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Alt 22.12.2009, 20:55   #1 (permalink)
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Böse Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Hallo,

ich habe da ein mehr als großes Problem und hoffe das ihr mir weiterhelfen könnt.

Hier erstmal die Vorgeschichte: (Achtung etwas lang)

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1987 haben meine Eltern einen Vertrag (Statut) bei unserer ortsansässigen Kabelfernseh- /Antennengemeinschaft unterzeichnet und sich zudem einen Hauptverstärker im Haus einbauen lassen, welcher unsere komplette Straße mit Fernsehsignal versorgt. Da wir ein kleineres Örtchen sind, gibt es vielleicht ca. 5 solcher Hauptverstärker, die bei Mitgliedern der Kabelgemeinschaft in deren Häusern verbaut sind.

Bis vor zwei Jahren haben wir die Dienste der Kabelgemeinschaft genutzt, jedoch aufgrund zahlreicher Ausfälle, zu Hauptsendezeiten teils über Stunden bzw. Tage hinweg, Bildstörungen, zunehmend schlechte Qualität, Sender wurden einfach abgeschaltet und neue Sender dazugeschaltet usw., haben wir uns eine Sat-Anlage zugelegt für das komplette Haus und wollten erstmal schauen ob wir damit besser auskommen als über Kabel. Was wie zu erwarten auch der Fall war.
Ein Jahr lang haben wir sozusagen Sat- und Kabel parallel genutzt, wobei wir dann zuletzt nur noch über Sat fern gesehen haben. Da die monatlichen Kosten für das Kabelfernsehen bei jährlich nur 25 Euro lagen, haben wir das auch nicht gekündigt (für den Notfall, falls die Sat-Anlage mal defekt sein sollte).

Im Mai 2009 kam ein Brief von der Kabelgemeinschaft, dass diese aufgrund der Umstellung von Analog zu Digital eine Preiserhöhung von 25 auf 40 EURO jährlich, Digital-Receiver muss selbst bezahlt werden, sowie eine Nachzahlung in Höhe von 120 EURO (innerhalb des Vertragsjahres) zu erstatten sind. Und das für gleich bleibend schlechte Qualität, was uns auch viele Mitglieder in der Kabelgemeinschaft bestätigt haben. Von alldem der Betreiber aber nichts wissen will (angeblich wären ja alle zufrieden).

Auf das Schreiben sollten wir uns innerhalb von 14 Tagen melden und unsere Meinung kundtun, was wir natürlich auch taten, in Form eines Widerspruchs und einer Kündigung. Aufgrund der enormen Preiserhöhung haben wir uns für die Form einer außerordentlichen Kündigung entschieden, da derartige Preissteigerungen und Nachzahlungen im Statut nicht vereinbart sind.

10 Tage später erhielten wir ein Schreiben, wo uns mitgeteilt wurde, dass eine außerordentliche Kündigung nicht möglich sei, weil im Statut fest verankert wäre, dass Preiserhöhungen und Nachzahlungen jeglicher Art (solange nicht über 50% der Mitglieder Einspruch einlegen würden) zu jederzeit möglich sind. Aber die Kündigung zum 31.12. durchgeführt wird, wenn 6 Monate vorher die Kündigung ausgesprochen wurde, was wir ja mit dem Schreiben vom Mai `09 rechtzeitig getan haben.

Im Juli `09 besuchte uns ein Vorstandsmitglied der Kabelgemeinschaft und vermittelte uns ebenfalls, dass die Kündigung erst zum 31.12. durchgeführt wird. Nur da gibt es ein Problem mit dem Hauptverstärker: Wenn wir austreten, muss dieser verlegt werden, damit jederzeit jemand an diesen herankommt, was wenn wir austreten nicht mehr gewährleistet werden kann. Da wir den Raum, in dem der Verstärker angebracht ist, sowieso vollständig umbauen möchten, kam uns dies ganz Recht.
Und hier kommt das eigentliche Problem: Laut Statut ist festgelegt, dass jegliche Kosten für die Umbaumaßnahmen vom Mitglied selbst getragen werden müssen. Die Kosten würden sich laut erster Schätzung auf ca. 2000 Euro, Verstärker- und Kabelumverlegung belaufen. Kosten die wir als Hauseigentümer laut Statut tragen müssten.
Zudem ging es noch um offen stehende Zahlungen der Stromkosten des Verstärkers (der vergangenen Jahre), welcher ja über unseren Zähler läuft und wir immer bezahlen mussten. Wir haben zwar eine jährliche Zahlung von 15 Euro erhalten, welche aber keinesfalls den tatsächlichen Stromverbrauch des Gerätes decken.
Uns wurde zugesichert das man das Problem im Vorstand diskutieren und uns über die Entscheidung schnellstmöglich Bescheid geben würde. Zudem wollte man uns einen Elektriker vorbeischicken, welcher den tatsächlichen Stromverbrauch des Gerätes misst.

