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Alt 17.06.2010, 01:39   #1 (permalink)
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Standard Mieterhöhungen werden leichter

BGH-Urteil hilft Vermietern:
Einfacher Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichend

Ein Vermieter darf eine Mieterhöhung auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(....)
Quelle&mehr: kostenlose-urteile.de/BGH-Verwendung-des-Mietspiegels-einer-Nachbarstadt-mit-vergleichbarem-Mietniveau-bei-Mieterhoehungen-zulaessig
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Alt 19.06.2010, 18:59   #2 (permalink)
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Standard BGH Urteil zum Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen

Könnten vielleicht mal einige User gerbrauchen.

BGH Urteil zum Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen

Zitat:
In einem Urteil vom 16. Oktober 2009 (V ZR 203/08) hat sich der BGH mit dem Rücktrittsausschluß nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen befasst. § 323 Abs. 5 S. 1 BGB setze neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der (Gegen-)Leistung des Gläubigers voraus. Fehle es daran, könne der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht entfallen ist.................weiter im link
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Alt 19.06.2010, 20:40   #3 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Puh, hier in Nordhessen geht das für die Vermieter nicht so einfach, mit der Mieterhöhung wegen Mietspiegel

Es gibt keinen Mietspiegel , an den sich der Vermieter orientieren könnte.
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Alt 20.06.2010, 15:36   #4 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Zitat:
Zitat von niobe-1958 Beitrag anzeigen
Puh, hier in Nordhessen geht das für die Vermieter nicht so einfach, mit der Mieterhöhung wegen Mietspiegel

Es gibt keinen Mietspiegel , an den sich der Vermieter orientieren könnte.
Dann machen die Vermieter das eben nach einer örtlichen Vergleichsmiete.
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Alt 20.06.2010, 17:36   #5 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Zitat:
Zitat von niobe-1958 Beitrag anzeigen

Es gibt keinen Mietspiegel , an den sich der Vermieter orientieren könnte.
Nicht ganz richtig.
Es gibt keine qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB und auch keine offiziellen Mietspiegel § 558c BGB.
Der Immobilienverband Deutschland erstellt zwar Mietspiegel für Nord-Hessen,die haben aber keine rechtliche Bindung.
Sie dienen nur als als grobe Orientierung für Mieter und Vermieter.
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Alt 20.06.2010, 17:58   #6 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Zitat:
Zitat von De kleine Eisbeer Beitrag anzeigen
Nicht ganz richtig.
Es gibt keine qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB und auch keine offiziellen Mietspiegel § 558c BGB.
Der Immobilienverband Deutschland erstellt zwar Mietspiegel für Nord-Hessen,die haben aber keine rechtliche Bindung.
Sie dienen nur als als grobe Orientierung für Mieter und Vermieter.
Hi- das verstehe ich jetzt aber nicht ganz.

§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel


Kritik an offiziellen Mietspiegeln

BGH: Verwendung des Mietspiegels einer Nachbarstadt mit vergleichbarem Mietniveau bei Mieterhöhungen zulässig
Zitat:
Einfacher Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichend

Ein Vermieter darf eine Mieterhöhung auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden..............mehr im link
§ 558a BGB - Form und Begründung der Mieterhöhung
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Geändert von schnippewippe (20.06.2010 um 18:05 Uhr)
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Alt 20.06.2010, 19:15   #7 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Zitat:
Zitat von niobe-1958 Beitrag anzeigen
Puh, hier in Nordhessen geht das für die Vermieter nicht so einfach, mit der Mieterhöhung wegen Mietspiegel

Es gibt keinen Mietspiegel , an den sich der Vermieter orientieren könnte.
Hatte es leider etwas undeutlichen geschrieben?
Mieterhöhungen, die auf einen angeblichen Mietspiegel für die Region Nordhessen basieren, sind unwirksam
Zitat:
17.06.2010
Mieterbund Nordhessen: Keine erleichterten Mieterhöhungen
Der Mieterbund Nordhessen weist aber darauf hin, dass es im nordhessischen und südniedersächsischen Raum keinerlei gültige Mietspiegel im Sinne des BGB gibt. Es kann deshalb kein Vermieter eine Mieterhöhung auf einen solchen angeblichen Mietspiegel stützen. In unseren Regionen sind auf angebliche Mietspiegel gestützte Mieterhöhungserklärungen deshalb eine Täuschung der Mieter. Auf sie gestützte Mieterhöhungen sind Fall unwirksam.
Quelle: Mieterbund Nordhessen

