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Alt 12.06.2010, 08:09   #1 (permalink)
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Standard Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke

Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke
Zitat:
Berlin (ddp.djn). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet notfalls im Alleingang das Handwerk legen und nicht länger auf eine EU-weite Lösung warten. «Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen», sagte Aigner dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Bei der Button-Lösung wird dem Verbraucher der Zeitung zufolge vor Abschluss eines Vertrages im Internet deutlich aufgezeigt, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. Der Kunde muss durch Anklicken einer Schaltfläche («Button») bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat. Auf EU-Ebene wird bereits seit Längerem ergebnislos über solche Lösungen diskutiert.............................mehr im link
Ich bin vor 4 Jahren bei Simsen.de reingefallen.
4 Jahre warte ich schon darauf ,dass man beim anklicken des Anmeldebutton auf ein kostenpflichtiges Abo hingewiesen wird. Das man erst unter dieser Mitteilung auf ok klickt und es erst dann zum Abschluss eines Vertrages kommt.
Ich habe nicht das Gefühl das die Politiker an einer Lösung bei der Abzocke interessiert sind.
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Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
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Alt 17.07.2010, 07:35   #2 (permalink)
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Standard AW: Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke

Hier mal die Meinung von
Erik Schweickert
Bundestagsabgeordneter und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Kostenfallen im Internet: ca. 20.000 Fälle monatlich!
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Alt 01.08.2010, 22:30   #3 (permalink)
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Standard Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Behörden Vorgehen gegen Telefonbetrug

Justizministerin fordert von Behörden Vorgehen gegen Telefonbetrug

Zitat:
München (ddp). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staatsanwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Telefonbetrügern vorzugehen. «Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Sie fordere «von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Zahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrugs», sagte die Ministerin.
Die Bundesnetzagentur hatte in einem internen Bericht festgestellt, dass die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zunimmt. Bei solchen Anrufen wird Verbrauchern ein Gewinn vorgetäuscht, den sie bei einer teuren 0900-Nummer bestätigen sollen. Die Bundesnetzagentur beklagt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nur selten durchgriffen.
Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass «etwaige Defizite im Vollzug und bei der Strafverfolgung in unserem föderalen System eindeutig Ländersache» seien. «Da brauchen die Länder keine Nachhilfe aus Berlin.»
Nicht nur beim Telefonbetrug hatte die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen. Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Vorschriften verschärft. «Wenn sich bei der Evaluierung herausstellt, dass das Gesetz zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
ddp
Das Problem ist doch ganz einfach zu lösen !!!!!!!!!!!!!
Ein Anruf - Danach kommt der Vertrag per Post und man muss ihn unterschrieben zurück schicken. Tut man es nicht !!! Gibt es keinen Vertrag !!!!


Was glaubt ihr , wie schnell es dann mit den Anrufen vorbei ist.

Hier noch ein anderer Bericht.
Bundesnetzagentur: "Faktisch keine Strafverfolgung"
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Alt 10.10.2010, 00:04   #4 (permalink)
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Standard Abo-Fallen: Weitere Kritik an der “Button-Lösung”

Abo-Fallen: Weitere Kritik an der “Button-Lösung”

Zitat:
Ich habe in der Vergangenheit mit Kritik an dem vermeintlichen Allheilmittel i.S. Abo-Fallen/Kostenfallen namens “Button-Lösung” nicht gerade gegeizt. Dabei ist eine meiner grössten Sorgen, dass Kostenfallen-Anbieter (natürlich) einen Weg finden, einen Button technisch so zu implementieren, dass Benutzer ihn weiterhin nicht wahrnehmen – sehr wohl aber hinterher der Button zu einer Beweislastumkehr führt. Dazu aus meinem ersten Beitrag zum Thema:

Es mag auf den ersten Blick eine nette Idee sein, aber letztendlich wäre es wohl nur Kosmetik. Wobei ich befürchten muss, dass die bisherigen Anbieter einen Weg finden, den Button ganz geschickt einzubauen – und man letzten Endes auch noch einen (angeblichen) Vertrag geschlossen hat, wo auf Grund der trickreich umgesetzten Button-Lösung auch noch die Beweislast wegen der neuen Formulierung beim ausgetricksten Verbraucher liegt..............weiter im link
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Alt 17.10.2010, 10:23   #5 (permalink)
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Standard AW: Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke

Sogenannte "Abofallen" verursachen Millionenschäden. Jetzt will das Justizministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen.
[....]
Zudem soll der Preis für die Dienstleistung künftig direkt neben dem Bestätigungsfeld ausgewiesen werden. In Kürze, betont Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), werde ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet.
[....]
Quelle&mehr:Regierung will Kostenfallen im Internet verbieten
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Alt 17.10.2010, 12:32   #6 (permalink)
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Standard AW: Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke

Ich hoffe das sie das was sie sagen auch mal in die Tat umzusetzen .
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Alt 26.11.2010, 11:46   #7 (permalink)
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Standard Anwaltsverein lehnt Gesetz ab

Anwaltsverein lehnt Gesetz ab

Stattdessen sollten Ermittler und Strafgerichte konsequenter gegen die Betrüger vorgehen.

