Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eines Tele- oder Mediendienstes“ durch die
Wörter „der Telemedien“ ersetzt.
2. Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 bis 4 eingefügt:
„ (2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers
zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen
gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der
Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen.
Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2
Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt,
dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine
Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese
Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“
oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen
eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.“
3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird nach den Wörtern „Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 bis 3“ das Wort „findet“ durch die Wörter „und die Absätze 2 bis 4 finden“
ersetzt.
4. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6.
Quelle&mehr:
BMJ.de
