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Alt 25.01.2012, 17:16   #1 (permalink)
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Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard BGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam

BGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam
Zitat:
BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11
§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312c Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF.

Der BGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern im Rahmen der Widerrufsbelehrung als Rücksendeadresse auch eine Postfach-Adresse angegeben werden kann. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2012:

“Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle...................im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2012, 17:44   #2 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 30.08.2010
Beiträge: 1.301
Standard AW: BGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam

Gebe offen zu, dass mir die "Gedankengänge" von Juristen oft ein Buch mit sieben Siegeln sind.
Zitat:
Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine “ladungsfähige” Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.”
Wenn er ohnehin seine ladungsfähige Adresse angeben muß, wozu dann das Postfach?
Niclas ist offline   Mit Zitat antworten
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