Zurück   Echte-Abzocke.de > Weitere Themen > Gerichtsurteile

Jetzt kostenlos registrieren. Mitglieder surfen ohne Werbung auf Echte-Abzocke.de!

Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.10.2014, 10:15   #1 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch

Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch
Zitat:
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (9 C 8.13) in Leipzig entschieden.
Der Sachverhalt

Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund – hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler – erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2000 €. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung über die Kampfhundesteuer dagegen für ungültig und gab der Klage der Hundehalter statt. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.
Die Entscheidung...................................... ................
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist dir nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist dir nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist dir nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist dir nicht erlaubt, deine Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are aus


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Polizei Warnung-Sie haben gewonnen- überweisen sie 2000 € und mehr. schnippewippe Allgemein 5 07.05.2015 10:50
Falschen Code einscannen ist Vorbereitung von Diebstahl schnippewippe Gerichtsurteile 0 02.10.2013 14:07
Urteil Betreiber von Facebook-Fanseite haftet für Inhalte Dritter nach Kenntnis schnippewippe Allgemein 0 08.10.2012 21:48
Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein schnippewippe Gerichtsurteile 0 28.08.2012 20:02
Was auch nach dem Urteil zum freien Verkauf von Download-Software weiterhin VERBOTEN schnippewippe Gerichtsurteile 0 04.07.2012 11:38

Wichtig: Nach Rechtsberatungsgesetz darf nur ein zugelassener Rechtsanwalt eine Rechtsberatung
im Einzelfall durchführen. Diskutiert daher bitte nur allgemeine Rechtsfragen in unserem Forum.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 09:49 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2019, vBulletin Solutions, Inc.

Content Relevant URLs by vBSEO 3.3.2