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schnippewippe · 28.12.2009, 01:37

GEZ-Gebühr: Gericht kassiert PC-Zwangsabgabe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Zitat:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen. Sollte auch dieses Gericht der Klage stattgeben, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. ...............alles darüber oben im link

Wieder einmal ein bestes Beispiel dafür, wie verschieden Gerichte urteilen.

Zitat:

Bisher haben die Gerichte unterschiedlich über die Gebührenpflicht von Internet-PCs geurteilt. Während etwa das Verwaltungsgericht Würzburg ebenso wie Ansbach die Gebührenpflicht bejaht, haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster das Gegenteil entschieden.

**De kleine Eisbeer** · 05.01.2010, 10:58

Passt hier rein.

GEZ-Kritiker mundtot

Der Hamburger GEZ-Kritiker Bernd Höcker bekam eine Abmahnung.
Und stellt seinen Blog erst einmal ein.
gez-abschaffen.de/Erklärung zur Zensur des NDR und zum endgültigen Ende des Blogs

schnippewippe · 19.01.2010, 11:33

Erstes Gericht stoppt GEZ-Gebühr für Computer

Zitat:

Computerbesitzer müssen nur dann Rundfunkgebühren bei der GEZ bezahlen, wenn mit dem Rechner nachweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme empfangen werden....................................

Dies geht gleich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Gießen hervor, mit denen die Richter Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks (HR) aufhoben. Die Kammer entschied, dass ein internetfähiger Computer zwar grundsätzlich ein „Rundfunkempfangsgerät“ darstelle, dass ein solcher Rechner aber erst gebührenpflichtig wird, wenn damit etwa TV-Sendungen geschaut werden..............................mehr im link

schnippewippe · 20.04.2010, 07:03

Keine Rundfunkgebühr für PC im Arbeitszimmer

Zitat:

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel goss nun noch mehr Öl ins Feuer dieser Debatte und entschied, dass Eigentümer, die bereits für ihre privaten Geräte im Haushalt Gebühren zahlen, den PC als gebührenfreies Zweitgerät behandeln können.

In dem konkreten Fall ging es um einen selbstständigen Informatiker, der für seinen Computer im Keller seines Familienhauses Rundfunkgebühren zahlen sollte. Die Richter gaben ihm nun endlich recht und erklärten das Gerät für gebührenfrei. Entscheidend sei vor allem, dass für ein anderes Gerät auf dem gleichen Grundstück bereits Gebühren gezahlt würden................mehr im link

**De kleine Eisbeer** · 22.04.2010, 09:46

Die GEZ wird bürgernah,"kundenfreundlich",oder ganz einfach,sie sucht den Dialog mit ihren "Kunden"....>> https://www.gez-meine-meinung.de

So ganz kann diese Institution ihr "Beamtentum"

nicht ablegen.
Sie führt die Öffnungszeiten für Foren ein.

Zitat GEZ
unser Forum wird moderiert und hat „Öffnungszeiten“. Von Montag bis Freitag (Ausnahme NRW-Feiertage), zwischen 8 und 22 Uhr, können Sie mit Ihrer Meinung zur Diskussion beitragen.
Zitat ende.

**kruemeltee** · 26.04.2010, 18:39

da kann man wirklich nur Bauklötze staunen, oder? Öffnungszeiten für Foren? Tsss ...

Gruß Maddin

sn00py603 · 26.04.2010, 18:42

Bauklötzer reichen nicht, datt sind schon janze Baumstämme oder Jebirje die sich da ufftun