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Die 6.Große Strafkammer des Landgerichts Kiel hat am 39. Verhandlungstag ihre Bereitschaft in Aussicht gestellt, die Verfahren gegen zwei wegen Beihilfe angeklagter sog. Strohmänner unter Auflagen einzustellen. Diesen werden Hilfeleistungen zum professionellen Be- und Vertrieb von moderierten SMS-Chat-Diensten vorgeworfen............weiter in den links

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Das Verfahren soll zunächst mit zwei Sitzungsterminen pro Woche fortgeführt werden. Nächster Verhandlungstermin ist der kommende Donnerstag. In einem weiteren Verfahren müssen sich außerdem demnächst vier andere Angeklagte verantworten. Gegen mehr als 200 Beschuldigte laufen noch Ermittlungen.

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. Ob damit aber tatsächlich 700000 Handynutzer um mehr als 46 Millionen Euro geprellt wurden, wie die Anklage behauptet, versucht das Kieler Landgericht schon seit einem halben Jahr zu klären. Ein Ende des bundesweit bislang größten Strafverfahrens gegen drei Beschuldigte, die die Anklage als Betreiber von SMS-Chats ausgemacht hat, ist nicht in Sicht.

Auch ein Deal, wie sonst durchaus üblich in Wirtschaftsstrafsachen, erscheint derzeit unrealistisch. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind im Ton oft so ruppig, dass der Vorsitzende Richter Günther Döring zur Mäßigung rufen muss. Da halten Verteidiger den Anklägerinnen rechtsstaatswidrige Methoden vor, titulieren eine von ihnen als „Schulmädchen“ und fordern Ablösung wegen Befangenheit...................weiter im link

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Bei uns melden sich täglich betroffene Bürger", sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der für den Telefonmarkt zuständigen Regulierungsbehörde beschwerten sich in nur 18 Monaten knapp 97 000 Verbraucher über die Abzocker.....aus dem link

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Im sog. SMS-Chat-Prozess gegen insgesamt sechs Angeklagte, die seit mehr als 50 Verhandlungstagen in mittlerweile zwei getrennten Hauptverhandlungen im Landgericht Kiel auf der Anklagebank sitzen, hat es nun die erste Verfahrenseinstellung gegeben. Das Verfahren gegen einen von drei mutmasslichen “Strohmännern” wegen Beihilfe zum gewerbsmässigen Bandenbetrug wurde gegen die Zahlungsauflage von 2.000,- Euro an die Staatskasse und je 1.000,- Euro in jeweils zwei Raten an Naturschutzbund, Kinderschutzbund und Förderverein der Bewährungshilfe sowie der Auflage zur Ableistung von 200 Sozialstunden nach §153a Abs.2, Abs.1 StPO vorläufig eingestellt. Werden alle Auflagen bis Oktober 2010 erfüllt ist die Einstellung endgültig. Heiko H. hatte dazu bereits am Vormittag die ersten 2.000,- Euro an die Gerichtskasse eingezahlt. Die Einstellung erfolgt bei fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung, wenn und soweit die mutmaßliche Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Dies war bereits vor Monaten vom Gericht angeregt und seitens der 6. Großen Strafkammer nicht an eine Sacheinlassung geknüpft worden. In intensiven Gesprächen zwischen Staatsanwaltschaft, Kammer und der Verteidigerin Sabine U. Marx war man zu diesem Ergebnis gekommen. Auch für die anderen beiden, der Beihilfe angeklagten, mutmaßlichen “Strohmänner” steht eine Verfahrenseinstellung im Raum. Ihre Verfahren waren zuvor aus strafprozessrechtlichen Gründen abgetrennt worden. ...

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Nach rund 20 Monaten Untersuchungshaft wurden die Hauptangeklagten entlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab einer Haftbeschwerde der Verteidiger statt und setzte die Haftbefehle gegen die drei mutmaßlichen Betreiber von Call-Centern außer Vollzug. Der Zweite Strafsenat bejahe aber nach wie vor dringenden Tatverdacht, sagte Gerichtssprecherin Christiane Wien am Freitag.

Die Haftbefehle blieben bestehen, die Freilassung erfolge nur gegen strenge Auflagen wie Meldepflicht und Kontaktverbot zu Mitangeklagten und Zeugen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern von SMS-Chats gewerbsmäßigen Bandenbetrug und drei Mitangeklagten Beihilfe dazu vor. Statt ersehnter Traumpartner chatteten Profi-Animateure - jede SMS kostete 1,99 Euro. Die drei Hauptangeklagten sitzen seit Dezember 2008 in Haft.................aus dem link

