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Alt 04.02.2014, 23:02   #1 (permalink)
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Standard Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor.
4. Februar 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II vorgelegt.



Zitat:
Der BGH hat aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern den Rechtstreit an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Dennoch hat das Urteil bereits jetzt grundsätzliche Bedeutung. Es bejaht grundsätzlich die Rechtsmäßigkeit der Weiterveräußerung von gebrauchter Software, arbeitet aber hierfür unter Bezugnahme auf die vorhergehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wesentliche Voraussetzungen heraus...................weiter im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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