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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Gerichtsurteile


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  1. Muss Mieter Schönheitsreparaturen laut Formularmietvertrag ausführen lassen?
  2. VG Braunschweig: Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig
  3. OLG Hamm: AGB-Klausel zur automatischen Verlängerung von Handy-Verträgen ist rechtswi
  4. Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes
  5. AG Kelheim: Kunde kann nur ausnahmsweise Bestätigung von Telefonvertrags-Kündigung ve
  6. Internetzugang: Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen
  7. AG Wuppertal, Schwarz-Surfen (doch) nicht strafbar
  8. Kostenlose Auskünfte eines Anwaltes - können teuer werden
  9. 30.000,- EUR Streitwert für Cold-Calling
  10. Telekom darf IP-Adressen auch bei Internet-Flatrate sieben Tage speichern
  11. Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 33/09) hat bestätigt Gewinnabschöpfung bei Abo-Falle
  12. Mehrwertdienstenummern: Eltern haften für hohe Telefonrechnung ihrer Kinder
  13. 11.7.2010 Nutzungsausfall für beschlagnahmte Computer
  14. Dubiose Lottogewinne und Wettbewerbsgewinne
  15. Überzahltes Arbeitslosengeld muss nicht immer zurückerstattet werden
  16. Sonntags zur Post, wenn Montags die Frist abläuft, ist zu spät……
  17. Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
  18. E-Plus darf Vertrag nicht einseitig per SMS ändern
  19. Content Services Ltd. musste 979,44 Euro zahlen. Gerichtsvollzieher
  20. Urteil über Unbestellter Ware die in Rechnung gestellt wird.
  21. Bundesgerichtshofs - zur Haftung des Anschlussinhabers
  22. SMS-Weitergabe verletzt Fernmeldegeheimnis nicht
  23. Das sollten Zeugen nicht bei Geicht tun !!!!!
  24. "Ohrfeige" für Abzocker Uelzener Amtsgericht stärkt Opfern von Online-Abo-Fallen den
  25. 0900 Nr. zur Gewinnermittlung unlauter
  26. “Offizieller Gewinnmitteilung” 13.400,– Euro muss gezahlt werden
  27. Telefonische Gewinnzusage- Urteil- Gewinn musste bezahlt werden.
  28. AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss bei Abofallen Deckungsschutz
  29. Abzocke im Internet - Was sagen die Gerichte?
  30. Kundenkarten - Werbung ohne Zustimmung erlaubt
  31. Inkasso Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  32. Widerrufsrecht gilt auch bei bereits geöffneter Software-Verpackung
  33. Heimliche Tonbandaufnahme
  34. Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher
  35. Hinsendekosten beim Widerruf im Versandhandel unzulässig
  36. Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 7.4.10 BVerfG: Aus Anwaltsschreiben darf online wört
  37. OLG Hamm: 40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer ge
  38. OK-Vermerk beim Faxen und Zugang des Faxschreibens
  39. E-Mail benötigt für wirksame Schriftform elektronische Signatur
  40. liste Urteile betreffs Anzeigenvertrag
  41. Anzeigenbetrügern"Kölner Masche" führte ins Gefängnis
  42. Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
  43. RA. Olaf T. -- Katja G.
  44. Glücks - Gewinn und Lottospiel- Urteile
  45. Vorratsdatenspeicherung -gekippt
  46. Abmahner: Kostengrenze von 100 Euro bleibt
  47. Zweieinhalb Jahre Haft für Millionen-Betrug mit Flirt-SMS
  48. Oberverwaltungsgericht beendet teure Irreführung mit Ortsnetz-Rufnummern
  49. Keine GEZ Gebühren für Computer!
  50. Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
  51. Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal
  52. Urteil /Radarwarnern in Deutschland verboten
  53. BHG Urteil 12.11.09 Chefkoch ./. Marion's Kochbuch
  54. Urteil Kunde bemerkte die Preisänderung nicht.
  55. Online Download Rechnung gegenüber Verbrauchern zulässig - nicht aber gegenüber Gesch
  56. BGH klärt: Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?
  57. Anwältin Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
  58. BGH: Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
  59. Unlautere Geschäftspraktiken
  60. Kaffeefahrt-Verkäufer muss 8.000 € "Gewinn" auszahlen
  61. Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen
  62. Schlappe für Online-Glücksspielanbieter bwin vor dem Europäischen Gerichtshof
  63. 16: Rechtsirrtümer
  64. Bundestag setzt Werbeanrufen Grenzen
  65. Nachteilige Klauseln in Telefonverträgen gekippt
  66. Die deutsche Niederlassung der Firma: „Belleros Premium Media Limited“ wurde aufgegeb
  67. 600.000 Opfer atmen auf: Internet-Abzocker verurteilt
  68. Urteile bei den Abo-Seiten
  69. Guthaben von alten gesperrten Telefonkarten müssen erstattet werden

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