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Alt 04.11.2013, 11:28   #1 (permalink)
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Standard BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis

Zitat:
Geklärt wird diese Frage nun durch eine aktuelle Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12). Danach gilt: Wer aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erklärt damit nicht auch zugleich das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs..............mehr im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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