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Alt 29.12.2009, 18:33   #1 (permalink)
Super-Moderator
 
Registriert seit: 12.09.2009
Beiträge: 3.006
Standard BGH UrteilBelehrungspflichten über das Rückgaberecht

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Klauseln in den AGB, die von einem Unternehmen für den Abschluss von Kaufverträgen über die Internetplattform eBay verwendet werden und den Verbraucher nicht eindeutig und verständlich über das Rückgaberecht belehren, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden.

(...)
Die erste Klausel lautet:

[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist.
Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den
Beginn der Rückgabefrist und genügt deshalb nicht den gesetzlichen
Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus
dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung
(....)
kann die Klausel den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt,
wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm
entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform – d.h. in einer
Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen
geeigneten Weise (§ 126b BGB) – mitgeteilt worden ist.
Quelle&mehr: verbraucherrecht.blogg.de
__________________
.
Da einige Hinweise nichts fruchten.....
Wer fremde eMails veröffentlicht...wird für 1 Woche gesperrt.
Wer Klarnamen verwendet....wird für 1 Woche gesperrt.
Wer "böse" Wörter benutzt....wird für 1 Woche gesperrt
Update:>> Hier lesen

.................
Manchmal staune ich Bauklötze,und baue ein Wolkenhaus.
Ich staune weiter und komme nicht mehr raus.

....................
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2010, 01:09   #2 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Volle Kanne, 05.11.2010 Onlineshopping mit Rückgaberecht

Volle Kanne, 05.11.2010 Onlineshopping mit Rückgaberecht

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern beim Versandhandel gestärkt. Demnach müssen Anbieter gekaufte Ware auch dann zurücknehmen, wenn sie vom Käufer ausprobiert wurde.

Das Video
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
schnippewippe ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
belehrung, bgh, datenträger, ebay, frist, fristbeginn, onlineshop, schriftfom, verbraucher, verbraucherrecht, widerruf, widerrufsrecht

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