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Alt 15.12.2013, 12:05   #1 (permalink)
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Standard Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich

Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich
Zitat:
Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Innerhalb von 8 Tagen wurden so mindestens 199 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich fehlerhaftem facebook-Impressum ausgesprochen. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob das damalige Vorgehen rechtsmissbräuchlich war.
Was war passiert?......................weiter im link
__________________

Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

Musterbriefe von der Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/S...auch-node.html
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Alt 19.12.2013, 10:04   #2 (permalink)
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Standard Fehlern im Impressum um Bagatellverstöße.

Gericht: Massenabmahnung ist missbräuchlich

Zitat:
Das Oberlandesgericht Nürnberg weist eine Firma in die Schranken, die mit Massenabmahnungen schnelle Kasse machen wollte. Insgesamt hatte das Unternehmen 199 Firmen wegen Fehlern im Impressum abgemahnt. Ein klarer Rechtsmissbrauch, urteilten die Richter jetzt.

Überdies, so die Richter, handele es sich bei Fehlern im Impressum um Bagatellverstöße. Es sei nicht einmal ansatzweise ersichtlich, wie hierdurch das Geschäft der Firma beeinträchtigt gewesen sein könnte.

Für das Unternehmen könnte sich die Abmahnidee zum finanziellen Albtraum entwickeln. Geklagt und gewonnen hat in diesem Prozess zwar nur ein Abgemahnter. Andere haben jetzt aber auch gute Chancen, gezahltes Geld zurückzufordern (Link zum Urteil)...........................mehr im link
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Musterbrief Telefonanbieter unberechtigte Forderung

http://www.vz-bawue.de/mediabig/143521A.pdf

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http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/link1120905A.html

Bundesnetzagentur - Rufnummernmissbrauch
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Alt 18.06.2015, 21:09   #3 (permalink)
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Standard Facebook-Massenabmahner freigesprochen

Facebook-Massenabmahner freigesprochen

Zitat:

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Update 18. Mai:

Das Landgericht Amberg hat die drei Angeklagten freigesprochen, wie die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Update 12. Mai ........................
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