Echte-Abzocke.de > Weitere Themen > Gerichtsurteile

1. Streitwert „Bilderklau“ im Internet - 3.000,00 EUR
2. AG Düsseldorf: Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für gewerbsmäßigen Betrug
3. OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug
4. BGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam
5. Anspruch auf Löschung von Beiträgen in Foren besteht nicht
6. AG Gladbeck: Irreführende “Abo-Falle” Az. 12 C 267/11
7. 11 Arbeitsgericht Freiburg spricht Leiharbeiter Lohnnachschlag zu
8. KG Berlin: Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren
9. Angebotsschreiben über Eintragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig
10. LG Lüneburg: Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig
11. Die „OK“ Bestätigung bei Fax-Versendung ist kein Anscheinsbeweis für den Zugang
12. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben .... Euro gewonnen! Muss bezahlt werden.
13. AG Lüneburg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag
14. Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen -- dafür vom Amtsgericht verurteilt worden.
15. OLG München: Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky bezüglich Telefonwerbung?
16. Hinweis per Mouse-Over-Effekt reicht nicht aus
17. BGH Regeln zu Beleidigungen im Netz
18. OLG Köln: 500 EUR Vertragsstrafe für Spam-Mail durch Versicherung
19. Das ungenehmigte Fotografieren eines Kunstwerkes ( verpackter Reichstag )
20. Urteil gegen Mobilfunk-Kostenfallen Fast 11.500 Euro
21. urteile - Adressbuchschwindel - Branchenbuch-Formular
22. urteil über Kosten bei Gratis-Onlinespiel bei Minderjährigen
23. Abmahnfalle Amazon: Nachträgliches Einfügen einer geschützten Artikelbeschreibung
24. 6B_230/2011: unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen
25. Haftung der Bank beim Phishing
26. Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein
27. Was ich noch so an Urteile für die Kunden finden konnte
28. BGH untermauert Rechtsprechung zum Kündigungsrecht im Werkvertrag
29. Bundessozialgericht Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
30. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
31. Zivilurteile.de ..Was halte ich davon
32. Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung
33. Erste gerichtliche Entscheidung zu Creative Commons-Lizenzen LG Berlin,
34. Mobilfunkbetreiber keinen Anspruch auf .....€wenn kein Warnhinweis erteilt wurde
35. Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben
36. Störerhaftung durch ein Hotel
37. EuGH: Gewinnbenachrichtigungen von gewerblichen Verkäufern können einklagbar sein
38. AG Spandau: Für jede Abmahnung ein Schein
39. LG Memmingen: 5000 Euro für die unerlaubte Nutzung eines Bildes im Internet
40. Ämter - Einschreiben ist keine Pflicht
41. Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen,
42. LG Mainz: Abmahnungen des Martin Lehwald sind rechtsmissbräuchlich
43. Ein Angebot auf Kulanzbasis ist nicht so unverbindlich wie es scheint.
44. Urteil: Mobilfunk-Rechnung muss nachvollziehbar sein
45. Pr. Weiterverkauf von Eintrittskarten im Internet oder vor dem Veranstaltungsort
46. LG Köln: Verbraucherschutzseite darf auch schon einmal kräftigere Worte benutzen
47. BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz
48. Account bei e.Bay oder online-Shopping-Website von anderem missbraucht worden
49. Links setzen ist nicht illegal: Bundesgerichtshof urteilt für die Pressefreiheit
50. OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?
51. Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter
52. Übermittlung von Daten an Wirtschaftsauskunftei bei geringer Forderung unzulässig
53. AG Dortmund: Widerruf bei Mobilfunkvertrag mit subventioniertem Handy möglich
54. AG Charlottenburg: Unverlangte Faxwerbung rechtfertigt Streitwert von 7500 Euro
55. BGH: Zur Beweislast des Käufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
56. Verurteilung wegen Blendung mit Laserpointer
57. Neubeginn der Verjährung für Ersatzteile bei mangelhafter Gewährleistungsarbeit
58. Phishing-Angriff: Haftung der Bank bei unsicherem Online Banking System
59. LG: Erschleichung von Werbe-Einwilligungen wettbewerbswidrig
60. Knöllchen nicht bezahlt-15 Monate Haft für 20 Euro Geldbuße
61. Wie Sie von dem Betreiber einer Abofalle Ihre Anwaltskosten zurückbekommen
62. Like-Button
63. OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen
64. Werben mit kostenpflichtigen (0900-er) Rufnummern: Sternchenhinweis genügt nicht
65. Minderjährig-Rückerstattung von Teilnahmeentgelt für Browser-Games
66. Auskunftspflicht zu Forennutzern
67. E**roweb- BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich
68. Branchenbuchabzocke ist laut LG Hamburg Betrug.
69. OLG Bremen: Faxbericht des Versenders reicht aus.........................
70. Vereinbarung der Rücksendekosten - Fall des Widerrufs das Wort regelmäßig schreiben.
71. Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern
72. Post nicht einfach bei Nachbarn abgeben
73. LG Berlin: Raubkopierer - Freiheitsstrafe für den Vertrieb unlizensierter Software in
74. Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ein TV-Gerät.
75. BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
76. LG Düsseldorf: Kündigungsrecht darf nicht durch AGB in Internet-System-Vertrag ausges
77. BGH Verbraucher Werbeanrufe
78. LAG Hessen:7000 EUR Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Videoüberwachung Arbeitsplatz
79. LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen
80. BGH: Widerrufsbelehrung ohne Überschriften unwirksam
81. Kostenpflichtiges Download-Angebot von kostenloser Software ist wettbewerbswidrig
82. BGH: Produktabbildungen bei Verkaufsangeboten im Internet sind verbindlich
83. Unaufgeforderte Versand von Waren an Verbraucher ein Wettbewerbsverstoß
84. Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische We
85. LG Köln: Wirksame Anfechtung des Online-Kaufvertrages bei versehentlicher "Sofort-Kau
86. Rückzahlung überzahlter Vergütung
87. Urteil zu Tarifverträgen
88. Bei grundsätzlicher Bedeutung kann Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden
89. Die Schnupper-Abo-Falle -Klage gegen GMX erfolgreich
90. Persönlichkeitsschutz: Veröffentlichung von privaten E-Mails zulässig?
91. Urteile der OPM Media GmbH - Frank D. und der Versuch sie zu erklären.
92. Urteile des Olaf Tank - Versuch diese zu erklären.
93. OLG Hamm: Irreführung durch Postsendung bei mangelnder Transparenz des werblichen Cha
94. LG Hamburg: Verbraucher erwartet keine Kostenpflicht bei Freeware
95. 2.0 9.11.10 BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
96. LG Berlin verhängt Ordnungsgeld gegen GTS GmbH & Co KG wegen anhaltender Telefonbeläs
97. Bundesverwaltungsgericht für internetfähige Computer muss bezahlt werden.
98. OLG Schleswig - Anscheinsvollmacht beim Online-banking unter fremder PIN-Nummer
99. Wer sich bei "poppen.de" anmeldet, bekommt keinen Ehegattenunterhalt mehr.
100. Haustürgeschäft: Widerrufsfrist beginnt nicht erst mit Vertragsannahme durch Unterneh
101. BGH: Eigenbedarfskündigung
102. BGH: Mietkautionszahlung
103. Muss Mieter Schönheitsreparaturen laut Formularmietvertrag ausführen lassen?
104. VG Braunschweig: Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig
105. OLG Hamm: AGB-Klausel zur automatischen Verlängerung von Handy-Verträgen ist rechtswi
106. Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes
107. AG Kelheim: Kunde kann nur ausnahmsweise Bestätigung von Telefonvertrags-Kündigung ve
108. Internetzugang: Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen
109. AG Wuppertal, Schwarz-Surfen (doch) nicht strafbar
110. Kostenlose Auskünfte eines Anwaltes - können teuer werden
111. 30.000,- EUR Streitwert für Cold-Calling
112. Telekom darf IP-Adressen auch bei Internet-Flatrate sieben Tage speichern
113. Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 33/09) hat bestätigt Gewinnabschöpfung bei Abo-Falle
114. Mehrwertdienstenummern: Eltern haften für hohe Telefonrechnung ihrer Kinder
115. 11.7.2010 Nutzungsausfall für beschlagnahmte Computer
116. Dubiose Lottogewinne und Wettbewerbsgewinne
117. Überzahltes Arbeitslosengeld muss nicht immer zurückerstattet werden
118. Sonntags zur Post, wenn Montags die Frist abläuft, ist zu spät……
119. Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
120. E-Plus darf Vertrag nicht einseitig per SMS ändern