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Kiel - Vor dem Kieler Landgericht ist am Montag der Prozess um mutmaßliche millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS fortgesetzt worden. Dabei will das Gericht eine Frau als Zeugin befragen, die auf der Suche nach einem Traumpartner gut 12 600 SMS für mehr als 25 000 Euro verschickte. Das Gericht muss klären, ob sie wie andere Betroffene auch im SMS-Chat gnadenlos abgezockt wurde, wie die Anklage meint. Oder ob sie durch den «Verkauf von Illusionen» trotz allem einen durchaus realen Gegenwert erhielt, wie die Verteidiger sagen. In dem Verfahren müssen sich seit knapp einem Jahr drei Hauptangeklagte verantworten. Sie sollen gewerbsmäßig mehr als 700 000 Handy-Nutzer um rund 46 Millionen Euro betrogen haben.............aus dem link

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Sie stellt fest, dass drei Namen unter der Nummer registriert waren, an die sie für Tausende von Euro geschrieben hatte. „Ich war wütend, enttäuscht. Das ist für mich unzumutbarer Betrug“, sagt sie vor Gericht. Für die Verteidiger äußert der Kieler Rechtsanwalt Gerald Goecke Zweifel an dem Verfahren: „Andere Staatsanwaltschaften würden die Betroffene als Hauptentlastungszeugin werten, nicht als Hauptbelastungszeugin wie die Kieler Staatsanwaltschaft. Denn das Vertrauen, in dem sie sich getäuscht hat, wird vom Strafrecht nicht geschützt. Das ist Lebensrisiko.“ Die Vernehmung der Frau wird diese Woche fortgesetzt.

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schnippewippe schrieb:

Soll das bedeuten das die Frau selber Schuld ist. Denn was kann der "Ulli" dafür das sie ihm glaubt.
Jeder Heiratsschwindler in der realen-Welt wird doch auch verurteilt.

Hi - da verstehe ich mal wieder Bahnhof.

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In einem überraschenden Schritt hat die 6.Große Strafkammer des Landgerichtes Kiel die beiden bereits abgetrennten Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten im Betrugsprozess um den professionellen Be- und Vertrieb von SMS-Chat-Diensten durch ein Firmengeflecht um die Flensburger Firma MintNet GmbH unter der Maßgabe ausgesetzt, dass die Verfahrensbeteiligten eine Verständigung über eine Verfahrenseinstellung nach §153a StPO erreichen. Nach einer einmonatigen Verhandlungspause war es am heutigen Montag daher nicht zu der geplanten Fortsetzung der Beweisaufnahme gekommen. Die zuständige Große Wirtschaftsstrafkammer gab damit den früheren Anträgen der Verteidigung statt.

Gegen die ursprünglich wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagten mutmaßlichen Strohmänner Rainer S. und Mirko H., die zumindest nominelle Geschäftsführer und Directors von GmbHs und Ltd. im MintNet-Komplex gewesen sein sollen, war seit März getrennt von den übrigen drei Hauptangeklagten verhandelt worden. ...

Das Verfahren gegen die drei Hauptangeklagten war am Montagmorgen mit der mit Spannung erwarteten Aussage einer Zeugin fortgesetzt worden, ... .......mehr im link

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Thursday, 12.August 2010 um 18:25 Uhr | Kiel211, Polizeimeldungen, Rechtsprechung
Erneut haben besondere tatsächliche und prozessuale Umstände den Fortgang der Beweisaufnahme im sog. SMS-Chat-Prozess behindert. Am dritten Tag der Vernehmung einer 52-jährigen mutmaßlich Hauptgeschädigten, die für das Versenden von 12.621 SMS innerhalb von acht Monaten über 25.100,- Euro zahlte und damit laut Anklage die höchste Einzelschadenssumme beklagt, mußte die 6Große Strafkammer die weitere Befragung der Zeugin wegen erheblicher Zweifel an ihrer Vernehmungsfähigkeit abbrechen. Zuvor hatte die epilepsiekranke, schwer sprachgestörte Angestellte auf Frage eines Verteidigers eingeräumt, dass sie während ihrer Aussage am Montag und Dienstag mehrere kleine Anfälle, sog. “Absencen” erlitten habe, während der sie sekundenlang bewußtsseinsabwesend gewesen sei............weiter im link

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Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die Verteidigung mit Genugtuung die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung der zuständigen 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel, gegenüber dem Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel auf die Ablösung der zuständigen Sitzungsvertreterin Dr.Maya Schönfeld hinzuwirken, offenbar Wirkung gezeigt hat. Auch am 120. Verhandlungstag am Montag, dem 24. Januar 2011 war die seit den strafrechtlichen Ermittlungen als zuständige Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft Flensburg mit dem Fall befasste Juristin, aus deren Feder auch die Anklage stammt, nicht mehr anwesend. Die meisten Verteidiger äußerten ihr Wohlwollen zu diesem Schritt mit dem demonstrativen Tragen ihrer wiederangelegten Krawatten, die sie zwischenzeitlich als konkludenten Protest gegenüber der Verhandlungsführung der Kammer abgelegt hatten.............................mehr darüber im link

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Das weitere Verfahren ist durch einen Austausch des Staatsanwalts nicht gefährdet.

