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schnippewippe · 11.07.2010, 00:28

Dr. Damm & Partner

LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010, Az. 310 O 154/10
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG; § 8 TMG

Zitat:

Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der für das Filesharing von Musik- oder Filmdateien verwendete BitTorrent Server an das Internet anbindet, insbesondere den Datenverkehr zu dieser Webseite weiterleitet, zur Unterlassung verpflichtet ist. Den Streitwert des Verfahrens setzte die Kammer auf 290.000,00 EUR fest. Die Antragsgegner hätten für diese Rechtsverletzungen als sog. Störer einzustehen. Es sei ihnen möglich gewesen und jedenfalls nach den Abmahnungen der Antragstellerinnen auch zumutbar, die Abrufbarkeit der Websites mit den Urheberrechte verletzenden Inhalten zu verhindern. Auf das Haftungsprivileg des § 8 TMG könnten sich die Antragsgegner nicht berufen, da dieses auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung finde (BGH GRUR 2004, 860 ff.; BGH GRUR 2007, 724 ff.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385f.; OLG Hamburg MMR 2009, 405ff.)...........aus dem link

schnippewippe · 12.07.2010, 20:59

Internationales Abkommen gegen Filesharer geplant

Zitat:

.......................................Auf jahrelange hartnäckige Initiative der Rechteinhaber - der Unterhaltungsindustrie - laufen nun mehrere parallele Gesetzesvorhaben gegen Raubkopierer. Ein wichtiger Schritt bei dem Vorhaben, den Filesharern endgültig den Garaus zu machen, soll der sog. Gallo-Report sein, der im September vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Zudem verhandelt eine Gruppe von Industriestaaten, insgesamt 39 Staaten, darunter alle EU-Länder, im Rahmen des sog. Acta-Abkommens derzeit harte Sanktionen gegen illegale Filesharer, die noch dieses Jahr beschlossen werden sollen. Es werden Sanktionen wie die Sperrung des Internetzugangs für Raubkopierer diskutiert.

Ob jedoch diese neuen bzw. fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben tatsächlich umgesetzt werden und dann überhaupt eine messbare Wirkung entfalten, scheint angesichts der sich immer schneller entwickelnden und innovativeren Technik im digitalen Zeitalter mehr als fraglich.

Erwischt wird der durchschnittliche Filesharer aber meistens - mit finanziellen Konsequenzen, die schmerzen (nh)...................................mehr im link

schnippewippe · 13.07.2010, 10:56

3sat neues - Über Internetsperren für Filesharer in Frankreich

Wer dreimal ertappt wird, darf nicht mehr ins Netz. Präsident Sarkozy ist ein mächtiger Befürworter und Förderer des „Hadopi"-Gesetzes, des strengsten in Europa. Die Netzcommunity vermuten, es gehe ihm dabei vor allem um Kontrolle und Verteufelung.

Frankreich: Hadopi-Logo verletzt selbst Copyrights

Der Hadopi-Krimi, ungekürzt und in Deutsch

Frankreich: Umstrittenes Filesharing-Gesetz in Kraft
Kampf gegen Online-Piraten

Britische Regierung will Internetsperren 2011 einführen

Neue Gesetze
Frontalangriff auf Filesharer

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Filesharing-Spezial - Übersicht über unser gesamtes Informationsangebot

schnippewippe · 17.07.2010, 10:44

Bushido mahnt jetzt die Piratenpartei ab.