Das geschah auch... 2 Monate später... Unser ortsansässiger Elektriker kam vorbei und nahm Messungen vor und kam ebenfalls zu dem Entschluss, dass die Stromkosten, die wir erstattet bekommen haben, keinesfalls dem tatsächlichen Verbrauch entsprachen und die Kabelgemeinschaft uns somit Stromgeld schuldet und diese uns über Jahre hinweg zu wenig gezahlt haben. Wobei wir noch nicht mal von 2008 und 2009 irgendwelche Zahlungen erhalten haben. Wir wollten schon oftmals den Stecker ziehen (was wir aber "noch" nicht taten).

Heute 22.12.2009 kam nun die Überraschung... ein Brief vom Vorstand der Kabelgemeinschaft... in dem drin steht, dass nach juristischer Prüfung der Kündigung vom Mai 2009 widersprochen wird. Da durch die Umbaumaßnahmen Kosten entstehen würden, welche wir zu zahlen haben (zum Allgemeinwohl der Gemeinschaft, damit die Haushalte auf unserer Straße weiterhin fernsehen können) und erst nach Umbau und Begleichung dieser Kosten die Kündigung wirksam wird. Ein entsprechendes Angebot für den Umbau könnte aber erst im Frühjahr 2010 erfolgen, da der entsprechende Mitarbeiter krank ist.

Auf dieses Schreiben hin sind wir persönlich zu unserem Vorstandsmitglied gegangen und wollten wissen wieso ein halbes Jahr später erst unserer Kündigung widersprochen wird. Die Antwort war: "Wenn wir Ihnen jetzt die Kündigung bestätigen, so haben wir nichts in der Hand gegen Sie, um unsere Forderungen für den Umbau des Hauptverstärkers geltend zu machen."

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Das war nun zwar etwas lang, aber meine Fragen zu dem ganzen sind:

1.) Sind Preiserhöhungen um über 200% zu jederzeit durchführbar, sogar während der Vertragslaufzeit, ohne das Recht vorher kündigen zu dürfen? (Es geht hier um eine Interessengemeinschaft.)

2.) Gilt das außerordentliche Kündigungsrecht in dem Falle?

3.) Wenn nein, so wurde zum 31.12. gekündigt (fristgerecht). Ist es möglich ein halbes Jahr später (kurz vor Ende der Vertragslaufzeit) gegen eine Kündigung, seitens des Betreibers, Widerspruch einzulegen? Und die Kündigung aufzuschieben?

4.) Wenn die Kündigung zum 31.12. erfolgt ist und der Betreiber nicht widersprechen darf, müssen wir dann die Kosten für den Umbau auch nachträglich noch zahlen (also wenn der Vertrag gekündigt ist)?

5.) Ist so etwas überhaupt rechtlich gesehen machbar? In meinen Augen ist so etwas ein Knebelvertrag und sittenwidrig. Da man nur durch "Freikaufen" aus diesem Vertrag herauskommt und zudem während der Vertragslaufzeit jegliche Preiserhöhungen akzeptieren muss, weil wenn man kündigt ja auch noch zahlen muss.



Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand helfen könnte.

Vielen Dank schonmal im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Richter
StefanRiC ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 21:38   #2 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Ich denke mal das du mit fachlicher Beratung besser geholfen bist.
Denn dein Problem ist sehr komplex.Ich kenne den Kabelbetreiber nicht,ich kenne die Statuten nicht.
Ich würde dir die Verbraucherzentrale,oder beser einen Rechtsanwalt empfehlen.
Ps.
Rechtsanwalt muss nicht teuer sein: nordrheinwestfalendirekt.de/Beratungs-,Prozesskostenhilfe.pdf
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 21:43   #3 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Ich hoffe Deine Eltern haben eine Rechtsschutzversicherung.

