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**De kleine Eisbeer** · 11.02.2011, 18:00

Strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen mit EU-Recht vereinbar

Elektronisch durchgeführtes Double-Opt-In-Verfahren zur Einholung des Einverständnisses für Werbeanrufe ungeeignet

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Quelle&mehr: BGH, Urteil vom 10.02.2011 Az.: I ZR 164/09]

schnippewippe · 11.02.2011, 23:57

Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel

Zitat:

.......................................Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. “Check-Mail”) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.

Die Klage der Verbraucherzentrale war sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befasstem Landgericht Dresden1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Dresden2 erfolgreich.

Die hiergegen von der AOK eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen: Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. “opt in”).

Im Streitfall hatte – so der Bundesgerichtshofs – die beklagte AOK das Einverständnis der angerufenen Verbraucher nicht nachgewiesen. Für diesen Nachweis kommt insbesondere der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in der er sich ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung der entsprechenden E-Mail ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Diesen Nachweis hat die beklagte AOK nicht geführt, sondern sich nur allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens berufen........................................... mehr darüber im link

schnippewippe · 28.07.2011, 14:27

Erstellt am Juli 28, 2011 von Social Media Recht

Update: Der BGH zur Beweispflicht beim Double-Opt-In-Verfahren (Einwilligung zur Telefonwerbung)

Hier wird auf das Urteil eingegeange und es erklärt.

Niclas · 02.08.2011, 17:39

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel

Verbraucherzentrale Sachsen : Unerlaubte Telefonwerbung: Einwilligung für Anruf muss nachvollziehbar sein

Zitat:

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen
02.08.2011
Unerlaubte Telefonwerbung: Einwilligung für Anruf muss nachvollziehbar sein
Verbraucherzentrale Sachsen erstreitet weitreichendes Urteil vor dem BGH

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