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Alt 07.11.2012, 09:01   #1 (permalink)
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Beiträge: 13.735
Standard Landgerichts Saarbrücken- Branchenbuchabzocke - überraschende Klausel

Jetzt auch im Gerichtsbezirk Saarbrücken keine Branchenbuchabzocke mehr
Zitat:
Das Landgericht Saarbrücken als Berufungsinstanz hat sich jetzt auch der Rechtsprechung angeschlossen, das die Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbuch Einträge im Internet eine überraschende Klausel darstellt.

Mit Urteil vom 26.10.2012 (Aktenzeichen 13 S 143/12) hat die 13. Kammer des Landgerichts Saarbrücken der Berufung eines Beklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert stattgegeben. Das Amtsgericht hatte noch gemeint, die konkrete Gestaltung des verwendeten Formulars sei nicht zu beanstanden. Es sei deutlich zu erkennen gewesen, dass es sich um ein entgeltliches Angebot gehandelt habe.

Dem konnte das Landgericht nicht folgen. Nach Auffassung der Kammer ist die formularmäßige Entgeltabrede nicht Vertragsbestandteil geworden, da sie überraschend ist (§ 305 c Abs. 1 BGB). ................weiter im link
BGH: Keine Entgelt-Pflicht bei Branchenbuch-Abzocke
Zitat:
Fazit
Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11
Wenn auch Sie bereits Opfer einer solchen Branchenbuch-Abzocke geworden sind, können Sie nach diesem Urteil wieder hoffen, Ihr Geld zurück zu erhalten. Wenden Sie sich am besten an einen guten Rechtsanwalt.

Zwar wird diese Entscheidung nicht das Ende der Branchenbuch-Abzocker sein, jedoch ist es erfreulich, dass der BGH hier die Interessen der Unternehmer stützt und ein den Abofallen sehr nahe kommendes Geschäftsgebaren zumindest erschwert....................mehr im link
27.12.11
BGH zur Branchenbuchabzocke

Zitat:
Die anschließenden Ausführungen des BGH sind äußerst deutlich:

Das beanstandete Anschreiben vermittelt damit bei flüchtiger Betrachtung, auf die es die Beklagte gerade abgesehen hat, den unzutreffenden Eindruck, die beworbene Leistung sei bereits bestellt. Ist die Werbung aber gerade auf diesen flüchtigen Eindruck ausgerichtet, kann ebenso wie bei einer “dreisten Lüge” (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.107) auch davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht wird.....................mehr im link

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__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2012, 13:50   #2 (permalink)
Super-Moderator
 
Registriert seit: 12.09.2009
Beiträge: 3.006
Standard AW: Landgerichts Saarbrücken- Branchenbuchabzocke - überraschende Klausel

Zitat:
Zitat von schnippewippe Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat von Link
Nach Auffassung der Kammer ist die formularmäßige Entgeltabrede nicht Vertragsbestandteil geworden, da sie überraschend ist
Vorsicht.

Auch im Übrigen fehlt ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Vergütungspflicht.

a) Die Preisangabe für den Interneteintrag („Preis in Euro: 910 p.a.“) ist in der rechten oberen Ecke des Formulars zwischen dem Datum, dem Aktenzeichen der Klägerin und deren Adressdaten, mithin an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt und drucktechnisch völlig unauffällig
[....]
b) Der Hinweis auf die Vergütungspflicht im fettgedruckten und umrandeten mittigen Textfeld geht im ihn umgebenden Fließtext unter (vgl. LG Flensburg aaO; LG Offenburg aaO). Hinzu kommt, dass die Klägerin die Wahrnehmung der Preisangabe noch dadurch erschwert, dass sie für die Bezeichnung der Währung das Wort „Euro“ und nicht das wegen seiner Blickfangwirkung auffälligere Währungssymbol „EUR“ verwendet und die Währungsangabe vor die Zahl gesetzt hat („Euro 910“)
Quelle&mehr: Saarland.de


Fazit; bei dem Formular handelt es sich um einen Eintrag im Internet.
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