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Alt 17.11.2011, 15:35   #1 (permalink)
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Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen -- dafür vom Amtsgericht verurteilt worden.

Könnte ja vielleicht mal für User interessant sein.

Zitat:
Leitsatz: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.
OLG Celle, Beschl. v. 01.11.2011 – 31 Ss 29/11, Frage der Strafbarkeit , wenn in einem Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen erklärt werden. Das OLG Celle sagt:

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/e...t.php4?id=5807
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (17.11.2011 um 15:40 Uhr)
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