So wie ich das von ganz außen beurteilen kann kommt Ihr ohne Rechtsanwalt nicht viel weiter. Vor allem wegen der Nachzahlung für die Stromkosten (wenn schon pingelig, dann richtig)

Die Firma wird sich mit Sicherheit nicht mit irgendwelchen Briefchen oder Telefonanrufen von Euch beeindrucken lassen.

Schon allein die Frage wer denn das Umsetzen des Hauptverteilers bezahlen muss, wird eine heftige Auseinandersetzung geben.
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 21:45   #4 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Erstmal vielen Dank für die Antwort.

Das es ein sehr komplexes Problem ist, ist mir schon bewusst... nur geht es erstmal um grundsätzliche Sachen. Ob derartige Preiserhöhungen jederzeit möglich sind, Kündigungen einfach nach einem halben Jahr widersprochen werden können etc.?

Bei einem Anwalt bin ich Anfang Januar, nur wären Vorabinfos nicht schlecht gewesen, da es letztendlich um einen doch sehr hohen Betrag geht.

Eine Rechtsschutzversicherung haben meine Eltern natürlich nicht... nur wird das Haus sowieso demnächst auf mich und meine Schwester überschrieben und dann würde das Problem uns ja betreffen.

Geändert von StefanRiC (22.12.2009 um 21:48 Uhr)
StefanRiC ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 22:05   #5 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Das erste Problem ist, dass Deine Eltern den Vertrag unterschrieben haben. Und wo steht dass ein neuer Hausbesitzer automatisch den Vertrag übernehmen muss?? Ich dachte immer dass Verträge an Personen gebunden sind und nicht an Gegenständen.
Eine weitere Frage ist ja, was überhaupt im Vertrag drin steht. Steht da, dass Kündigungen nach einem halben Jahr von der Firma widersprochen werden können? Steht da wie hoch und wie oft sie die Preise erhöhen dürfen?? Steht da, dass sie verpflichtet sind einen anständigen Programmempfang zu gewährleisten??

So gern wir Dir hier auch helfen möchten, wie Eisbär schon sagte, es ist ein sehr komplexes Problem mit vielen Nebenfaktoren, die uns hier so überhaupt nicht bekannt sind.
Ein Rechtsanwalt hat in der Hinsicht den Vorteil dass dieser den Vertrag lesen kann und auch die Gesetzeslage kennt was eine solche Firma darf und was nicht. Auch weiss dieser inwieweit ein Vertrag in einigen Punkten "sittenwidrig" ist und was Eure Pflicht ist.

Also bleibt Dir leider nix anderes übrig als alle möglichen Unterlagen mitzunehmen und dem Anwalt im Januar vorzulegen.

Wir würden uns aber freuen, wenn Du uns in der Hinsicht auf dem Laufenden halten könntest. Auch wir sind an Informationen interessiert und lernen immer wieder gerne was Neues dazu.

In diesem Sinne

Winni
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 22:23   #6 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Ich verstehe eine Sache nicht,wieso müsst ihr das Eigentum eines Anderen auf eure Kosten entfernen?
Zitat:
Zitat von StefanRiC Beitrag anzeigen
Ob derartige Preiserhöhungen jederzeit möglich sind
Übermässige Preiserhöhung "kann" Wucher sein.
Zitat:
Zitat von StefanRiC Beitrag anzeigen
Eine Rechtsschutzversicherung haben meine Eltern natürlich nicht
Siehe mein erstes Posting.
Zitat:
Zitat von StefanRiC Beitrag anzeigen
nur wird das Haus sowieso demnächst auf mich und meine Schwester überschrieben und dann würde das Problem uns ja betreffen.
Wenn das vorher nicht geregelt ist,dann werdet ihr vermutlich den Vertrag übernehmen müssen.
Zitat:
Zitat von StefanRiC Beitrag anzeigen

