Zurück   Echte-Abzocke.de > Weitere Themen > Gerichtsurteile

Jetzt kostenlos registrieren. Mitglieder surfen ohne Werbung auf Echte-Abzocke.de!

Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.12.2011, 23:57   #1 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard LG Lüneburg: Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig

LG Lüneburg: Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig

Zitat:
Das LG Lüneburg (Urt. v. 30.9.2011 – 4 S 44/11, hier im Volltext) hat eine Entscheidung gefällt, die möglicherweise im Examen laufen könnte, vor allem aber jeden Privathaushalt in Deutschland betrifft. Danach greift ein Unternehmen rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Empfängers von Werbesendungen ein, wenn dieser die Werbung nicht zu empfangen wünscht. Dabei ist der Empfänger nach Ansicht der Kammer nicht verpflichtet, einen “Keine Werbung”-Aufkleber an seinem Briefkasten anzubringen. Dem Empfänger stehe – insoweit ist das Urteil examensrelevant – ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog sowie wegen einer Verletzung des Eigentums bzw. des Besitzes am Briefkasten aus den §§ 903, 862 BGB zu. Die entscheidende Urteilspassage lautet:.....................weiter im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2012, 04:04   #2 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Oberlandesgericht Hamm -Urteil zur „Briefkastenwerbung“

Oberlandesgericht Hamm -Urteil zur „Briefkastenwerbung“

Zitat:
Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Hamm durch den 4. Zivilsenat (Az.: I-4 U 42/11) vom Juli 2011 im Bereich Wettbewerbsrecht stellt es „keine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar, wenn in Briefkästen, die mit einem Sperrvermerk wie ‚keine Werbung‘ versehen sind, eine Gratiszeitung mit lose eingelegten Werbebeilagen eingeworfen wird.“ Weiter wird ausgeführt, dass der Inhaber des Briefkastens „im Hinblick auf seinen Sperrvermerk zwischen reinen Werbeprospekten und Gratiszeitungen mit Werbebeilagen“ unterscheide, „wobei es ihm bei den Zeitungen gerade auch auf den redaktionellen Teil mit seinen auch lokalen Informationen ankommen kann.“ So heißt es nämlich im Leitsatz des Urteils...........aus dem link
Du liebe Zeit. Jetzt muss man auch noch bei den ganzen Werbungen unterscheiden können was zur Werbung zählt. Also für mich ist/War eine Gratiszeitung mit Werbebeilagen auch immer Werbung.
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (28.01.2012 um 04:07 Uhr)
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist dir nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist dir nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist dir nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist dir nicht erlaubt, deine Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are aus


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
AG Lüneburg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag schnippewippe Gerichtsurteile 0 18.11.2011 11:12
OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB? schnippewippe Gerichtsurteile 0 19.04.2011 15:18
Lidl-werbung Abzocke ist nicht von Lidl schnippewippe Allgemein 0 08.09.2010 20:20
Werbung statt Freiminuten siebendreissig Telefon / Telekommunikation 0 03.05.2009 14:31
Werbung auf dem Handy siebendreissig Telefon / Telekommunikation 0 02.05.2009 18:18

Wichtig: Nach Rechtsberatungsgesetz darf nur ein zugelassener Rechtsanwalt eine Rechtsberatung
im Einzelfall durchführen. Diskutiert daher bitte nur allgemeine Rechtsfragen in unserem Forum.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 12:33 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2019, vBulletin Solutions, Inc.

Content Relevant URLs by vBSEO 3.3.2