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**De kleine Eisbeer** · 02.05.2010, 12:47

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Hier sieht man mal wieder wie verschieden die Richter urteilen.

Urteil? Jein,

Zitat aus dem Link:
Die Entscheidung im Eilverfahren ist noch nicht das letzte Wort. Das Gericht werde im Hauptverfahren eine „umfassendere Sachverhaltsermittlung vorzunehmen haben und voraussichtlich künftige Entscheidungen berücksichtigen können“
Zitat Ende.

schnippewippe · 02.05.2010, 13:57

Hmmmmmm.
Das Ergebnis ist leider das gleiche

Er hat ein Konto um weiter zu machen

Zitat:

Die Entscheidung im Eilverfahren ist noch nicht das letzte Wort. Das Gericht werde im Hauptverfahren eine „umfassendere Sachverhaltsermittlung vorzunehmen haben
Das Konto könnte nach Aussage des Gerichts nur dann verweigert werden , wenn die Gelder durch Straftaten erworben werden.

Dies sei bei Tank nach derzeitigen Erkenntnissen nicht der Fall

Ich gehe nicht davon aus , das man hier bei dem Gericht keine Ahnung von der Metode der Abobetreiber und deren Anwälte hat.

Zitat:

Das Gericht weicht damit auch von einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ab, das Anfang des Jahres Tank Beihilfe zum Betrug vorgeworfen hatte.

Wäre zwar schön wenn sie ihre Entscheidung zurücknehmen würden, glaube aber nicht daran. Aber wenn ja

müssten sie ja den versuchten Betrug feststellen.

Habe mir jetzt mal alles über ein Eilverfahren durchgelesen.

Zitat:

In besonders dringenden Fällen kann das Gericht zu Gunsten der Antragstellerseite auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, notfalls sogar ohne vorherige Anhörung der Gegenseite.

Das hätte ich nicht gedacht. Dachte immer das auch hier beide Seiten gehört werden müssen.
Möchte nur mal wissen wann die Hauptverhandlung ist.

**De kleine Eisbeer** · 02.05.2010, 16:51

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Ich gehe nicht davon aus , das man hier bei dem Gericht keine Ahnung von der Metode der Abobetreiber und deren Anwälte hat.

Vielleicht sollte der Richter mal dies:
>> 1. Bei der “typischen” Abo-Falle liegt eine Strafbarkeit nach §263 StGB vor, dabei wird man im Regelfall eine strafschärfung nach §263 III 2 Var. 2 StGB (gewerbsmäßiges Handeln) feststellen.
2. Weiterhin bejaht Eisele den in diesem Zusammenhang bisher eher wenig thematisierten §16 II UWG (”Strafbare Werbung”) und bejaht diesen gleichfalls
3. Zum Abschluss untersucht Eisele, ob in dem Übersenden der Rechnung ein (erneuter) Betrug vorliegen könnte und bejaht dies theoretisch, verweist aber darauf, dass man in der Praxis die subjektive Komponente nicht beweisen können wird.<<
lesen.
Quelle&mehr: abo-falle.de/zur Strafbarkeit von Abofallen/

sn00py603 · 03.05.2010, 12:11

Ich werde lauschen, was dabei so rauskommt. Es kann jedenfalls nicht sein, das sich Rechtsanwälte mit solchen dubiosen Machenschaften und Geschäften solcher Seitenbetreiber befassen und gutgläubigen Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Die scheinen zu glauben, dass die sich in einem "rechtsfreien" Raum aufhalten.

schnippewippe · 06.05.2010, 17:02

Sollte das Video hier schon wo zu sehen sein

sage ich mal jetzt schon Sorry.

Finde das passt hier gut her

Es wird hier mal in einen einfachen Beispiel erklärt wie die Alle zusammen hängen.

Unglaublich aber wahr!

Auflistung der Burat-Firmen

- Ein Geschäft für die ganze Familie" ALLES KLAR

**De kleine Eisbeer** · 25.05.2010, 10:53

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Skandal-Anwalt Tank erkämpft sich ein Konto bei der Sparkasse

Damit man es besser versteht,hier das "Urteil" im Volltext:

Zitat:

Leitsatz/Leitsätze

Die regionale Sparkasse ist auch zur Eröffnung und Führung eines Girokontos verpflichtet, wenn der Kunde im Rufe geschädigt ist, die einzuzahlenden Gelder aber nicht deliktisch erlangt sind. Das Image einer Sparkasse wird auch durch ihren öffentlichen Auftrag geprägt.
Quelle&mehr: dbovg.niedersachsen.de

Zu beachten wäre da noch:

Zitat:

Erfolglos bleibt das Begehren des Antragstellers insoweit, als er mit dem Hauptantrag die Verpflichtung der Antragsgegnerin herbeizuführen sucht, Anderkonten zu eröffnen und zu unterhalten.

Quelle wie Oben.

**De kleine Eisbeer** · 18.06.2010, 17:04

Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen
Die Sparkasse muss Kunden mit umstrittenen Erwerbsmethoden kein Konto einrichten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück aufgehoben, nach der das Geldinstitut dem Rechtsanwalt Olaf T. ein Konto zur Verfügung stellen muss. Über dieses Konto trieb T. die Forderungen seiner Internet-Mandanten und seine Rechtsanwaltsgebühren ein.
Quelle: neue-oz.deniederlage-fuer-olaf-tank

schnippewippe · 18.06.2010, 17:11

Zitat:

Auch die Grundrechte des Rechtsanwalts seien nicht beeinträchtigt. Wenn die Sparkasse einen Renommeeschaden darlegen könne, sei sie berechtigt, die Einrichtung eines Kontos abzulehnen. Im vorliegenden Fall haben sich innerhalb von vier Wochen, nachdem die Sparkasse aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück das Konto eröffnen musste, mehr als 300 Beschwerden angehäuft. ............oben aus dem link

Und was sagt uns das !!!

DerKrefelder · 18.06.2010, 17:34

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Und was sagt uns das !!!

Nicht auf die Papageien der VogelStrauss-Brigade hören und schweigend die Füsse unter dem Tisch stellen.
Sondern reagieren.
Auch die Entscheidungen in Sachen Schadensersatz zeigen,reagieren ist angesagt.

Schade;Papagei @Freemann44,aka @Arthus ist von dannen gezogen.

m.f.G.