1987 haben meine Eltern einen Vertrag (Statut) bei unserer ortsansässigen Kabelfernseh- /Antennengemeinschaft unterzeichnet
Ich interpretiere es so,es ist ein Verein,was eigentlich bei Antennengemeinschaft üblich ist.Hier lese ich in ähnlichen Statuten nichts über eine Kostenübernahme bei Ausscheiden.
Wäre hilfreich wenn du náhere Infos,kann auch per PN,hast.

bedenke,unsere Aussagen sind laienhaft.
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 22:37   #7 (permalink)
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Zitat:
Ich verstehe eine Sache nicht,wieso müsst ihr das Eigentum eines Anderen auf eure Kosten entfernen?
Das steht so in dem Statut drin. Es soll dem Allgemeinwohl der anderen Mitglieder der Gemeinschaft dienen. D.h. Wenn wir austreten, bzw. meine Eltern, könnten wir ja einfach den Stecker ziehen und eine komplette Straße hat keinen Empfang mehr. Somit muss sichergestellt werden, dass der Empfang der anderen Mitglieder weiterhin gewährleistet wird. Also muss das Gerät bei uns ausgebaut und irgendwo anders eingebaut werden... und die Kosten für den Umbau sollen wir tragen. Das steht auch so im Statut von 1987.
Nur besteht die Kündigung zum 31.12. und die haben es noch nicht auf die Reihe bekommen das Teil zu verlegen. Und wenn der Vertrag am 01.01. Null und Nichtig ist, wäre auch diese Klausel hinfällig und die könnten uns gegenüber keine Forderungen mehr geltend machen und müssten das Teil auf eigene Kosten umbauen.
So war ja die Aussage von dem Typen heute: "Der Kündigung wurde widersprochen bis der Umbau erfolgt ist und wir gezahlt haben... danach würde die Kündigung rückwirkend ausgesprochen."

Zitat:
Wenn das vorher nicht geregelt ist,dann werdet ihr vermutlich den Vertrag übernehmen müssen.
Genau das meinte der auch.... wir sollten, wenn wir das Haus übernehmen, den Vertrag kündigen... aber wir haben NIE einen da abgeschlossen (jedenfalls ich und meine Schwester).

Zitat:
bedenke,unsere Aussagen sind laienhaft.
Das ist absolut kein Problem und versteht ich auch :-) Aber trotzdem nochmal danke für die Antworten. Auch wenn es vielleicht erstmal nicht so erscheint sind die trotzdem hilfreich.


Nur bin ich immer ausgegangen das Knebelverträge verboten sind... auch wenn es ein Vertrag von 1987 ist. Aber es ist wirklich so, entweder zahlen oder zahlen damit ihr da raus kommt. Oder ihr seit lebenslang gebunden und der Vertrag würde sogar vererbt etc.
Angeblich wurde alles durch einen Anwalt bei denen geprüft, was ich mir nicht vorstellen kann.
StefanRiC ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 23:11   #8 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Zitat:
Zitat von StefanRiC Beitrag anzeigen
Angeblich wurde alles durch einen Anwalt bei denen geprüft, was ich mir nicht vorstellen kann.
War es ein "unparteiischer" Anwalt?

Allgemein:
ein Vertrag muss nicht bindend sein.Es gibt immer noch den Verstoss gegen gute Sitten.Dies wäre zu prüfen.
Zitat:
Zitat von StefanRiC Beitrag anzeigen
So war ja die Aussage von dem Typen heute: "Der Kündigung wurde widersprochen bis der Umbau erfolgt ist und wir gezahlt haben... danach würde die Kündigung rückwirkend ausgesprochen."

Kannst du mir nähere Infos zukommen lassen?
Ich gehe von einer Antennengemeinschaft aus,und das sind in der Regel Vereine.Und Vereinsvorstände sind,man erlaube es mir,Vereinsmeier.Oder Wichtigtuer., die am heimischen Herd nix zu vertellen haben.
De kleine Eisbeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 23:12   #9 (permalink)
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Standard AW: Abzocke Kabelfernsehgemeinschaft - Brauche Hilfe!

