten sind zulässig
  36. LG Landshut: eBay-Auktion kann bei (Erklärungs-) Irrtum abgebrochen werden
  37. eBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag
  38. Einstweilige Verfügung gegen Sperrung eines Internetanschlusses
  39. OLG Köln: Nicht jede Verlinkung einer fremden Website ist ein Zueigenmachen
  40. BGH: Unbefristetes Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen vor 2008
  41. Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)
  42. Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay
  43. Kredit*bearbeitungs*gebühren: Milliarden*urteil vom Bundes*gerichts*hof
  44. BGH.Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig
  45. Vertrag auf Grundlage von“Cold Call”gemäß §134 BGB i.V.m. §7 Abs.2 Nr. 2UWG nichtig
  46. AG München: Widerruf von Online-Bestellungen auch ohne Bestätigung wirksam
  47. Cold Calls: Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf ber
  48. EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
  49. Erstes deutsches Urteil gegen Keyseller
  50. Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes
  51. Abmahnungen drohen Webseitenbetreibern bei kostenpflichtige Telefonnummer im Impressu
  52. Die Bezeichnung als Geschäftsführer kann irreführend sein
  53. Ebay.-Göttinger Anwalt wegen Abmahn-Betrugs vor Gericht
  54. OLG Hamburg: Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung
  55. gefestigte Rechtsauffassung AG. Düsseldorf zu Filesharing Fällen
  56. Abmahnfalle Pixelio-Bilder
  57. Urteil des Bundesgerichtshof - Screenshots aus Videos sind urheberrechtlich geschützt
  58. Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
  59. BGH-Beantragung eines Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung istComputerbetrug
  60. Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor
  61. LG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig
  62. Drohung mit einen Schufaeintrag.
  63. Dürfen Kinder in Internetspielen zum Kauf von Spielzubehör animiert werden
  64. Zum Ausschluss von Verbrauchern auf B2B-Handelsplattformen
  65. Kosten einer Schließanlage bei Schlüsselverlust
  66. Leasingnehmer muss nicht zahlen – Kammergericht Berlin bestätigt Urteil gegen Toyota
  67. Streitwert für herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum beträgt 5.000 Euro
  68. BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
  69. LG Düsseldorf: Werbeaussage "Grenzenloses Surfen" von Vodafone irreführend
  70. Reisewertkonten: Guthaben verjährt nicht -Reiseclub D GmbH & Co. KG
  71. Verbraucherrechterichtlinie 2014
  72. Falschen Code einscannen ist Vorbereitung von Diebstahl
  73. Anti-Abzocke-Gesetz
  74. Achtung Verbraucher – irreführende Reparatur-Gutscheine!!
  75. Lachender Smiley muss ins Arbeitszeugnis
  76. E-Mail-Postfach nicht erreichbar: 5.000 Euro Schadensersatz
  77. Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen
  78. An Kinder gerichtete Werbung in Spielen wettbewerbswidrig
  79. Urteil: Vodafone darf nicht mit Schufa drohen
  80. Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!Email-Adresse nicht gleichwertig
  81. Testsiegerwerbung mit “zufriedensten Kunden” muss zutreffend und nachvollziehbar sein
  82. OLG Brandenburg: Anbieter von Gutscheinen auf Gutscheinplattformen- Vorsicht
  83. Neues Urteil -BGH- nicht zahlen- Entgeltklausel sei nämlich überraschend
  84. AG Charlottenburg: Urheberrechtsverletzung durch das Kopieren von AGB -
  85. 6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)
  86. Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt
  87. LG Hamburg-Amica Partnerservice -muss 5.000 EUR für nutzlosen Videoclip zurückzahlen
  88. Online-Gutschein - Unverlangt zugesandt
  89. Zwei-Jahresfrist für erneute Abgabe der eidesstattlichen Vers. gilt auch für Altfälle
  90. Partnervermittlungen - Persönlichkeitsanalyse darf bei Widerspruch nichts kosten
  91. Grundpreis: „So nahe wie möglich“ zum Endpreis
  92. “Freiwilliges” Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig?!? Arbeitgeber verliert beim BAG
  93. Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?
