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Alt 26.11.2009, 00:12   #1 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Wollen wir mal hoffen , dass sie damit durchkommen. Man soll ja die Hoffnung nicht verlieren.

Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt.
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Alt 27.11.2009, 15:24   #2 (permalink)
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Benutzerbild von kruemeltee
 
Registriert seit: 07.05.2009
Ort: im Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 661
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

das würd mich auch einmal interessieren was passiert, wenn das durchgeht ... laut dem Beitrag der Tagesschau ist das ja schon seit 2007 (?) verfassungswidrig. Wenn dem jetzt zugestimmt wird, muss das dann seit 2007 unberechtigt geforderte Geld wieder zurück gegeben werden?

Gruß Maddin
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Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung wieder (und meine Erfahrungen) und ersetzen in keinem Fall den Weg zu einem Anwalt.
kruemeltee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2009, 15:27   #3 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Ich hoffe doch das sie damit durchkommen. Ich zahle zwar nicht so viel , aber gebrauchen könnte ich das Geld auf jedenfall.
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Alt 27.11.2009, 16:18   #4 (permalink)
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Benutzerbild von niobe-1958
 
Registriert seit: 12.09.2009
Ort: Nordhessen
Beiträge: 241
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Däke empfiehlt Einspruch gegen Steuerbescheid

Zitat:

Der Bund der Steuerzahler empfiehlt Bürgern wegen des Solidaritätszuschlags Einspruch gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 zu erheben. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte, nur so könne eine mögliche Rückerstattung des Solidaritätsbeitrages gesichert werden, wenn sich das Bundesverfassungsgericht gegen die Steuer entscheide. Am Mittwoch hatte das niedersächsische Finanzgericht eine Klage gegen den Solizuschlag zur Klärung an das oberste deutsche Gericht nach Karlsruhe verwiesen. Die Richter halten den Zuschlag für verfassungswidrig. Er sei zu einer Dauersteuer geworden (Az: 7 K 143/08).

Quelle: "Soli"-Urteil: Einspruch gegen Steuerbescheid empfohlen | MDR.DE
niobe-1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2009, 10:06   #5 (permalink)
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Benutzerbild von manafraid
 
Registriert seit: 08.09.2009
Ort: anne Küste
Beiträge: 801
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Werde ich denn zwar vorsorglich auch mal machen, aber, gleich mit der entsprechenden Lustlosigkeit und Annahme, daß das eh nichts bringen wird.
Karlsruhe wird wie immer zugunsten des Finanzministers entscheiden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2009, 10:40   #6 (permalink)
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Benutzerbild von Winnimaus
 
Registriert seit: 15.10.2009
Beiträge: 389
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Ich werd den Vordruck für den Widerspruch mal meinem Lohnsteuerverein geben. Wer weiss? - Die Klamotte mit der Pendlerpauschale hat ja auch funktioniert......Und lasst mir wenigstens einen Funken Hoffnung....
Winnimaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2009, 18:41   #7 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

manafraid wenn man immer nur negativ denkt zieht man das Unglück an
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Alt 29.11.2009, 18:58   #8 (permalink)
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Benutzerbild von manafraid
 
Registriert seit: 08.09.2009
Ort: anne Küste
Beiträge: 801
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Schnippie, das Unglück in Form des Finanzamtes ist ständig präsent, das muß man nicht anziehen. Ist kein negatives Denken, eher realistisches Denken, meine ich. Die einzige Ausnahme war nun mal die Pendlerpauschale, aber, die gänzliche Abschaffung war auch sowas von verfassungswidrig, daß denen gar nichts anderes übrig blieb.
Trotzdem hat es unter den 8 Richtern immerhin noch 2 Gegenstimmen gegeben.
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Alt 03.12.2009, 10:35   #9 (permalink)
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Benutzerbild von schnippewippe
 
Registriert seit: 30.08.2009
Beiträge: 13.735
Standard Einsprüche werden vermieden "Soli" nur noch vorläufig

Einsprüche werden vermieden "Soli" nur noch vorläufig

Zitat:
Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer wird ab sofort nur noch vorläufig festgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler keinen Einspruch gegen ihre Bescheide einlegen für den Fall, dass das Verfassungsgericht den "Soli" als verfassungswidrig einstufen und damit kippen sollte..........mehr oben im link
Die Regelung gilt rückwirkend für den Veranlagungszeitraum ab 2005

Dann Drücke ich Euch mal die Daumen.
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Alt 03.12.2009, 18:15   #10 (permalink)
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Registriert seit: 08.09.2009
Ort: anne Küste
Beiträge: 801
Standard AW: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Oh oh, wenn das was würde: Da würden meine Autoneukaufträume fürs kommende Frühjahr langsam von Richtung "Marke mit dem Blitz" in Richtung "Marke mit dem Stern" wandern. Wenn, wenn das wenn nicht wär. Überlege mal, was das den Finanzminister kosten würde!!! 5,5 % der Einkommensteuer auf geschätzte 7-8 Jahre!?
Ich erspare mich das Rechnen, danke.
manafraid ist offline   Mit Zitat antworten
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