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Alt 29.03.2010, 15:28   #21 (permalink)
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Standard Abmahnwelle wegen Filesharing geht weiter

Abmahnwelle wegen Filesharing geht weiter

Zitat:
Meine praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Betroffene oft aus Panik geneigt sind, direkt ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und den geforderten Betrag zu bezahlen. Hier heißt es allerdings erst einmal RUHE BEWAHREN!
Zitat:
Einen Grund zur Panik gibt es definitiv nicht. Die gestellten Forderungen sind des öfteren unberechtigt und sollten daher nicht vorschnell bedient werden. Gerade die übereilte Abgabe der beiliegenden Unterlassungserklärung kann gravierende Folgen haben, da Sie hieran 30 Jahre gebunden sind und sich gegen Fälligkeit einer Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß verpflichten, teilweise sämtliche urheberrechtsgeschützten Werke der abmahnenden Partei nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus kommt die Abgabe der Unterlassungserklärung einem uneingeschränkten Geständnis hinsichtlich des vorgeworfenen Verstoßes gleich.

Auch die geltend gemachten Zahlungsforderungen sind überwiegend wesentlich überhöht, so dass unbedingt von einer voreiligen Zahlung Abstand genommen werden muss. Was erst einmal weg ist, bekommen Sie so schnell nicht wieder.........mehr im link
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Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

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Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
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Alt 01.04.2010, 21:30   #22 (permalink)
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Standard Abmahnungen von Online-Stadtplänen:

Abmahnungen von Online-Stadtplänen: Grafik muss nicht verlinkt sein

Zitat:
Derzeit scheinen wieder etliche Homepageinhaber abgemahnt zu werden, weil sie urheberrechtswidrig Online-Stadtpläne veröffentlicht haben. Manche werden auch auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen, nachdem sie bereits vor Jahren abgemahnt worden sind, und fallen dann aus allen Wolken: "Ich habe den Link auf die Grafik doch von meiner Homepage genommen. Wieso kann man sie denn immer noch finden?"

Man kann - und das ist dann auch, wie unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg feststellte, urheberrechtswidrig. Das Löschen der Verlinkung zu der Grafik allein genügt nicht, wenn die Grafik trotzdem noch auffindbar ist - etwa durch Eingabe der URL (also der genauen Internetadresse) im Browser oder durch Suchmaschinen. Es kommt also auf die Erreichbarkeit der urheberrechtlich geschützten Datei an.....
..............................mehr im link
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Alt 07.04.2010, 13:23   #23 (permalink)
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Standard BGH und Tauschbörsen: Urteil zur Haftung für W-Lan-Anschluss im Mai erwartet

BGH und Tauschbörsen: Urteil zur Haftung für W-Lan-Anschluss im Mai erwartet
Zitat:
Gerade die Grundsätze der Störerhaftung bei Rechtsverletzungen im Internet sind hoch umstritten. Bereits in der Vergangenheit war in einem Urteil des BGH zum Thema Haftung des Anschlussinhabers für einen offenen W-Lan-Anschluss zu entnehmen, dass als Störer derjenige auf Unterlassung haftet, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Dabei ist es irrelevant, ob es sich bei dem Störer um den Täter oder einem Teilnehmer handelt.

Auch im vorliegenden Fall ist eine solche Tendenz zuerkennen. Betreiber offener W-Lans stelle nach Ausführung des Vorsitzenden Richters eine „Gefahrenquelle“ dar, die den Missbrauch durch Dritte eröffnen. Schadensersatz sei allerdings wohl erst dann fällig, wenn der W-Lan-Nutzer trotz eines Hinweises auf den Missbrauch die Verbindung nicht absichert. Ein solcher Warnhinweis ist bislang nicht üblich. Bisher erfolgte sofort eine Abmahnung.