Zitat:

Golem berichtet darüber, dass die Piratenpartei eine Abmahnung von Bushido erhalten hat. Anscheinend hat ein Mitglied des Bundesvorstandes Jemand (Ist unklar, wer das war) aus dem eigenen Bundesvorstands-Netz ein Lied von Bushido zum Download angeboten. Bekanntlich findet der es nicht in Ordnung, wenn seine schlechte Musik auch noch massenhaft unberechtigt in Umlauf gebracht wird. Nun überlegt der Vorstand, wie man mit der Abmahnung umgehen soll. Golem zitiert aus dem MP3-Mitschnitt der Vorstandssitzung:.........................mehr darüber im link

schnippewippe · 01.08.2010, 13:47

Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro auch beim Anbieten eines Musik-Albums

Zitat:

Urheberrechtsverletzungen müssen die Nutzer von Filesharing-Netzwerken die Anwaltskosten für die Abmahnung übernehmen. Dass sich das Honorar selbst dann auf auf 100,00 Euro beschränkt, wenn nicht nur einzelne Titel, sondern ein ganzes Album zur Verfügung gestellt wird, zeigt ein aktuelles Urteil des AG Frankfurt am Main (Az. 30 C 2353/09-75) vom 01.02.2010..............................

...........................Fazit:
Die Entscheidung hat deshalb richtungsweisenden Charakter, da sie klar stellt, dass die Kriterien zum "gewerblichen Ausmaß" in Fällen des § 97a UrhG nicht anzuwenden sind. Dies erscheint insbesondere deshalb überzeugend, als dass der Gesetzgeber im § 97a UrhG mit der “Erheblichkeit der Rechtsverletzung” einen anderen Wortlaut gewählt hat, als in § 101 UrhG, der das “gewerblichen Ausmaß” als Maßstab heranzieht. Zudem wird die Frage beantwortet, ob die Bereitstellung eines Musik-Albums in Filesharing-Netzwerken noch noch als unerhebliche Rechtsverletzung gewertet werden kann." .......................mehr im link darüber

schnippewippe · 05.08.2010, 22:58

Lena Meyer-Landruts Hits “Satellite” und “Bee” werden im Auftrag der Universal Music GmbH durch die Rasch Rechtsanwälte abgemahnt

Zitat:

Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen sind vermeintliche Rechteverletzungen an einigen Liedern aus den ”German Top 100 Single Charts”, u.a. an Lena Meyer-Landruts Charts-Erfolgen “Satellite” und “Bee”.

Die Vorgehensweise ist weitgehend identisch mit der anderer Abmahnkanzleien. So werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Zahlung eines Pauschalbetrags gefordert.

Wir empfehlen, die von den Rasch Rechtsanwälten vorgelegte Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung durch einen kompetenten Anwalt zu unterschreiben, da diese zu erheblichen Nachteilen führen kann. Mit Vorsicht zu behandeln sind auch die modifizierten Unterlassungserklärungen, auf welche man teils im Internet stößt.

Andererseits sollte eine Abmahnung und die darin gesetzte Frist nie ignoriert werden, denn dann drohen gerichtliche einstweilige Verfügungen und damit verbunden sehr hohe Kosten.

In der mit it-recht-PLUS getroffenen Rahmenvereinbarung haben sich unsere Vertragsanwälte dazu verpflichtet, Betroffene kostenlos und unverbindlich telefonisch zu informieren, und jedem die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entscheiden, ob er rechtlichen Beistand möchte oder nicht.

Wenn Sie unser Kontaktformular ausfüllen, meldet sich innerhalb von 24 Stunden ein Vertragsanwalt bei Ihnen, um Sie über eine geeignete Vorgehensweise bei Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte zu informieren.

Nutzen Sie unser Angebot und informieren Sie sich jetzt gleich!......aus dem link

schnippewippe · 06.08.2010, 11:19

OLG Düsseldorf: Die direct-sports.de GmbH mahnte rechtsmissbräuchlich ab

Zitat:

Das OLG Düsseldorf hat der Firma direct-sports.de GmbH, die im vergangenen Jahr zahlreiche Onlinehändler wegen angeblicher Verletzung der Markenrechte an den Bezeichnungen “Stealth” und “Hawk” abgemahnt hatte, rechtsmissbräuchliches Verhalten attestiert. Die Marken seien ohne einen ernsthaften Benutzungswillen mit dem Ziel registriert worden, Zeichennutzer später mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen zu überziehen. Zitat:
“Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfügungsverfahrens nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen, weil dies dem für die Kostenentscheidung maßgeblichen billigen Ermessen entspricht.

