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Alt 21.03.2011, 14:44   #1 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen

OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen
Zitat:
Erhält eine Partei Verfahrenskostenhilfe, werden die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten durch die Staatskasse gezahlt. Wenn dann eine Unterhaltsabfindung gezahlt wird, so kann eine Rückzahlung der Verfahrenskosten angeordnet werden.
1. Sachverhalt........................ Bericht im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 18:20   #2 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von manafraid
 
Registriert seit: 08.09.2009
Ort: anne Küste
Beiträge: 801
Standard AW: OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen

Eigentlich finde ich das Urteil doch in Ordnung?! Ist doch in sich schlüssig, in sich plausibel und hier ganz klar auf den vorliegenden Einzelfall abgestimmt.
Daraus kann man aber m.E. keineswegs den Schluß ziehen, daß generell und in jedem Falle die PKH zurückzuzahlen ist, wenn jemand aus dem strittigen Urteil Geld erhält.

Gruß
manafraid
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