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Alt 26.05.2011, 21:54   #1 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
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Beiträge: 13.735
Standard Brüssel erwägt EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug

Mal etwas Anderes als nur unsere Abzocke hier.

Brüssel erwägt EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug

Zitat:
Die EU-Kommission will härter gegen Betrug bei
EU-Mitteln vorgehen. Dafür erwägt sie den Aufbau einer europäischen
Staatsanwaltschaft. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die 27
Staaten die Strafen für Betrugsdelikte angleichen. Staatsanwälte und
Gerichte sollen Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Mitteln aus
dem EU-Haushalt besser verfolgen und zusammenarbeiten. Für den Fall,
dass die Staaten nicht kooperieren, droht Brüssel mit einer eigenen,
europäischen Staatsanwaltschaft, um den Tätern auf die Schliche zu
kommen.

«Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den
europäischen Steuerzahler», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding
am Donnerstag in Brüssel. «In Zeiten knapper Haushalte zählt jeder
Cent.»

Eine solche Ermittlungsbehörde wäre ein Novum in der EU. Der
Vertrag von Lissabon sieht in Artikel 86 eine solche
Staatsanwaltschaft aber ausdrücklich vor. Dem Vorschlag müssen die 27
EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Nach Angaben der EU-Behörde gingen dem EU-Haushalt durch
Betrügereien allein im Jahre 2009 rund 280 Millionen Euro verloren.
Kriminelle erschlichen sich Geld aus EU-Fonds, umgingen den Zoll oder
betrogen bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer. Gut jeder zweite Fall
bleibe ungestraft, kritisierte die Kommission. Häufig stellten
nationale Strafverfolgungsbehörden die von der
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf angestoßenen Verfahren ein......................................mehr im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 22:05   #2 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von sn00py603
 
Registriert seit: 07.09.2009
Ort: rechts neben der Garage
Beiträge: 1.197
Standard AW: Brüssel erwägt EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug

Na dann mal los ihr EU-Politiker, es wird ja auch mal Zeit
__________________
Ich glaube, der beste Weg ein Problem zu lösen, ist, seine lustige Seite zu entdecken.
Thomas Alva Edison

Glück besteht aus einem hübschen Bankkonto, einer guten Köchin und einer tadellosen Verdauung
Jean-Jacques Rousseau
sn00py603 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2011, 03:09   #3 (permalink)
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 26.10.2011
Beiträge: 15
Standard AW: Brüssel erwägt EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug

Da es auch bei der EU nicht unbefleckt zugeht, wird ein Zustimmung erst recht schwer zu erreichen.
Nicht umsonst werden die ehem. Abgeordnete erst wenn sie eben ehem. sind verfolgt.
Meist zu spät.
Und bei Betrugereien, wissen wir inzwischen dass es auch auf Staatsebene geht.
Noktambulis ist offline   Mit Zitat antworten
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