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Alt 10.02.2011, 11:41   #1 (permalink)
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Standard LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen

LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen
Zitat:
Nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss eine Einwilligungsklausel in elektronische Werbung besonders hervorgehoben werden, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abzugeben ist. Hingegen fordert das insofern strengere Wettbewerbsrecht mit § 7 UWG, dass eine Einwilligung in Email-Werbung sogar „ausdrücklich“ bzw. „gesondert“ erfolgen muss. Dies wurde im Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 90/09) näher konkretisiert.............................mehr darüber im link

Hat ein Mitbewerber einen Schadensersatzanspruch wegen Spam-Mails
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html

Geändert von schnippewippe (10.02.2011 um 11:44 Uhr)
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