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schnippewippe · 07.07.2011, 00:04

VG Aachen: Staatliches Glücksspiel-Monopol verstößt gegen Europa-Recht

Der Beschluss ist rechtskräftig (Aktenzeichen 6 L 495/10).

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 06.07.2011

schnippewippe · 07.12.2011, 09:08

BGH-Entscheidungen zum Verbot von Sportwetten und Glücksspielen

Zitat:

BGH-Entscheidungen zum Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet liegen im Volltext vor
Die Entscheidungen des BGH zum Verbot von Gewinnspielen im Internet liegen im Volltext vor (siehe auch "BGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig"):

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 30/10
BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 43/10
BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 93/10..............................zum anklicken im link

Mit einem Klick ist das Geld weg

Zwei Männer und zwei Frauen sitzen auf der Anklagebank: Sie sollen in 223.531 Fällen ihren Opfern die Teilnahme an kostenlosen Internetgewinnspielen angeboten haben.

Sgt. Pepper · 07.12.2011, 11:25

Zitat:

Zitat von schnippewippe

Zwei Männer und zwei Frauen sitzen auf der Anklagebank:

In dem Bericht ist nur von einer Frau die Rede. Das passt auch bei drei Angeklagten.

schnippewippe · 30.12.2011, 00:05

BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden

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schnippewippe · 02.02.2012, 06:38

Sind Internet-Geschicklichkeitsspiele mit Teilnahmeentgelt über 50 Cent rechtswidrig?

Zitat:

Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz-Gewinnspiele oder sonstigen Geschicklichkeitsspiele nur schwer finanzieren ließen.

Allerdings scheint der Wortlaut des § 8a Abs. 1 S. 6 1. Hs RStV dem VG Münster zunächst Recht zu geben. Denn danach "darf für die Teilnahme" an einem Gewinnspiel (im Rundfunk oder in vergleichbaren Telemedien) nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden".

Fraglich ist aber, ob aus dem Normwortlaut der Umkehrschluss gezogen werden kann, dass alle Online-Gewinnspiele mit höherem Teilnahmeentgelt generell unzulässig sein sollen. Die Rechtsliteratur lehnt dies überwiegend ab (vgl. z.B. Bolay, ZfWG 2010, 88 ff.; Lober, MMR 2010, 295, 297)......................................weiter im link

Andy 163 · 02.02.2012, 10:20

Wo finde ich denn das Thema "Sophie"??

schnippewippe · 02.02.2012, 10:25

Schau mal hier rein

Postservice "Sophie" und Themis GmbH