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schnippewippe · 21.03.2011, 13:44

OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen

Zitat:

Erhält eine Partei Verfahrenskostenhilfe, werden die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten durch die Staatskasse gezahlt. Wenn dann eine Unterhaltsabfindung gezahlt wird, so kann eine Rückzahlung der Verfahrenskosten angeordnet werden.
1. Sachverhalt........................ Bericht im link

manafraid · 21.03.2011, 17:20

Eigentlich finde ich das Urteil doch in Ordnung?! Ist doch in sich schlüssig, in sich plausibel und hier ganz klar auf den vorliegenden Einzelfall abgestimmt.
Daraus kann man aber m.E. keineswegs den Schluß ziehen, daß generell und in jedem Falle die PKH zurückzuzahlen ist, wenn jemand aus dem strittigen Urteil Geld erhält.

Gruß
manafraid

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