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Alt 22.12.2011, 20:04   #1 (permalink)
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Standard Angebotsschreiben über Eintragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig

Angebotsschreiben über Eintragung in Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig

Zitat:
BGH: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG ( I ZR 157/10 ).

Die Entscheidung betrifft das wohl vom Markt verschwundene “Branchenbuch Berg” , dürfte jedoch auch auf andere Angebote wie für das “Gelbes Branchenbuch” anwendbar sein. Auffällig ist die sehr ähnliche optische Gestaltung der “Angebote”.....................aus dem link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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Alt 24.12.2011, 13:38   #2 (permalink)
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Beiträge: 13.735
Standard BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG

Hier noch ein Beitrag vom RA- Richter aus Berlin
BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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