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Alt 05.11.2012, 13:37   #1 (permalink)
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Standard KG Berlin:Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenv. einen Sterbefall mitzuteileni

KG Berlin: Keine Garantenpflicht für Erben der Rentenversicherung einen Sterbefall mitzuteilen

Zitat:
Ein Erbe, der einer Rentenversicherung den Sterbefall des Leistungsempfängers nicht anzeigt, begeht keinen Betrug durch Unterlassen Die Angeschuldigte soll es unterlassen haben, der Deutschen Rentenversicherung den Tod ihrer Mutter anzuzeigen. Dazu war sie jedoch nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB…
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__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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