Fazit:

Je nachdem, wie die Richter in diesem Fall entscheiden, könnte ein vorheriger Warnhinweis vor einer Abmahnung ein neuer Weg sein, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen und Anschlussinhaber nicht gleich für die zivilrechtlichen Schäden in Regress zu nehmen. Fest steht, dass sie strafrechtlich nicht für das Vergehen eines Dritten belangt werden können...............................aus dem link
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Alt 26.04.2010, 19:19   #24 (permalink)
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Standard AG Frankfurt deckelt Abmahnkosten auf 100,- €

Filesharing: AG Frankfurt deckelt Abmahnkosten auf 100,- €


Zitat:
Es ist soweit! Die bislang, nach meiner Kenntnis, erste tatsächliche Entscheidung eines deutschen Gerichtes zur Frage, ob bei einer urheberrechtlichen Abmahnung § 97a Abs. 2 UrhG zur Anwendung kommt, hat das Amtsgericht Frankfurt gefällt.

Demnach werfe eine solche Abmahnung keine rechtlichen Schwierigkeiten (mehr) auf, da zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten in vergleichbaren Fällen umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung existiere. Somit liegt ein einfach gelagerter Fall vor. Dies sei durch die Tatsache bedingt, als die Abmahnungen regelmäßig durch vorformulierte Schreiben, die nur der Angabe einzelner Sachverhaltsmomente bedürfen, erfolgen.

Auch handele es sich um eine unerhebliche Rechtsverletzung. Dass die Tauschbörse keinen Eingang in die vielfach von Abmahnern zitierte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucksache 16/8783,50) gefunden hat, sei nicht ausschlaggebend.

Schließlich hatte das Gericht im zu entscheidenden Fall festgestellt, dass der Abgemahnte im Verhältnis zum Rechteinhaber und Kläger zuvor keine Rechtsverletzungen begangen hat, und somit ein erstmaliger Rechtsverstoß vorliegt.

Das Urteil ist mit Sicherheit ein Lichtblick, jedoch wohl kaum das Ende der Filesharing-Abmahnungen.

Zum einen handelt es sich bislang einzig um die Auffassung des AG Frankfurt. Aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes ist jedoch zu erwarten, dass bei ähnlich gelagerten Fällen das AG Frankfurt nun kaum noch Arbeit bekommen wird. Ob andere Gerichte auf diese Linie einschwenken, dürfte abzuwarten sein............................................me hr darüber im link
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Alt 27.04.2010, 00:51   #25 (permalink)
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Standard Verteidigungskosten

OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2010 - Az. 4 U 158/09
Verteidigungskosten - Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung.
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Alt 07.05.2010, 10:38   #26 (permalink)
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Standard AW: Abmahnung als Geschäftsmodell

Die Musik Industrie im Kampf gegen Downloader
Video
Zitat:
Abmahnung, Unterlassung, Kostennoten, Schadenersatz, es kann einiges auf einen zukommen, sollte man in die Fänge der Anwälte geraten, die für die Musikindustrie Bürger abmahnen. Ob es auch immer gerechtfertigt ist, wenn eine Abmahnung verschickt wird, steht auf einem anderen Blatt. Sehen sie dazu den Bericht von kabel1..................im link
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Alt 12.05.2010, 14:11   #27 (permalink)
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Standard AW: Abmahnung als Geschäftsmodell

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

Am heutigen Mittwochmorgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs verkündet (Az. I ZR 121/08). Demzufolge können Privatpersonen "auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird."
(...)
Besonders bitter dürfte den Urheberrechtsmassenabmahnern ein Hinweis des BGH bezüglich der Höhe der Abmahngebühren aufstoßen. Der für Urheberrechtssachen zuständige 1. Senat des höchsten Gerichts merkte an, dass es seit 2008 den Absatz 2 des Paragrafen 97a Urheberechtsgesetz (UrhG) gibt. Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt.
Quelle&mehr: heise.de/newsticke
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Manchmal staune ich Bauklötze,und baue ein Wolkenhaus.
Ich staune weiter und komme nicht mehr raus.