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1. Staatsanwältin Dr. Maya Sch**eld beleidigt Verteidiger und möchte Foto von dessem nacktem Arsch machen!

2. Staatsanwältin Dr. Maya Sch**feld beleidigt Verteidiger und bezichtigt ihn der Geldgier!

3. Staatsanwältin Dr. Maya Sch**feld übt unzulässigen Zwang auf Mitbeschuldigte aus

4. Staatsanwältin Dr. Maya Sch**feld unterdrückt entlastende Aussagen

5. Staatsanwältin Dr. Maya Sch**feld bietet Mitbeschuldigten Einstellung des Verfahrens an, wenn diese gegen die großen Fische aussagen!!
6 bis 15 sind im link zu finden

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Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die zuständige 6. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel im Verlaufe einer mehrwöchigen Verhandlungspause vor dem kommenden 145. Verhandlungstag die bereits unter Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehle vollständig aufgehoben. Damit entsprach die Kammer einem entsprechenden Antrag der Verteidigung.

Die in dem Verfahren gegen vormals sechs mutmaßliche Tatbeteiligte übrig gebliebenen drei Hauptangeklagten Heiko A., Dirk von W. und Norman W. hatten bereits jeweils ein Jahr und sieben Monate in Untersuchungshaft verbracht, bevor das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf die Beschwerden der Verteidigung hin im vergangenen Sommer ihre Entlassung unter Auflagen anordnete. Das OLG Schleswig war dabei zwar weiter von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen, erkannte die U-Haft aber als inzwischen unverhältnismäßig an, weil der Fortgang der Hauptverhandlung nicht mehr mit dem Beschleunigungsgrundsatz zu vereinbaren sei.

Den drei Angeklagten wird täterschaftlicher gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Mittels eines ausgeklügelten Firmengeflechts um die Flensburger MintNet GmbH sollen sie in der Absicht sich oder Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, den Be- und Vertrieb von Premium-Mehrwertdiensten verschleiert und arglose Kunden mit der Aussicht auf Kontaktvermittlung zu anderen Nutzern geködert sowie zur anhaltenden Nutzung kostenpflichtiger SMS-Kurzwahlnummern verführt haben. Für 1,99 Euro pro SMS sollen die Geschädigten jedoch keinen Kontakt zu realen Traumpartnern erhalten haben, sondern bezahlten Animateuren zugeleitet worden sein, die systematisch und nach einem speziellen “Fahrplan” mit entsprechenden Handlungsanweisungen mutmaßlich mehr als 700.000 Handy-Nutzern Kosten von insgesamt über 46 Millionen Euro verursachten.
Haftbefehl wird mangels Flucht- oder Verdunkelungsgefahr aufgehoben

Wie die Pressesprecherin des Kieler Landgerichts, Richterin am Landgericht Rebekka Kleine, gegenüber Kiel211.de bestätigte, habe die zuständige Kammer die Haftbefehle auf Antrag aufgehoben, nachdem es nunmehr das Vorliegen von Haftgründen wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr verneinte. Zwar gehe das Gericht auch weiter von einem dringenden Tatverdacht aus, stütze seine Entscheidung aber auf die Anerkennung des Verhaltens der Angeklagten, die sich seit ihrer Freilassung aus der Untersuchungshaft vollumfänglich an die ihnen erteilten Auflagen und Weisungen gehalten hätten.

In einer Presseerklärung kommentierten die vier Strafverteidiger der Angeklagten Heiko A. und Dirk von W., Dr. Michael Gubitz, Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin, Gerald Goecke und Uwe Bartscher die Entscheidung als “längst überfällig”..............weiter im link :

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Mit sechs Angeklagten und zwölf Verteidigern im September 2009 als eine Art Musterprozess gestartet, schleppt sich das Verfahren inzwischen fast unbeachtet von der Öffentlichkeit ins dritte Jahr. Und: „Es ist noch kein Ende abzusehen. Das Gericht hat bereits bis in den Herbst 2012 terminiert“, sagt Gerichtssprecherin Rebekka Kleine.

Kosten für Pflichtverteidiger bei über 100.000 Euro

Nach über 200 Verhandlungstagen belaufen sich allein die Honorare für die sechs Pflichtverteidiger der drei Hauptangeklagten auf etliche 100.000 Euro. Hinzu kommen – neben den laufenden Kosten für die drei Berufsrichter, die Protokollantin und zwei Staatsanwälte - weitere Kosten zum Beispiel für die beiden Haupt- und die zwei Ersatzschöffen.

Bislang wurden rund 100 Zeugen gehört, manche mehrfach. Für sie und die ihnen beigeordneten Rechtsanwälte wurden Verdienstausfall, Entschädigungen, Fahrtkosten, Stunden- oder Tagessätze fällig. Eine genaue Aufstellung gibt es nicht. ...................weiter im link

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