30.000,- EUR Streitwert für Cold-Calling

schnippewippe

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Streitwertbestimmung bei unzulässiger Telefonwerbung und fehlender Widerrufsbelehrung

Die Höhe des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist an dem Interesse des Klägers an einer Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße zu bemessen. Bei unerbetener Telefonwerbung handelt es sich um einen massiven Angriff auf Verbraucherinteressen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in nicht hinzunehmender Weise missachtet. Ein Streitwert in Höhe von 30.000 € ist hier angemessen. Bei einer nur im Detail fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist ein Streitwert von 7.500 € anzusetzen.

Kammergericht Berlin Beschluss vom 09.04.2010 Az.: 5 W 3/10..................aus dem link
 
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