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schnippewippe · 19.09.2011, 13:03

Recht und Gerechtigkeit - die juristischen Hintergründe - Urteilsammlung

Zitat:

Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist das allgemeine Wissen um das, was gerecht ist = das moralisch sittliche Empfinden einer Gesellschaft - Recht ist der Versuch, dieses allgemeine Wissen durch Gesetze und allgemeinverbindliche Regeln durchzusetzen.

Urteilssammlung zum Branchenbuch-Formular
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Urteile gegen Gewerbeabzocke
Urteile gegen Gewerbe-Abzocke - Rechtsanwalt Thomas Meier

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rechtssichere Abwehr unberechtigter Forderungen - Rechtsanwalt Thomas Meier

schnippewippe · 22.09.2011, 08:28

Anzeigenbetrug: Sicherungsmaßnahmen und Ermittlungsverfahren

Zitat:

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von Anfang 2008 bis zum 23.06.2010 als Verantwortliche verschiedener Unternehmen bzw. als Mitglieder der Bande in zeitlichem Zusammenhang zu tatsächlich erfolgten Handelsregistereintragungen an zahlreiche Unternehmen rechnungsähnliche Angebote versandt zu haben. Durch die Gestaltung der Schreiben wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um die Rechnung für die erfolgte Eintragung. Tatsächlich sollte durch die Zahlungen eines Betrages von bis zu 490,28 EUR ein Angebot für einen Eintrag in dem Internetportal branchenbuchauskunft - Ihr Branchenbuch für Deutschland angenommen werden. Die Beschuldigten versandten Schreiben unter Verwendung folgender Firmen:

AGV-Verwaltung GmbH,
AGZ-Allgemeine Gewerbe Verwaltung e.K,
DGV-Deutsche Gewerbe Verwaltung e.K.,
DRV-Verwaltung GmbH,
PGR-Verwaltung GmbH,
PGV-Verwaltung GmbH,
ZRV-Verwaltung GmbH,

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt in diesem Strafverfahren neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch diese Straftaten Geschädigten durch.

Es wurden aufgrund des dinglichen Arrestes in Höhe von 352.192,86 € des Amtsgerichts Mainz, Az.: 409 Gs 1481/11, vom 19.05.2011, gesichert: ...................mehr im link

**De kleine Eisbeer** · 23.09.2011, 09:47

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Anzeigenbetrug: Sicherungsmaßnahmen und Ermittlungsverfahren

Zu beachten ist:

Ziel des Rückgewinnungsverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz durch die Möglichkeit der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung in die gesicherte Vermögenswerte zu ermöglichen. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, muss allerdings jeder Geschädigte selbst aktiv werden, d.h. jeder Geschädigte muss seine eventuellen Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen, d.h. einen zivilrechtlichen Titel erstreiten, mit dem anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte Zugriff genommen werden kann.
Quelle&mehr: eBundesanzeiger.de
(Bei Suche das Az. 3332 JS 26518/08 eingeben)

schnippewippe · 26.10.2011, 18:06

Adressbuchschwindel und Registereintragung

Zitat:

Zur Zeit werden wieder vermehrt Briefe und Faxe versandt, deren Aufmachung eine schon bestehende Geschäftsbeziehung oder Beauftragung suggeriert. Tatsächlich schließt man jedoch erst durch die Unterzeichnung der übersandten Formulare oft mehrjährige Verträge ab, die man gar nicht abschließen wollte. Eine Kündigung ist schwierig und es entstehen Kosten über mehrere hundert Euro.

Wie Sie sich davor schützen können, erfahren Sie in unserem Faltblatt (als PDF-Download unter "Mehr zum Thema").im link

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