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schnippewippe · 02.03.2010, 13:33

Zitat:

Essen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form gekippt, weil sie verfassungswidrig ist. Das Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, sich grundsätzlich Gedanken über Datenschutz und Privatsphäre zu machen............................................ .................................................. .................................................. ........................

Die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jedes Bundesbürgers wurden für sechs Monate gespeichert. Ob wir damit einverstanden waren oder nicht. Ob es einen Verdacht gegen uns gab oder nicht. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist das ein „besonders schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“, weil es Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“ zulasse. Jetzt müssen die Daten gelöscht werden...................aus dem link

manafraid · 02.03.2010, 17:07

Wäre leicht zu sagen, daß das eigentlich klar sein mußte. Vermutlich arbeiten die in den Ministerien jetzt auch mit EinEuro-Beamten. Wie viele Gesetze müssen denn noch als verfassungswidrig verworfen werden?? So etwas hat es früher einfach nicht gegeben; da wurden solche hirnrissigen Gesetze auch nicht über Nacht verabschiedet, es bedurfte jahrelanger Vorbereitungen.

Interessant wäre ja nun einmal, zu erfahren, welche Auswirkungen das auf die Musik-Abmahnindustrie hat???!!!

Gruß
manafraid

schnippewippe · 04.03.2010, 05:52

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

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