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Alt 07.12.2009, 10:13   #1 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
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Standard Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Zitat:
Die Dauervideoüberwachung von Autobahnen ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg verfassungswidrig. Sie verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.........mehr darüber im link
__________________
Vorsicht sonst droht Sperrung
Damit es nicht im Thread untergeht und keiner sagen kann er hat es nicht gewusst!
***********
“Brieffreundschaft mit einem Abzocker”

Verbraucherzentrale erklärt was bei Zeitungsabo PVZ zu tun ist.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitr...Abo-Abzocke%3F

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.d...nk618091A.html

Musterbrief für die Bank
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2009, 12:37   #2 (permalink)
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Beiträge: 2.459
Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

illegal dann sind also die Kameras zur Mautüberwachung auch illegal.
Was für die Mauterfassung gilt,sollte auch für die "normale" Überwachung gelten.
Erfasste Daten dürfen nicht für Ermittlungen benutzt werden.
Gäbe es diesen Passus im Mautgesetz nicht,einige Morde,bei denen die Autobahnen eine Rolle spielten,könnten aufgeklärt werden.
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2009, 18:22   #3 (permalink)
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Kann ich bei bestem Willen auch nicht verstehen, zumal doch die Daten der zwangsläufig mit erfaßten und sich verkehrsgerecht verhaltenden Autos gar nicht verwertet und irgendwann gelöscht werden?!
Wenn ich nun mit einer illegal erworbenen Waffe eine Straftat begehe? Wie sieht´s dann aus? Das Beweismittel (die Tatwaffe) ist ja illegal.
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2009, 20:39   #4 (permalink)
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Zitat:
Zitat von manafraid Beitrag anzeigen
Wenn ich nun mit einer illegal erworbenen Waffe eine Straftat begehe? Wie sieht´s dann aus? Das Beweismittel (die Tatwaffe) ist ja illegal.
Der Vergleich hinkt ja etwas. Woher du die Waffe hast ist doch egal.
Es geht ja um die Beweisführung.
Stell dir vor,du hast jemanden umgenietet.Du lehgst die Waffe in den Kofferraum deines Autos.Dummerweise kommst du in eine Kontrolle,der Beamte;Praktikant , sagt: öffnen sie den Kofferraum und du Dussel machst das auch noch.Er findet die Waffe und beschlagnahmt sie.Später stellt sich heraus das du damit jemand gemurkst hast.
Beweismittel nicht rechtens erworben weil der Beamte keinen Durchsuchungsbefehl für den Kofferraum hatte. Jetzt weisst du auch warum Polizeibeamte immer nach Warndreieck und Verbandskasten fragen.
Bei mir liegen diese Sachen nicht im Kofferraum was oft zu lustigen Diskussionen mit Polizeibeamten führt.
Mein Warndreieck liegt unterm Fahrersitz,so habe ich es sofort zur Hand und muss mich nicht erst ungeschutzt zum Heck des Autos bewegen.

Ps.
Gerade bei Abstandssündern sollte man solche Beweismittel zulassen.
Denn,zu dicht auffahren kann Nötigung sein.
Und,unerfahrene genötigte Fahrer/Anfänger können falsch reagieren und Unfälle verursachen.
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2009, 20:54   #5 (permalink)
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Benutzerbild von Winnimaus
 
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Beiträge: 391
Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

zu dichtes Auffahren IST Nötigung. Ganz besonders bei den Spezies mit Lichthupe und Blinker links...Witzig ist, bei meinem jetzigen Auto trauen die es sich nicht mehr ...*hüstel

Und ich weiss nicht, ob wir es hier mit der ganzen Filmerei so handhaben müssen wie in England...die haben ja fast das gesamte Land mit Kameras ausgestattet...
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2009, 04:31   #6 (permalink)
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Benutzerbild von Aerith
 
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Zumindest das hessische Datenschutzgesetz, nach dem wir arbeiten, gestattet die Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten in allen mir bekannten Bereichen ausschließlich zweckgebunden. Wenn ich Daten zwecks LKW-Maut-Berechnung erhebe, dürften diese also nicht zur Überführung von Verkehrssündern verwendet werden.
Um das zu ermöglichen, müsste wohl das Datenschutzgesetz, oder sogar das Grundgesetz verändert werden. Und ein derartiger Schritt könnte eventuell unerfreuliche Nebenwirkungen nach sich ziehen...

Gruß
Aerith
Aerith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2009, 10:00   #7 (permalink)
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Benutzerbild von manafraid
 
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Zitat:
Zitat von De kleine Eisbeer Beitrag anzeigen
Der Vergleich hinkt ja etwas. Woher du die Waffe hast ist doch egal.
Naja, datt war ja nu auch nicht so ganz ernst gemeint.
Allerdings passieren durch zu dichtes Auffahren ja gerade die brutalsten Unfälle. Die Massenauffahrunfälle auf den Autobahnen mit einer großen Anzahl an Personenschäden. Die geschehen doch jedes Jahr erneut, sobald die Glätte einsetzt. Selbst die wenigen Fahrzeuge, denen das Bremsen noch gelingt, werden dann durch nachfolgende zu schnelle Fahrzeuge noch auf ihre Vorderleute aufgeschoben.
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2009, 18:04   #8 (permalink)
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Zitat:
Zitat von De kleine Eisbeer Beitrag anzeigen
Bei mir liegen diese Sachen nicht im Kofferraum was oft zu lustigen Diskussionen mit Polizeibeamten führt.
Mein Warndreieck liegt unterm Fahrersitz,so habe ich es sofort zur Hand und muss mich nicht erst ungeschutzt zum Heck des Autos bewegen.
Eine sehr gute Idee um auch im Kofferaum versteckte Leichen den Beamten vorzuenthalten *gg* Warum kommen die Dussels in den Filmen nie auf eine solche Idee?

Gruß Maddin
__________________
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung wieder (und meine Erfahrungen) und ersetzen in keinem Fall den Weg zu einem Anwalt.
kruemeltee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2009, 18:52   #9 (permalink)
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Benutzerbild von manafraid
 
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Ort: anne Küste
Beiträge: 804
Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Allerdings, wenn ich mich in die Lage des kontrollierenden Polizeibeamten versetze, so würde ich doch vermutlich leicht nervös werden, wenn jemand mit der rechten Hand unter seinem Sitz herumfummelt. Ich glaub, da würd ich denn vorsichtshalber doch schon mal die Hand an die Knarre nehmen!
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2009, 20:09   #10 (permalink)
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Standard AW: Kameras auf Autobahnen Dauerüberwachung illegal

Zitat:
Zitat von manafraid Beitrag anzeigen
Ich glaub, da würd ich denn vorsichtshalber doch schon mal die Hand an die Knarre nehmen!
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