Das wäre mir persönlich neu, dass solche Verträge vererbar sind. Dann müsste man ja quasi auch die Telefonkosten von den verstorbenen Eltern weiter bezahlen, weil man ja Erbe ist .... Und ausserdem?? WEM gehört denn dieser komische Hauptverteiler?? Euch oder der Firma?? IHR habt nur ein Teil des Grundstücks zur Verfügung gestellt. Und ganz frech gesponnen, hätten Deine Eltern unverschämterweise ja noch Miete nehmen können, da dieser Verteiler ja einen gewissen Teil des Hauses in Anspruch nimmt *hüstel...

Weiterhin sehe ICH es so, dass die Firma dafür zuständig ist, dass die anderen Mitglieder dieser Gemeinschaft einen Empfang haben, und nicht Deine Eltern. Wer führt denn die Wartungen des Gerätes durch? Ihr oder die Firma??

Und wenn die Firma es nicht auf die Kette bekommen hat, weil sie keine Lust hat die Kosten für den Umbau selbst zu übernehmen, dann ist das nicht das Problem Deiner Eltern. Schließlich ist in meinen Augen die Firma im Verzug.


Gegen den Widerspruch wegen der Kündigung würd ich persönlich auch wieder Widerspruch einlegen.

Einen Vorschlag hätt ich noch: Unterhalte Dich doch mal mit dem Anwalt, welche Kosten Ihr der Firma nicht noch in Rechnung stellen könnt, wie z.B. Nutzungsgebühr der Räumlichkeiten, Nachzahlung Strom, oder sonstigen.... Wenn der Anwalt ein findiges Köpfchen ist, wird er sich vielleicht da noch was einfallen lassen. Immerhin sind Deinen Eltern ja auch seit Anno-ersten-Kartoffelkrieg etliche Kosten entstanden....

Wie gesagt, alles meine Meinung, meine Vermutungen und meine verrückten Gedanken....
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2009, 23:28   #10 (permalink)
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Zitat:
War es ein "unparteiischer" Anwalt?
Kann ich mir nicht vorstellen... denn das Schreiben heute kam auch von keinem Anwalt, sondern vom Vorstand der Kabelgemeinschaft.

Zitat:
Kannst du mir nähere Infos zukommen lassen?
Ich gehe von einer Antennengemeinschaft aus,und das sind in der Regel Vereine.Und Vereinsvorstände sind,man erlaube es mir,Vereinsmeier.Oder Wichtigtuer., die am heimischen Herd nix zu vertellen haben.
Ja genau, es ist eine Antennengemeinschaft bzw. Kabelgemeinschaft und von der Rechtsform ist es eine Interessengemeinschaft welches auf einem Statut aufgebaut ist, was jeder Teilnehmer zu unterzeichnen hat.
Vereinsmeier ist gut :-D Aber der fühlt sich wirklich sehr wichtig.

Zitat:
Das wäre mir persönlich neu, dass solche Verträge vererbar sind.
Das ist mir auch neu. Aber laut seiner Aussage im Juli, wo wir uns persönlich unterhalten hatten, müsste ich bzw. meine Schwester den Vertrag kündigen, sollten wir das Haus übernehmen. Auf die Frage, warum kündigen wo wir noch nichtmal eingetreten sind, kam keine Antwort.

Zitat:
Und ausserdem?? WEM gehört denn dieser komische Hauptverteiler?? Euch oder der Firma??
Ist halt keine Firma sondern eine Interessengemeinschaft... und der Hauptverteiler würde der ""Gemeinschaft"" gehören.

Zitat:
Einen Vorschlag hätt ich noch: Unterhalte Dich doch mal mit dem Anwalt, welche Kosten Ihr der Firma nicht noch in Rechnung stellen könnt...
Hatten wir uns auch schon mal gedacht, ab sofort eine Miete für den Raum zu verlangen, da wir den für nix anderes nutzen können... obwohl wir umbauen möchten, wenn das Teil unbedingt bei uns drin bleiben muss und keine andere Möglichkeit besteht. Muss eben nur rechtlich wasserdicht sein.

Wikipedia sagt: "Für die Wirksamkeit der Kündigung ist es daher unerheblich, ob der Vertragspartner mit der Kündigung einverstanden ist oder nicht."
Mal schaun was der Anwalt meint, halte euch auf dem Laufenden. Besten Dank!!!
StefanRiC ist offline   Mit Zitat antworten
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