  94. Impressumspflicht auch auf Google+
  95. LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger
  96. Werbeplakat: Preisangabe muss „aus dem Stand“ lesbar sein
  97. LG Bielefeld: eBooks dürfen nicht weiterverkauft werden
  98. LG Detmold: Fernabsatzrecht - Bestellung im Onlineshop ist nicht gleich Kauf
  99. IP-Adressen müssen nicht zur Auskunftserteilung gespeichert werden
  100. Computerbetrug? bei einer fremden EC-Karte- kein Betrug ?
  101. Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften
  102. 40-Euro-Klausel: Zählt der einzelne Artikel oder der Gesamtwert?
  103. Teilnahme am Gewinnspiel darf nicht von dem Erwerb von Waren abhängig gemacht werden
  104. BGH fällt wichtiges Urteil für alle eBay-Nutzer
  105. BGH: Schadensersatz für Ausfall des Internets
  106. Der Vertragsschluss im Internet durch Bestätigungs-Email
  107. LG Düsseldorf: 20 EUR Schadensersatz bei Online-Fotoklau im privaten Bereich
  108. Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?
  109. AG Minden – Unwirksamkeit einer Verlängerungsklausel in AGB
  110. LG.Shopbetreiber Hinweis-USt. nach der PAngV in unmittelbarer Nähe zum Preis anegeben
  111. OLG Köln: Korrekte Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing mit Gutachten zu beweise
  112. Der BGH zur Rechtslage bei illegalem Filesharing von Kindern
  113. KG Berlin:Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenv. einen Sterbefall mitzuteileni
  114. Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops wettbewerbswidrig
  115. Abschlussgebühr Bausparkassen
  116. Die Vortat bei der Geldwäsche-KG, Beschl. v. 13.06.2012 – (4) 121 Ss 79/12 (138/12),
  117. Jura Ticker
  118. Wer Software kauft-egal ob auf CD oder per Downloand-Wer kauft, darf auch verkaufen
  119. Das Recht am Streik: Auch starke Ausdrücke wie "Betrug" und "Beschiss" sind erlaubt
  120. einschränkender Sternchenhinweis reicht nicht aus
  121. Hartz IV-Vermögensfreibetrag gilt auch bei gemischter Bedarfsgemeinschaft
  122. Auxmoney GmbH
  123. Wann beginnt die Widerrufsfrist bei Abgabe in der Nachbarschaft
  124. Wenn der Rechtsanwalt “i.A.” unterschreibt…
  125. EuGH stärkt Verbraucherrechte - Vertragspartner im Ausland
  126. Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einem Internetshop?