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Geändert von De kleine Eisbeer (12.05.2010 um 14:15 Uhr)
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Alt 13.05.2010, 21:25   #28 (permalink)
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Standard AKTE 20.10 - Der Abmahn-Wahnsinn der Musikindustrie

Gestern in Akte 2010

Zitat:
Aktuelle Charthits - begehrt und leicht zu haben. Kopieren, Tauschen - eine Sache von Sekunden. Aber: Das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln oder Filmen ist verboten! Zehntausende werden jetzt zur Kasse gebeten - von Anwälten, die sich darauf spezialisiert haben, gegen Musikpiraten vorzugehen. Eine Karlsruher Kanzlei verlangt per Abmahnung 450 Euro und die Unterschrift einer Unterlassungserklärung..............weiter im link
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Alt 17.05.2010, 20:06   #29 (permalink)
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Standard AW: Abmahnung als Geschäftsmodell

Was war passiert?

Zitat:
Ein Rechteverwerter hatte einen Filesharer aufgrund von unautorisierter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musikwerke abgemahnt; als der Abgemahnte jedoch die Zahlung der Anwaltskosten verweigerte, zog der Rechteverwerter vor das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.4.2010 (Az.: 57 C 15741/09).

Das Amtsgericht befand die Klage zwar für zulässig, wies sie jedoch dennoch ab, weil sie – nach Ausführungen des Gerichts – in der Sache unbegründet ist. So konnte die Rechteverwertin keine ausschließlichen Nutzungsrechte an den Musikwerken – und damit eine Aktivlegitimation für das Verfolgen von Urheberrechtsverstößen – nachweisen.............weiter im link

Rapidshare: Filehoster verschickt Markenrecht-Abmahnungen

Zitat:
Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Rapidshare AG nun offenbar selbst die Initiative übernommen und die drei Internetseiten Rapidshare.net, Rapid.org sowie Rapidshare4movies.com wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht abgemahnt.

Die abgemahnten Internetseiten nahmen die Abmahnung Medienberichten zufolge mit Verwunderung wahr, wenn man einmal bedenkt, dass die genannten Internetseiten früher zahlreichen Traffic auf die Seiten der Rapidshare AG gebracht haben. Indes kündigte der Betreiber von Rapid.org an, den Forderungen von Rapidshare nicht nachkommen zu wollen............weiter im link
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Geändert von schnippewippe (17.05.2010 um 20:11 Uhr)
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Alt 17.05.2010, 20:33   #30 (permalink)
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Standard AW: Abmahnung als Geschäftsmodell

Zitat:
Zitat von schnippewippe Beitrag anzeigen
Zitat:
Ein Rechteverwerter hatte einen Filesharer aufgrund von unautorisierter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musikwerke abgemahnt; als der Abgemahnte jedoch die Zahlung der Anwaltskosten verweigerte, zog der Rechteverwerter vor das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.4.2010 (Az.: 57 C 15741/09).
Eine so globale Erklärung ist für mich nicht nachvollziehbar.
Aus dem Grund mal das Urteil im Volltext:
initiative-abmahnwahn.de/

Ausserdem sollte der Seitenbetreiber eines bedenken,auch nichtrechtsgelehrte lesen seine Seite.
Da wäre eine kurze Erklärung von Nöten was Aktivlegitimation bedeutet.
Lesen wir dazu:
Aktivlegitimiert ist derjenige, der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. Fehlt sie, so wird die Klage als unbegründet abgewiesen, da die Aktivlegitimation Teil des materiellen Rechts (der Begründetheit einer Klage) ist.
Quelle: wikipedia.org/Aktivlegitimation

Wie ruhig war die Zeit wo beinahe jeder ein 56K Modem hatte und man für 3MB Stunden benötigte.
Die Provider mit ihrem Breitband,und das gierige Verhalten der User, haben den Abmahner das Futter gegeben.
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abmahnanwalt, abmahnung, computer, computerhändler, ebay, gericht, gerichtsstand, internet, landgericht, plusminus, rechtsverstoß

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