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Alt 16.02.2010, 14:53   #1 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
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Beiträge: 13.735
Standard Abmahner: Kostengrenze von 100 Euro bleibt

Das finde ich auch gut so. Wenn ich nur an den Betreiber einer Seite für Kochrezepte denke Warnung vor "Marions Kochbuch" - ARD Plusminus

Zitat:
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichtes nahm nun die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an (Beschluss 1 BvR 2062/09). Die Begründung des Gerichts: Der Antragsteller konnte nicht glaubhaft machen, dass er durch die 100-Euro-Regel beeinträchtigt sei................mehr darüber im link
Habe noch etwas über "Marions Kochbuch" gefunden. Das dürfte Seitenbetreiber interessieren.
Forenbetreiber muss nicht sämtliche Inhalte überprüfen - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.02.2009, Az.: 5 U 180/07
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (16.02.2010 um 15:08 Uhr)
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