  127. Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein
  128. Sind Abmahnungen auch mit falscher Begründung wirksam?
  129. Verschiedene Gerichtsurteile zum Thema Abzocke
  130. PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher
  131. EuGH: Widerrufsbelehrung per Link auf Webseite ist nicht ausreichend
  132. Vollstreckung von M.Meyer-Hartung
  133. Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen mit Geld-zurück-Karlsruhe kippt Klauseln
  134. Bundesgerichtshof Unwirksame Entgeltklauseln in Branchenbuchverzeichnissen
  135. Die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsdienstleistungen ist unwirksam,
  136. Was auch nach dem Urteil zum freien Verkauf von Download-Software weiterhin VERBOTEN
  137. Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Sex-Dienstleistungen
  138. Täglich wechselnde Tarif eines Call-by-Call-Tarifs rechtswidrig und strafbar
  139. Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
  140. LG Essen: Werbender Unternehmer muss Identität angeben - Verweis auf eine Internetsei
  141. Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden
  142. 1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern
  143. Billigen Nachbau ersteigert: Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz bei Ebay
  144. Oberlandesgericht - Handyanbieter tricksen mit hohen Gebühren
  145. Axel Springer AG wegen unlauterer Abowerbung verurteilt
  146. LG Oldenburg: Gefährliche Fallen bei vorformulierten Verträgen aus dem Internet
  147. OLG Hamm: Bei Verkauf “nur an Unternehmer” muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft
  148. Hartz-IV-Empfänger klagt sich ins Paradies
  149. Urteil - Kritische Berichterstattung, Meinungsfreiheit und Meta-Tags
  150. Streitwert „Bilderklau“ im Internet - 3.000,00 EUR
  151. AG Düsseldorf: Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für gewerbsmäßigen Betrug
  152. OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug
  153. BGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam
  154. Anspruch auf Löschung von Beiträgen in Foren besteht nicht
  155. AG Gladbeck: Irreführende “Abo-Falle” Az. 12 C 267/11
  156. 11 Arbeitsgericht Freiburg spricht Leiharbeiter Lohnnachschlag zu
  157. KG Berlin: Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren
  158. Angebotsschreiben über Eintragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig
  159. LG Lüneburg: Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig
  160. Die „OK“ Bestätigung bei Fax-Versendung ist kein Anscheinsbeweis für den Zugang
  161. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben .... Euro gewonnen! Muss bezahlt werden.
  162. AG Lüneburg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag
  163. Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen -- dafür vom Amtsgericht verurteilt worden.