121. Content Services Ltd. musste 979,44 Euro zahlen. Gerichtsvollzieher
122. Urteil über Unbestellter Ware die in Rechnung gestellt wird.
123. Bundesgerichtshofs - zur Haftung des Anschlussinhabers
124. SMS-Weitergabe verletzt Fernmeldegeheimnis nicht
125. Das sollten Zeugen nicht bei Geicht tun !!!!!
126. "Ohrfeige" für Abzocker Uelzener Amtsgericht stärkt Opfern von Online-Abo-Fallen den
127. 0900 Nr. zur Gewinnermittlung unlauter
128. “Offizieller Gewinnmitteilung” 13.400,– Euro muss gezahlt werden
129. Telefonische Gewinnzusage- Urteil- Gewinn musste bezahlt werden.
130. AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss bei Abofallen Deckungsschutz
131. Abzocke im Internet - Was sagen die Gerichte?
132. Kundenkarten - Werbung ohne Zustimmung erlaubt
133. Inkasso Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
134. Widerrufsrecht gilt auch bei bereits geöffneter Software-Verpackung
135. Heimliche Tonbandaufnahme
136. Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher
137. Hinsendekosten beim Widerruf im Versandhandel unzulässig
138. Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 7.4.10 BVerfG: Aus Anwaltsschreiben darf online wört
139. OLG Hamm: 40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer ge
140. OK-Vermerk beim Faxen und Zugang des Faxschreibens
141. E-Mail benötigt für wirksame Schriftform elektronische Signatur
142. liste Urteile betreffs Anzeigenvertrag
143. Anzeigenbetrügern"Kölner Masche" führte ins Gefängnis
144. Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
145. RA. Olaf T. -- Katja G.
146. Glücks - Gewinn und Lottospiel- Urteile
147. Vorratsdatenspeicherung -gekippt
148. Abmahner: Kostengrenze von 100 Euro bleibt
149. Rätselspiel-Veranstalter muss Millionengewinn auszahlen
150. Zweieinhalb Jahre Haft für Millionen-Betrug mit Flirt-SMS
151. Oberverwaltungsgericht beendet teure Irreführung mit Ortsnetz-Rufnummern
152. Keine GEZ Gebühren für Computer!
153. Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
154. Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal
155. Urteil /Radarwarnern in Deutschland verboten
156. BHG Urteil 12.11.09 Chefkoch ./. Marion's Kochbuch
157. Urteil Kunde bemerkte die Preisänderung nicht.
158. Online Download Rechnung gegenüber Verbrauchern zulässig - nicht aber gegenüber Gesch
159. BGH klärt: Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?
160. Anwältin Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
161. BGH: Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
162. Unlautere Geschäftspraktiken
163. Kaffeefahrt-Verkäufer muss 8.000 € "Gewinn" auszahlen
164. Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen
165. Schlappe für Online-Glücksspielanbieter bwin vor dem Europäischen Gerichtshof
166. 16: Rechtsirrtümer
167. Bundestag setzt Werbeanrufen Grenzen
168. Nachteilige Klauseln in Telefonverträgen gekippt
169. Die deutsche Niederlassung der Firma: „Belleros Premium Media Limited“ wurde aufgegeb
170. 600.000 Opfer atmen auf: Internet-Abzocker verurteilt
171. Urteile bei den Abo-Seiten
172. Guthaben von alten gesperrten Telefonkarten müssen erstattet werden

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