Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen -- dafür vom Amtsgericht verurteilt worden.

[schnippewippe]

Könnte ja vielleicht mal für User interessant sein.

Leitsatz: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

OLG Celle, Beschl. v. 01.11.2011 – 31 Ss 29/11, Frage der Strafbarkeit , wenn in einem Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen erklärt werden. Das OLG Celle sagt:

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5807