  164. OLG München: Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky bezüglich Telefonwerbung?
  165. Hinweis per Mouse-Over-Effekt reicht nicht aus
  166. BGH Regeln zu Beleidigungen im Netz
  167. OLG Köln: 500 EUR Vertragsstrafe für Spam-Mail durch Versicherung
  168. Das ungenehmigte Fotografieren eines Kunstwerkes ( verpackter Reichstag )
  169. Urteil gegen Mobilfunk-Kostenfallen Fast 11.500 Euro
  170. urteile - Adressbuchschwindel - Branchenbuch-Formular
  171. urteil über Kosten bei Gratis-Onlinespiel bei Minderjährigen
  172. Abmahnfalle Amazon: Nachträgliches Einfügen einer geschützten Artikelbeschreibung
  173. 6B_230/2011: unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen
  174. Haftung der Bank beim Phishing
  175. Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein
  176. Was ich noch so an Urteile für die Kunden finden konnte
  177. BGH untermauert Rechtsprechung zum Kündigungsrecht im Werkvertrag
  178. Bundessozialgericht Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
  179. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
  180. Zivilurteile.de ..Was halte ich davon
  181. Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung
  182. Erste gerichtliche Entscheidung zu Creative Commons-Lizenzen LG Berlin,
  183. Mobilfunkbetreiber keinen Anspruch auf .....€wenn kein Warnhinweis erteilt wurde
  184. Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben
  185. Störerhaftung durch ein Hotel
  186. EuGH: Gewinnbenachrichtigungen von gewerblichen Verkäufern können einklagbar sein
  187. AG Spandau: Für jede Abmahnung ein Schein
  188. LG Memmingen: 5000 Euro für die unerlaubte Nutzung eines Bildes im Internet
  189. Ämter - Einschreiben ist keine Pflicht
  190. Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen,
  191. LG Mainz: Abmahnungen des Martin Lehwald sind rechtsmissbräuchlich
  192. Ein Angebot auf Kulanzbasis ist nicht so unverbindlich wie es scheint.
  193. Urteil: Mobilfunk-Rechnung muss nachvollziehbar sein
  194. Pr. Weiterverkauf von Eintrittskarten im Internet oder vor dem Veranstaltungsort
  195. LG Köln: Verbraucherschutzseite darf auch schon einmal kräftigere Worte benutzen
  196. BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz
  197. Account bei e.Bay oder online-Shopping-Website von anderem missbraucht worden
  198. Links setzen ist nicht illegal: Bundesgerichtshof urteilt für die Pressefreiheit
  199. OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?
  200. Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter
  201. Übermittlung von Daten an Wirtschaftsauskunftei bei geringer Forderung unzulässig
  202. AG Dortmund: Widerruf bei Mobilfunkvertrag mit subventioniertem Handy möglich
  203. AG Charlottenburg: Unverlangte Faxwerbung rechtfertigt Streitwert von 7500 Euro
  204. BGH: Zur Beweislast des Käufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
  205. Verurteilung wegen Blendung mit Laserpointer
  206. Neubeginn der Verjährung für Ersatzteile bei mangelhafter Gewährleistungsarbeit
  207. Phishing-Angriff: Haftung der Bank bei unsicherem Online Banking System
  208. LG: Erschleichung von Werbe-Einwilligungen wettbewerbswidrig
  209. Knöllchen nicht bezahlt-15 Monate Haft für 20 Euro Geldbuße
  210. Wie Sie von dem Betreiber einer Abofalle Ihre Anwaltskosten zurückbekommen
  211. Like-Button
  212. OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen
  213. Werben mit kostenpflichtigen (0900-er) Rufnummern: Sternchenhinweis genügt nicht
  214. Minderjährig-Rückerstattung von Teilnahmeentgelt für Browser-Games
  215. Auskunftspflicht zu Forennutzern
  216. E**roweb- BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich
  217. Branchenbuchabzocke ist laut LG Hamburg Betrug.
  218. OLG Bremen: Faxbericht des Versenders reicht aus.........................
  219. Vereinbarung der Rücksendekosten - Fall des Widerrufs das Wort regelmäßig schreiben.
  220. Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern
  221. Post nicht einfach bei Nachbarn abgeben
  222. LG Berlin: Raubkopierer - Freiheitsstrafe für den Vertrieb unlizensierter Software in
  223. Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ein TV-Gerät.
  224. BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
  225. LG Düsseldorf: Kündigungsrecht darf nicht durch AGB in Internet-System-Vertrag ausges
  226. BGH Verbraucher Werbeanrufe
  227. LAG Hessen:7000 EUR Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Videoüberwachung Arbeitsplatz
  228. LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen
  229. BGH: Widerrufsbelehrung ohne Überschriften unwirksam
  230. Kostenpflichtiges Download-Angebot von kostenloser Software ist wettbewerbswidrig
  231. BGH: Produktabbildungen bei Verkaufsangeboten im Internet sind verbindlich
  232. Unaufgeforderte Versand von Waren an Verbraucher ein Wettbewerbsverstoß
  233. Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische We
  234. LG Köln: Wirksame Anfechtung des Online-Kaufvertrages bei versehentlicher "Sofort-Kau
  235. Rückzahlung überzahlter Vergütung
  236. Urteil zu Tarifverträgen
  237. Bei grundsätzlicher Bedeutung kann Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden
  238. Die Schnupper-Abo-Falle -Klage gegen GMX erfolgreich
  239. Persönlichkeitsschutz: Veröffentlichung von privaten E-Mails zulässig?
  240. Urteile des Olaf Tank - Versuch diese zu erklären.
  241. OLG Hamm: Irreführung durch Postsendung bei mangelnder Transparenz des werblichen Cha
  242. LG Hamburg: Verbraucher erwartet keine Kostenpflicht bei Freeware
  243. 2.0 9.11.10 BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
  244. LG Berlin verhängt Ordnungsgeld gegen GTS GmbH & Co KG wegen anhaltender Telefonbeläs
  245. Bundesverwaltungsgericht für internetfähige Computer muss bezahlt werden.
  246. OLG Schleswig - Anscheinsvollmacht beim Online-banking unter fremder PIN-Nummer
  247. Wer sich bei "poppen.de" anmeldet, bekommt keinen Ehegattenunterhalt mehr.
  248. Haustürgeschäft: Widerrufsfrist beginnt nicht erst mit Vertragsannahme durch Unterneh
  249. BGH: Eigenbedarfskündigung
  250. BGH: Mietkautionszahlung

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