Dr. Carsten Föhlisch
Die “Button-Lösung”: Schutz vor Kostenfallen oder Behinderung seriöser Händler?

Wem der Bericht zu lang ist kann auch hier lesen.
Ausschnitt aus dem Link .
Zitat:
Weitere Stellungnahmen

Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV)
übt in seiner Stellungnahme Kritik an dem Entwurf und lehnt diesen ab. Der Deutsche Richterbund stimmt dem Entwurf zu, jedoch lässt schon die Länge der Stellungnahme vermuten, dass eine tiefere Auseinandersetzung mit der Materie zumindest in tatsächlicher Hinsicht nicht erfolgte. Sehr lesenswert ist der Aufsatz von RA Dr. Felix Buchmann und RA Christian F. Majer: "Eine "Button-Lösung" für den elektronischen Geschäftsverkehr", in der K&R 2010, 635.
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Alt 06.12.2010, 13:41   #8 (permalink)
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Standard Die Button-Lösung kommt

Die Button-Lösung kommt

Zitat:
Die so genannte Button-Lösung ist nicht nur Aktionismus, sondern zudem auch noch hoch gefährlich, wie ich schon mehrfach dargelegt habe (hier verschiedene Artikel von mir dazu). Dabei wollen scheinbar alle die Button-Lösung: Die aktuelle Bundesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die SPD hat zwischenzeitlich auch was eigenes fabriziert. Am 02.12.2010 wurde im Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Entwurf der SPD abgelehnt, was insofern nichts überraschendes ist. Interessant ist es aber, sich das Protokoll vom 02.12.2010 anzusehen und die Beiträge der Redner aufmerksam zu studieren (Hier zu finden, ab Seite 8715 – die Beiträge wurden direkt zu Protokoll gegeben).............weiter geht es im link
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Alt 04.03.2011, 17:57   #9 (permalink)
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Standard AW: Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke

Nach den vielen negativen Meinungen zu der ""Button-Lösung"" passiert wohl jetzt gar nichts mehr.




Zitat:
Merk sieht aber auch den Gesetzgeber in der Pflicht: “Ein großes Problem sind nach wie vor die sogenannten Abofallen: unseriöse Unternehmer versuchen, ahnungslosen Usern entgeltliche Verträge unterzuschieben. Eine gesetzlich festgeschriebene ‘Buttonlösung’, bei der der Verbraucher mit aktivem Mausklick bestätigen muss, dass er über die Entgeltlichkeit und den Endpreis Bescheid weiß, würde mehr Schutz vor solchen Kostenfallen bieten.”

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich dabei sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene für eine derartige Regelung ein. “Wir wollen erreichen, dass die Button-Lösung in die Europäische Verbraucherrechte-Richtlinie aufgenommen wird. Allerdings ist noch nicht abzusehen, ob und in welcher Form eine entsprechende europäische Regelung durchgesetzt werden kann. Deswegen halte ich auf jeden Fall eine schnelle nationale Gesetzesänderung für erforderlich,” so die bayerische Verbraucherschutzministerin............link
Zitat:
Deswegen halte ich auf jeden Fall eine schnelle nationale Gesetzesänderung für erforderlich,” so die bayerische Verbraucherschutzministerin.
Sonst hat sich diese Abocke von selber erledigt und eine neue Abzocke ist ins Leben gerufen worden . Dann rennen die Politiker der Abzocke auf ein Neues hinterher.
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Alt 17.03.2011, 13:26   #10 (permalink)
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Standard Bevorstehende Ausrottung der Abofalle führt zur nächsten Abmahnfalle

Bevorstehende Ausrottung der Abofalle führt zur nächsten Abmahnfalle für alle Online-Diensteanbieter / FAQ zum neuen § 312e II BGB

Zitat:
Unsere Ministerin für Verbraucherschutz, die sich unermündlich für den Verbraucher einsetzt, hat anläßlich des Weltverbrauchertags am 15.03.2011 an ein sensationelles Gesetzesvorhaben erinnert, das noch im Frühjahr 2011 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht werden soll:

Das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” soll die so genannte Button-Lösung einführen.

I. Ausgangssitutation und Gesetzesentwurf...............weiter im link
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