Im Grundsatz ist es billig, dass die Kosten derjenigen Partei auferlegt werden, die ohne das erledigende Ereignis nach dem Sach- und Streitstand bei der Erledigungserklärung voraussichtlich unterlegen wäre. Das ist im Streitfall die Antragstellerin. In dem den Parteien bekannten Urteil des beschließenden Senats vom 08. 06.2010 in der Verfügungssache der Antragstellerin gegen die … AG (Az. I-20 U 199/09) hat er Ansprüche der Antragstellerin aus der deutschen Wortmarke „Hawk”, Registernummer 3070686, verneint, weil sie rechtsmissbräuchlich vorgehe...............ganzer Bericht im link

schnippewippe · 05.09.2010, 02:40

Internet-Nutzer wegen Download angeklagt

Zitat:

Öhringen - Sogar das SWR-Fernsehen war am Dienstag ins Amtsgericht gekommen, um den Prozess gegen einen 34-jährigen Öhringer zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, eine urheberrechtlich geschützte Software zur Reparatur von Kraftfahrzeugen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Wert: 1300 Euro. Dazu habe sich der Mann per W-LAN in den Internet-Anschluss seiner Vermieterin eingeloggt.

Angeblich Abzocke

Der Angeklagte machte aus dem Verfahren am Dienstag eine Grundsatzfrage. Er beschuldigte eine Karlsruher Abmahn-Kanzlei, Internet-Nutzer bundesweit mit unbewiesenen Behauptungen abzuzocken. Dazu bediene sich die Kanzlei einer Firma, die mit einer Such-Software das Internet nach Urheberrechts-Verstößen durchforste. Im Öhringer Fall hatte das ein Strafverfahren gegen den 34-Jährigen sowie eine zivilrechtliche Forderung von 3500 Euro an dessen Vermieterin zur Folge. Die Frau weigert sich zu zahlen.

Der Angeklagte betonte, dass er die fragliche Datei niemals heruntergeladen habe. Die Such-Software, die solche Verstöße aufdecken solle, sei fehlerhaft. Inzwischen gibt es wohl einige Gutachter, die sich in dieser Frage vehement widersprechen. In der Sat-1-Sendung "Akte 2010" wurde die Software von einem Sachverständigen als unzuverlässig eingestuft.................weiter im link

Damit der Rest nicht verloren geht.

schnippewippe · 09.09.2010, 00:44

Europaweite Razzia gegen Filesharer: Europol Aktion gegen Release Groups

Zitat:

Razzia bei Filesharern: Bei einer europaweit koordinierten Aktion gegen angebliche Filesharer schlugen die Ermittler gleichzeitig in mehreren Ländern zu und nahmen mehrere Mitglieder mutmaßlicher Release Groups fest, die angeblich illegal Filme, Musik und Software auf verschiedenen Servern bereit gestellt und nach Angaben der Behörden auch als 0-day-Release über Tauschbörsen verbreitet haben sollen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Schweden und Belgien sowie der niederländischen Copyright-Firma Brein soll es hierbei in insgesamt 14 europäischen Ländern zu Durchsuchungen gekommen sein, wobei auch diverse Computer und anderes Material bei den Beschuldigten sichergestellt worden sei............................................... ........

..............................In welchen Städten in Deutschland die Herrschaften von Europol unangekündigte Hausbesuche durchgeführt haben, ist derzeit noch nicht bekannt aber wer in den entsprechenden Boards liest, findet hierzu schnell weitere Informationen...............mehr im link

schnippewippe · 16.09.2010, 12:04

Filesharing: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll entscheiden, ob es überhaupt Urheberrechte gibt

Wer den Link zu Heise übersehen hat.
Jean-Luc Godard unterstützt Beschuldigten in Filesharing-Rechtsstreit