und der Immobilienverband Deutschland, hat Daten des IVD-Immobilienpreisspiegels Nordhessen (Stand 01/2010) für die Stadt Kassel (nicht für den Landkreis Kassel!) veröffentlicht.
Wobei es sich ausdrücklich um einen nicht qualifizierten Mietspiegel im oben genannten Sinne handelt. Die Daten sollen lediglich einen Überblick über die Mieten des frei finanzierten Wohnungsmarktes in Kassel liefern.
Quelle: http://www.stadt-kassel.de/cms05/die...579/index.html

Geändert von niobe-1958 (20.06.2010 um 19:20 Uhr) Grund: Zusatz wegen Stadt Kassel/Landkreis Kassel
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Alt 20.06.2010, 19:54   #8 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Zitat:
Zitat von schnippewippe Beitrag anzeigen
Hi- das verstehe ich jetzt aber nicht ganz.
Was ist nicht verständlich?
Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsüblichen Mieten. Kostenfaktor.€0.00
Qualifizierter Mietspiegel,beruht auf ein "Gutachten" Kosten ab €100.000.- für die Erstellung plus Kosten für 2jährliche Überprüfung.
Zitat:
Zitat von niobe-1958 Beitrag anzeigen
Zitat:
Der Mieterbund Nordhessen weist aber darauf hin, dass es im nordhessischen und südniedersächsischen Raum keinerlei gültige Mietspiegel im Sinne des BGB gibt.
Da wäre ja noch die Mieterhöhung auf Grund von 3 Vergleichswohnungen.
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Alt 20.06.2010, 20:02   #9 (permalink)
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Das ist mir nicht klar.
Zitat:
Es gibt keine qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB und auch keine offiziellen Mietspiegel § 558c BGB.
Es gibt sie doch. § 558d BGB Qualifizierter Mietspiegel

Was ist ein Mietspiegel?

Zitat:
Der Mietspiegel ist die wichtigste Orientierungshilfe für Mieter und Vermieter bei der Vereinbarung der Miete für die im Mietspiegel definierten Wohnungen. Dabei ist er keine verbindliche Festlegung, sondern nach § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Übersicht über die in einer Gemeinde üblichen Vergleichsmieten, die von der Gemeinde oder den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
Das Gesetz unterscheidet einfache und qualifizierte Mietspiegel.
Einfache Mietspiegel (§ 558c BGB) sind Übersichten über Vergleichsmieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und der Vermieter gemeinsam erstellt oder anerkannt sind.
Für qualifizierte Mietspiegel (§ 558d BGB) gelten strengere Vorschriften. Sie müssen nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von den Interessenvertretern der Mieter und der Vermieter gemeinsam anerkannt sein. Im Abstand von 2 Jahren sind sie der Marktentwicklung anzupassen und nach 4 Jahren neu aufzustellen.
Mietspiegel gibt es nur für sogenannte nicht preisgebundene Wohnungen. Diese Wohnungen sind entweder nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert oder die Bindung aufgrund dieser Förderung ist beendet. Außerdem werden Werks- und Betriebswohnungen, möbliert vermietete Wohnungen und Wohnungen in Wohnheimen nicht vom Mietspiegel erfasst.................mehr im link
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Geändert von schnippewippe (20.06.2010 um 20:10 Uhr)
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Alt 20.06.2010, 20:16   #10 (permalink)
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Standard AW: Mieterhöhungen werden leichter

Hast schon recht schnippie, aber wenn in der Region Kassel mit Landkreis der Mietspiegel nicht anerkannt wurde, ist das kein qaulifizierter nach §558 BGBDie Stadtverwaltung im Internet - Mietspiegel
Und da drin steht folgendes:
Zitat:
Die Stadt Kassel hat - wie viele andere Großstädte auch - aus verschiedenen Gründen u.a. wegen eines unverhältnismäßig hohen Kostenaufwandes, von der Erstellung eines Mietspiegels abgesehen.
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