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Alt 05.08.2013, 08:13   #1 (permalink)
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Beiträge: 13.735
Standard Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen - See more at: Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen | Rechtslupe
Zitat:
Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt. - .......................weiter im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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